Archive für die ‘Europa’ Kategorie

Referendum in Großbritannien: Mehrheit für Austritt aus der EU

24. Juni 2016

So ganz in der Europäischen Union war Großbritannien nie. Nun hat nach langem Ringen um ein Referendum die Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler mit knapp über die Hälfte (51 Prozent) gegen einen weiteren Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft entschieden. Sich nicht von Brüssel etwas vorschreiben lassen müssen – so lapidar werden sich die wirtschaftlichen Beziehungen zu den EU-Ländern und anderen Staaten sicher nicht gestalten lassen. (syl)

Initiative für Politische Schönheit: Erstes Flugzeug mit 100 Flüchtlingen landet

23. Juni 2016

Pressemitteilung

Erstes Flugzeug mit 100 Flüchtlingen landet am kommenden Dienstag (28.6.2016)

Die Bundesregierung nahm gestern in Berlin Stellung

(http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18178.pdf) zum Vorhaben, 100 syrische Kriegsflüchtlinge auf dem sicheren Luftweg in die Bundesrepublik zu fliegen. Demnach wird der historische Jungfernflug der „Flugbereitschaft der deutschen Zivilgesellschaft“ als versuchte „illegale Einreise“ gewertet (Anlage 38, S. 17569) und drohend darauf verwiesen, „dass Unterstützungshandlungen zur unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet strafbewehrt“ seien und verfolgt würden.

Im direkten Widerspruch zur Stellungnahme der Bundesregierung („Die Aktion kann geltende Einreisevoraussetzungen nicht außer Kraft setzen.“) ist Innenminister Thomas de Maizière nach § 18 Abs. 4 Ziff. 2 AsylG direkt dazu befugt, die Aufnahme der 100 Passagiere in die Bundesrepublik Deutschland zu bewilligen. Ein rechtsgültiger schriftlicher Antrag dazu erging gestern an den Innenminister. Alle relevanten Personendaten der 100 Passagiere liegen Kanzleramt, AA, BMI und BAMF seit Beginn der Aktion vor.

Das Zentrum für Politische Schönheit vertritt aber ohnehin die Rechtsauffassung, dass syrische Kriegsflüchtlinge vom Beförderungsverbot in § 63 Abs. 3 AufenthG gar nicht betroffen sind, da sie ihr Recht auf Asyl in der Bundesrepublik geltend machen können. Obschon morgen die Abstimmung über den Absatz, der die Mittelmeertoten zu verantworten hat, im Bundestag stattfindet, wird das Flugzeug, das von der deutschen Zivilgesellschaft finanziert wird, deshalb am kommenden Dienstag so oder so legal in die Bundesrepublik einfliegen können.

In der mündlichen Verhandlung meinte Umweltministerin Hendricks im Bundestag weiter (S. 17521), dass eine Einreise „über die deutschen Konsulate“ zu erfolgen habe. Diese Antwort offenbart die gesammelte Unwissenheit der Bundesregierung. Die Konsulate stellen weder Visa für den Familiennachzug aus, noch gibt es Termine für die Angehörigen vor Juni 2018. Die Bundesregierung beteuerte in der Stellungnahme erneut, dass das Beförderungsverbot für Flüchtlinge (§ 63 Abs. 3 AufenthG) dazu diene, „nachvollziehen zu können, wer nach Deutschland einreist.“ Das Zentrum für Politische Schönheit sieht in § 63 Abs. 3 AufenthG einen Bruch der Genfer Flüchtlingskonventionen und mit Art. 1 und 3 des Grundgesetzes als unvereinbar. „Wenn Flüchtlinge mit Schlepperbanden über die grüne Grenze gezwungen werden“, so Cesy Leonard vom Zentrum für Politische Schönheit, „kann man kaum besser nachvollziehen, wer einreist. Eine Alternative zum geordneten Flughafenverfahren gibt es gar nicht und das wird diese Aktion auch praktisch beweisen.“

Am 24.6.2016 tritt der Deutsche Bundestag zusammen, um das Aufenthaltsgesetz um den entscheidenden Absatz zu kürzen, der die Mittelmeertoten verursacht (§ 63 Abs. 3). Der Antrag ist als Drucksache 18/8701 publiziert: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/087/1808701.pdf

Pressekontakt

Zentrum für Politische Schönheit

Thilda Rosenfeld

Tel. 030 577004527, 0179 4415986

e-mail: presse@flugbereitschaft.de

http://www.flüchtlinge-fressen.de

Österreichischer Bundeskanzler Werner Fayman (SPÖ) tritt ab

9. Mai 2016

Wissenwertes von unserem Seniorautor Stani: Holocaust-Gedenktag

5. Mai 2016

Israel

Gedenktag

Punkt 11 Uhr heulen heute die Sirenen in ganz Israel:

Das Land begeht den Holocaust-Gedenktag – Befreiung der Gepeinigten.

Im  Mittelpunkt steht die Feier in der Gedenkstätte Yad Vashem.

Stani

Andere Medien. Dokumentarfilm auf ARTE: Drogen kann man nicht erschiessen

29. März 2016

Presseeinladung zur Premiere am 6. April 2016 des Dokumentarfilms auf ARTE:

„Drogen kann man nicht erschiessen: Wege aus dem Drogenkrieg“, von Peter Puhlmann. Am 19. April 2016 tritt die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zu einer Sondersitzung zusammen. Thema: Das Scheitern des weltweiten Krieges gegen Drogen. 1971 hatte der amtierende US-Präsident Richard Nixon Rauschgift zum „Staatsfeind Nummer eins“ erklärt.

Der Film macht deutlich, warum der Kampf gescheitert ist und welche fatalen Auswirkungen die Kriminalisierung des Drogenkonsums auf Produktionsländer, Absatzmärkte und Konsumenten hat. Zugleich zeigt er anhand vielversprechender Beispiele aus verschiedenen Ländern neue Wege aus dem Drogenkrieg.

Der Dokumentarfilm von ARTE/SWR Deutschland wurde 2015 produziert (76 Minuten).

Die Premiere findet im ARD-Hauptstadtstudio statt. Gesprächspartner sind unter anderem Filmautor PeterPuhlmann, Professor für Strafrecht und Kriminologie, Lorenz Böllinger sowie Roberto Sanchez von der Redaktion ARTE/SWR.

Interessierte melden sich bitte bei Frau Marion Sippel: E-Mail: presse @arte .de .

 

 

Opferzahlen aus dem Terroranschlag in Bruessel auf 35Tote und 340 Verletzte

28. März 2016

Andere Medien

Bei den Terroranschlägen von Brüssel (vom 22. März 2016) haben die drei Selbstmordattentäter insgesamt 35 Menschen getötet. Neben den 31 Opfern vom Anschlagstag starben vier weitere Menschen in Folge ihrer Verletzungen. Laut Behörden seien 340 Personen verletzt worden.

Mehr Hintergrundinfos und dem Stand der Ermittlungen bei Tagesschau.de.

Thema Zeitumstellung: Entscheidet sich der Bundestag für die Zeit vor der Massenarbeit bei Licht?

26. März 2016

Anderes Medium zum Thema: Die Zeitumstellung.

Immer wieder nervig für sehr viele Menschen, die festen Alltagsrhythmen folgen müssen: Die Zeitumstellung. Hier schreibt die ARD-Online, es gebe neue Studien, die auf die gesundheitlichen Nachteile wie Schlafstörungen, Leistungsabfälle und Unfälle hinweisen. Es wird Zeit, bei einer Zeit zu bleiben. Das beruhigt die Nerven. Der Bericht nenne auch Wege aus dem Problem und wie der Deutsche Bundestag gegenüber dem Europäischen Parlament reagieren müsse. (syl)

Hier lesen Sie den ganzen Bericht: www.swr.de/gutachten-bundestag-zeitumstellung

Zwei Terroratacken in Brüssel bei den EU-Institutionen

22. März 2016