Pressemitteilung, 30.11.2018

Vorzeitige Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for
Migration“ – Mitzeichnung weiterhin möglich

Pressemitteilung

Köln/Berlin, 19. November 2018 – „Gemeinsam essen, gemeinsam helfen“ heißt es ab heute wieder in Deutschland. Mit der Spendenaktion „Speisen für Waisen“ ruft Islamic Relief Deutschland bereits zum siebten Mal als erste muslimische Hilfsorganisation zum gemeinsamen sozialen Engagement von Muslimen und Nichtmuslimen auf.

Den Auftakt machte heute die muslimische Kita mit interkulturellem Schwerpunkt Regenbogen-Kidz e.V. in Berlin-Charlottenburg. Die Kinder der mit dem Integrationspreis ausgezeichneten Kindertagesstätte luden Eltern, Freunde und Nachbarn zum Frühstück ein – Kinder und Erwachsene jeder Religion kamen so zusammen. „Kinder engagieren sich für Kinder. An Menschen denken und sich für ihre Belange einzusetzen, ist uns ein großes Anliegen. Unsere Kinder waren voller Eifer dabei, das Essen vorzubereiten und die Tische zu dekorieren. Partizipation und Teilhabe sind zwei wichtige Begriffe, die wir seit Jahren mit Inhalten und praktischer Arbeit mit den Kindern füllen.“, so die Leiterin der Kita Iman Reimann, die bereits mehrfach Gastgeberin eines Spendenessens war.

Wer bei „Speisen für Waisen“ zwischen dem 19. November 2018 und dem 31. Dezember 2018 mitmachen möchte, kann sich jetzt anmelden und kostenloses Aktionsmaterial bestellen: Telefon: 0221 200 499-2213, E-Mail info@speisen-fuer-waisen.de.

Mehr Informationen unter www.speisen-fuer-waisen.de

Pressemitteilung

Der Bundesrat fordert ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht. Er beschloss am 19. Oktober 2018, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Mimik muss erkennbar sein

Gesichtsverhüllungen seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar, begründet der Bundesrat seinen Vorschlag. Das Gericht müsse sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik einer Person ausschöpfen können, um den Sachverhalt und die Glaubwürdigkeit von Aussagen bestmöglich aufzuklären.

Bislang keine einheitliche Handhabung

Bislang gibt es kein grundsätzliches Gesichtsverhüllungsverbot vor Gericht, nur die Möglichkeit einzelner richterlicher Anordnungen. Dass die Handhabung in der Praxis und Rechtsprechung nicht einheitlich und verlässlich ist, bemängelt der Bundesrat. Die vorgeschlagene Ergänzung im Gerichtsverfassungsgesetz soll dies nun ändern.

Eingriff in Religionsfreiheit gerechtfertigt

Für Frauen, die aus religiöser Überzeugung ihr Gesicht mit einem Niquab oder einer Burka verhüllen, wäre das Verbot zwar ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Aus Sicht des Bundesrates ist dieser aber gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit der gerichtlichen Verhandlung zu gewährleisten.

Ausnahmen möglich

Das geplante Verhüllungsverbot umfasst auch Masken, Sturmhauben oder Motorradhelme. Es soll für die Verhandlungsparteien, Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte gelten. Ausnahmen sind für besonders gefährdete Prozessbeteiligte oder Opfer von Säure-Attacken sowie für verdeckte Ermittler und für zu Sicherheitszwecken eingesetzte Polizeibeamte vorgesehen. Außerdem soll das Gericht im Einzelfall Ausnahmen gestatten können, wenn der Blick in das unverhüllte Gesicht nicht erforderlich ist. Das Bedecken der Haare und des Halsbereichs stellt nach dem Gesetzentwurf ausdrücklich keine Verhüllung dar.

Erneuter Versuch

Die Initiative setzt einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni dieses Jahres um. Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundesrat die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu prüfen. Diese hat sich allerdings bislang noch nicht dazu geäußert.

In einigen Fachgesetzen schon vorgesehen

Seit Juni 2017 verbietet ein Bundesgesetz Gesichtsverhüllungen in der Beamtenschaft und beim Militär. Gleiches gilt unter anderem für Personalausweise. Auch Führer eines Kraftfahrzeugs dürfen ihr Gesicht seit Oktober 2017 nicht mehr verhüllen. Darüber hinaus gibt es länderspezifische Regelungen etwa für Schulen und Hochschulen.

Über die Bundesregierung in den Bundestag

Der Gesetzentwurf des Bundesrates wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Plenarsitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Kommentar

Berlin, 21.9.2018. Eine Umfrage zum bundespolitischen Status von etwas über tausend Menschen. Fazit: Die AfD legt zu, die AfD Befürworter stehen auf Innenminister Seehofer, die Mehrheit der Befragten nicht. Grüne und FDP legen zu, Linke bleibt gleich. Gleichzeitig nehmen Zustimmung zu CDU und SPD ab. Übersetzt: Morgens isst der Mensch, zwischendurch benötigt er etwas zu trinken, die meisten brauchen Kaffee, wenige Wasser oder Tee, einige Süßkram. Abends essen die meisten noch mal warm oder trinken Alkohol. (syl)

Hier die Auflösung: www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend

Beiträge dieser Art bei einer Berichterstattung bleiben beim Demokratie Spiegel zu 85 Prozent verboten, auch mit tollem T-Shirt: Hier dürfen sie erscheinen ganz offiziell auch ohne Eigennamen: https://meta.tagesschau.de/.

Bei mir gibt es kein Schaulaufen. Mich interessieren nicht Ihre intellektuellen Brustvergrösserungen, aufgespritzten Lippen oder geschwollenen Schw… , weil sie es aus einem Mittelmass nicht heraus geschafft haben und andere schuldig erklären für ihr viereckig gewordenes Gehirn, in dem es beim Denken immer hin- und her scheppert.

Wir haben Verständnis für das Anliegen und Verlangen junger Leute, die für Ideen brennen. Ob sie Eingewanderten helfen wollen, gegen Eingewanderte vorgehen, die Politiker sch… finden, Institutionen für ihre Demos missbrauchen oder sich an die Regel halten: Fairness hilft weiter.

Hier ist kein Platz für Propaganda jedweder Art. Meinungsaustausch ist jedoch immer möglich. Damit kommen sie sogar in den Bundestag, in ein Ministerium, zu einem klasse Beruf  oder in die Rente.

Franziska Sylla, Hrsg.

In Ungarn stehen 24 Stunden lang 8.000 bewaffnete Personen an den Grenzen – das ist Solidarität mit Deutschland (Viktor Orban, Berlin)

Berlin, 5.6.2018. Der Ministerpräsident Ungarns ist in Berlin. Er – Viktor Orban. Im Bundeskanzleramt wurde Orban von der Deutschen Kanzlerin Angela Merkel begrüßt, beide kennen sich bereits. Es gab eine klare Pressekonferenz in Berlin. Beiden Regierungschefs wurde viel abverlangt in Hinsicht zwischenstaatlicher Vereinbarungen in Sachen Handel in der Automobilbranche und der Rüstungsindustrie – Ungarn will in Absprache mit der EU und Deutschland seine Armee weiter ausbauen und dazu Material auch aus Deutschland beziehen. Es geht aktuell um Grenzsicherheiten, aber auch um zukünftige Vereinbarungen bei der universitären Weiterbildung. Merkel bewundert die Steuerpolitik in Ungarn.

Ebenso wurden Themen der Migration aus den Kriegsgebieten Syrien, Libyen, Nigeria und den Anreisepunkten Griechenland und Italien über das Mittelmeer, in denen tausende Flüchtlinge aus den Krisengebieten seit über fünf Jahren ertrunken sind, angesprochen. Die meisten Flüchtlinge wurden gerettet, die nach Europa wollten. Auch von zivilen Organisationen. Negativ beurteilte die Kanzlerin die „Schleuser“, die andere für viel Geld in Gefahr bringen. Bei der staatlich organisierten „Frontex“ arbeite Ungarn unter anderem mit Deutschland gut zusammen, so Kanzlerin Merkel.

Die Ungarn seien weiterhin bereit, an humanitären Projekten vor Ort in den Flüchtlingsgebieten mit zu helfen, sagte Orban. Er wolle die Solidarität, die Ungarn schultere auch für Deutschland als „Solidarität“ verstanden wissen, beziehe sich aber national auf die begehbaren Grenzen ohne Wasser. Ministerpräsident Orban betonte „ehrlich“ und scheinbar etwas „hart“, die Grenzen mit „8.000 bewaffneten Grenzschützern 24 Stunden lang“ vor illegale Einwanderer zu bewahren.

Wir waren live dabei, hier die Video-Aufzeichnung mit der miterlebten Simultanübersetzung aus dem Kanzleramt – Orban-Merkel: https://www.bundesregierung.de/

Pressemitteilung

Das Lesbisch-Schwule Stadtfest ist bereits eine Institution und steht für Offenheit und Vielfalt. Unter dem diesjährigen Motto »Gleiche Rechte für Ungleiche. Weltweit!« veranstaltet der Regenbogenfonds der schwulen Wirte e. V. im Juli zum 26. Mal Europas größtes Fest der Liebe. Und wie jedes Jahr zeigt die LGBT*-Szene bei diesem gigantischen Freiluftvergnügen rund um den Nollendorfplatz in Berlin-Schöneberg, wie man gemeinsam Spaß haben und zusammen feiern kann.

Auf den fünf Hauptbühnen wird es wie gewohnt ein abwechslungsreiches unterhaltsames und musikalisches Programm geben, so dass für eine ausgelassene Stimmung gesorgt ist.  Eine Übersicht finden Sie hier  http://www.stadtfest.berlin/de/buehnenprogramm.html

26. LESBISCH-SCHWULES STADT FEST BERLIN

Gleiche Rechte für Ungleiche. Weltweit!

21. Juli 2018 – 11 bis 24 Uhr
22. Juli 2018 – 11 bis 22 Uhr

Die Community lädt Nachbarn und Nachbarinnen, Menschen in und aus Berlin sowie der ganzen Welt ein, mit zu feiern – gemeinsam für Akzeptanz und Toleranz!

Anderes Medium

Der Deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht sich aktuell gegen bundesweite direkt demokratische Entscheidungen aus. Er wird vom Bundespräsidenten der Schweiz, Alain Berset, – ein oft zitiertes Beispiel bei Befürwortern, die Direkte Demokratie auch in Deutschland einzuführen – unterstützt.

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