Berlin, 23./29.1.2012. Nur nicht zu schnell neue Rettungsmäntel für die strauchelnden Europa-Mitglieder erfinden. Sondern die europäischen Finanzaufsichtsbehörden ESFS (European System of Financial Supervision) in Gang setzen und dauerhaft den 500-Milliarden-Euro-Rettungsfonds EMS umsetzen. Das unterstütze auch die Europäische Zentralbank (EZB), zeigten sich der Premierminister des Königreichs Belgien, Elio Di Rupo und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), vergangene Woche in Berlin einig.

Die neue belgische Regierung habe „mit Elan eine Vielzahl von Strukturreformen“ angepackt, sagte die deutsche Kanzlerin. Trotz „einer sehr gesunden industriellen und wirtschaftlichen Basis, wenn es um Wissenschaft und Forschung, Bürokratieabbau und Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt“ gehe, hätten auch Belgien und Deutschland noch einige „Hausaufgaben zu machen“, so Merkel.

Der belgische Ministerpräsident sagte, Deutschland sei der wichtigste Wirtschaftspartner Belgiens. Elio Di Rupo werde den EU-Gründerstaat Belgien strukturell umbauen, auch das Rentensystem und die Wirtschaft reformieren, auch was die Arbeitsplätze beträfe. „Die Reformen sind für die Zukunft absolut erforderlich in Bezug auf die soziale Sicherheit und um die Schlagkraft unserer Wirtschaft zu verstärken“. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt worden, dass Belgien ein „System mit einer Kontrolle über die Preise und die Preisindizierung“ einführen werde. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 liege nun vor. „Wir müssen tragfähige Sparmaßnamen ergreifen“. Rupo sieht sich als Mitglied der EU in der Verantwortung „in dieser schwierigen Zeit“.

In Belgien sei die Arbeitslosenzahl kleiner als innerhalb der europäischen Union. Vom Deutschen Dominanzstreben wollen Rupo und Merkel nichts wissen. „Mit Dominanz hat das erst mal gar nichts zu tun“, so Rupo. Deutschland sei eben größer als Belgien und habe auch landesspezifische Probleme zu bewältigen. Merkel wolle noch nicht ausgegebenes „Geld sehr schnell einsetzen“ und in die Breitbandversorgung investieren für spätere innovative Anbindungen.

Premierminister Rupo und Angela Merkel wiesen die Forderungen des Vorstandes des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Französin Christine Legarde, zurück: Die Firewall zu verstärken, sprich den Rettungsschirm zu vergrößern, sei eine Frage, der alle EU-Länder zustimmen müssten. Die Wirtschafts- und Finanzwelt müsse die Realwirtschaft mehr unterstützen, um weitere Arbeitsplätze zu schaffen, sagte der Belgier und Merkel: es müssten jetzt nicht neue Nachrichten geschaffen werden, bevor die geschaffenen Mittel erst mal umgesetzt wurden.

Außerdem habe die Europäische Union viel vorbereitet, sagte Merkel, Griechenland beim neuen Programm zu unterstützen, das müsse bis März stehen. Beim Nachrichtendienst Reuters hieß es: „Das zweite Griechenlandhilfspaket über 130 Milliarden Euro sollte im März stehen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bundesbankpräsident Jens Weidmann (parteilos) zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass die Euro-Zone 2012 eine wirtschaftliche Erholung erleben werde.

Der nächste Europa-Gipfel findet am 30. Januar 2012 in Brüssel statt. (fs, LÄ 31.1.2012, 11.21 Uhr)

Hier gehts zum Video der Pressekonferenz im Kanzleramt: bundesregierung.de.

Italien hat einen seriösen Präsidenten!

Von Franziska Sylla

Berlin, 11./22.1.2012. Kaum zu glauben: der korrupte, sexsüchtige und verschwenderische Ministerpräsident von Italien, Silvio Berlusconi, war 2011 endgültig gescheitert. Immer wieder sprachen seine Wahlbürger dem 74-Jährigen seit 1994 das Vertrauen aus, dreimal war er an der Macht, insgesamt nur zehn Jahre. Einzig Europa-demokratisch erscheint Berlusconis unfreiwillige, völlige Machtaufgabe in der Regierung am 13. November 2011.

Italiens Staatspräsident Georgio Napolitano beauftragte dann den parteilosen Wirtschaftswissenschaftler Mario Monti. Dieser gewann das Vertrauen des italienischen Abgeordnetenhauses und wurde am 16. November als neuer Ministerpräsident bestätigt.

In Berlin begrüßte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Monti traditionell mit militärischen Ehren. Ein Akt jedem neuen oder wieder gewählten Regierungs- oder Staatschefs gegenüber. Unabhängig, ob der Staatschef aus einem friedvoll geführten, wirtschaftlich oder bildungstechnisch funktionierendem Land zu Besuch kommt. Egal auch, ob diktatorische oder demokratische Herrscher von der deutschen Regierung  sich empfangen lassen wollen. Wobei, der libysche Präsident und skurrile Diktator, Muammar al-Gaddafi, erschien unter Angela Merkel nicht im Kanzleramt.

Berlusconi jedoch wurde von Angela Merkel im Jahr 2008 und Anfang 2011 mit militärischen Ehren empfangen (www.welt.de). Die Begegnungsgründe von Merkel und Berlusconi mögen in der Vergangenheit eher die Vorbereitungen der Europa-Gipfel oder der jährlich stattfindenden, wechselseitigen Regierungskonsultationen oder die Schuldenkrise der europäischen Mitgliedsländer gewesen sein. Nicht Thema war bis dahin die Personalfrage um den Präsidenten der italienischen Nationalbank, Mario Draghi, der das Vorstandsamt der Europäischen Zentralbank (EZB) ab September 2011 übernahm. Und Draghi unterstütze seinen neuen Ministerpräsidenten und Landsmann Mario Monti, schrieb die Neue Züricher Zeitung. (NZZ, 22.1.2012,   www.nzz.de).

Um das Schuldenerbe Berlusconis, der laut Wikipedia einer der reichsten Italiener sein soll, sein geschätztes Vermögen: 7,8 Milliarden Euro, kommt der neue Regierungschef Monti nicht herum. Die Staatsschulden betragen laut Handelsblatt vom 11. Januar 2012, 1900 Milliarden Euro. Das entsprächen rund 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die drittgrößte Volkswirtschaft Europas habe im ersten Quartal 2011 (Handelsblatt) Kredite von rund 150 Milliarden Euro aufgenommen. (fs, LÄ 23.1.2012, 16.08 Uhr)

Ältere Artikel zu Politik in Bildern auf Demokratie Spiegel und hier mehr politische Bilder von Angelika von Stocki.

Andere Medien zum Thema: handelsblatt.com/monti-wehrt-sich-gegen-die-buesser-rolle

Hier geht es zum Video aus dem Kanzleramt von der Pressekonferenz mit Monti und Merkel, 11.1.2012: www.bundesregierung.de

 

Wahrheiten: Afghanistan in drei TV-Dokumentationen

„Der Junge Mir“ (arte), „So nah am Tod“  und „Hindukusch und zurück“ (ARD)

Berlin, 1.12.2011. Am 5. Dezember versammeln sich 90 Delegationen mit insgesamt 1.000 Menschen in Bonn, um im Rahmen einer Außenministerkonferenz über das weitere Engagement der internationalen Staatengemeinschaft für Afghanistan zu beraten. Zehn Jahre nach der Petersberg-Konferenz, bei der die Demokratisierung der „Islamischen Republik Afghanistan“ beschlossen und – zunächst interimsweise – der Paschtune Hamid Karzai als Präsident gewählt wurde, sollen die Weichen für die Zukunft des Landes nach dem Abzug der ISAF-Truppen und der vollständigen Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die afghanischen Behörden gestellt werden. Dass in Afghanistan ab 2014 himmlischer Frieden herrschen wird, bezweifeln nicht nur Skeptiker und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Möglich – wenn nicht sogar sehr wahrscheinlich – ist ein dann rasch sich entwickelnder Kampf um die Vorherrschaft in den Provinzen und Distrikten, der von Stammes- fürsten, lokalen Warlords (sprich: einheimischen Mafia-Paten) und den in den letzten Jahren wieder nachhaltig sich festsetzenden islamistischen Taliban-Extremisten geführt werden dürfte.

Unter dem Einfluss der in Afghanistan seit einem Jahrzehnt tätigen internationalen Organisationen hat sich das Leben der afghanischen Bevölkerung in bestimmten „zivilisatorischen“ Aspekten zweifellos positiver entwickelt, als es noch vor zehn Jahren absehbar war. Es gibt eine – mehr oder weniger – freie Presse, einheimische Rundfunk- und Fernsehsender, Produkte wie Computer oder Mobiltelefone sind erhältlich und sogar palettenweise „Red Bull“ bieten heute die Händler entlang der staubigen Landstrassen an. Finanziert von der internationalen Gemeinschaft boomt die Baubran-che und nicht wenige ehemalige Taxifahrer verdienen heute als Spediteure und Kontrakteure für die ISAF-Truppen sehr viel Geld. Dennoch leben viele einfache Menschen – insbesondere in den nach wie vor infrastrukturell eher marginal entwickelten ländlichen Regionen – am Rand des Existenz-minimums. Wo immer sich ISAF-Truppen mit Feldlagern oder Stützpunkten etabliert hatten, fallen auch für die afghanische Zivilbevölkerung Dienstleistungsjobs ab. Der Rest aber verdingt sich unter primitivsten Bedingungen auf dem Feld, als Handwerker oder Händler oder als Tagelöhner zum Beispiel in – mehr oder weniger illegalen – Kohleminen. Oftmals können die Familien nur über-leben, indem auch die Kinder schon mit etwa fünf oder sechs Jahren als Ziegenhirten oder Holzsammler zum Familieneinkommen beitragen.

Vor zehn Jahren begegnet der britische Dokumentarfilmer Phil Grabsky in den Höhlen der von den streng islamistischen Taliban gesprengten „Buddhas von Bamyan“ dem achtjährigen Flüchtlings-jungen Mir. Während seine Eltern sich in den ungeheizten Höhlen um das Überleben ihrer Familie während des eisigen Winters sorgen, spielt der aufgeweckte Bub unbekümmert und fröhlich mit anderen Flüchtlingskindern im nahen Fluss. Neugierig lacht und scherzt Mir vor der laufenden Kamera des freundlichen Fremden. Ein charmanter kleiner Bengel, der vom blutigen Ernst des Lebens in seiner Heimat noch sehr wenig ahnt.

Der vielfach international preisgekrönte Filmer dreht 2001/2002 mit Mir und seiner Familie einen Dokumentarstreifen. „Der Junge, der auf den Buddhas von Bamyan spielt“ schildert am Beispiel einer Familie das Drama der afghanischen Bevölkerung, die seit Jahrzehnten unter der sowjetischen Besatzung, unter dem Gemetzel des Bürgerkriegs und unter dem grausamen Regime der islamistischen Taliban nicht zur Ruhe kommt. Entstanden zu Beginn des weltweiten Engagements am Hindukusch stellt dieser Film eine Momentaufnahme dar. Und zugleich sieht Phil Grabsky die Chance, den kleinen heiteren Jungen auf seinem Weg zum Erwachsenwerden zu begleiten. Er wird Mir begleiten und beobachten – zehn Jahre lang.

Auch wenn der Junge Mir und seine Umgebung sicher nicht repräsentativ für das Leben in den ländlichen Regionen Afghanistans ist, so erlauben die intimen und aussagestarken Szenen nicht nur Einblicke in den kargen Alltag der Menschen am Hindukusch. Bildung ist Voraussetzung und Chance für die junge Generation, eines Tages vielleicht aktiv an der Modernisierung der in weiten Teil geradezu archaisch anmutenden Lebensumstände ihres Volkes mitzuwirken. An Eifer mangelt es dabei dem Jungen Mir nicht. Doch wie in den meisten Familien auf dem Land muss auch er
zum Lebensunterhalt beitragen. Die Bilder zeigen, wie er den kargen Gebirgsacker pflügt, wie er die Ziegen hütet – obwohl Mir doch eigentlich in die Dorfschule gehen sollte.

Als Achtjähriger ist der Kleine noch optimistisch und hoffnungsvoll: „Ich will vielleicht Präsident von Afghanistan werden“, träumt der Junge unbekümmert und fröhlich. Doch mit den Jahren muss auch er erkennen, dass er wie die meisten Kinder in den armen, ländlichen Regionen vor einem Dilemma kapitulieren muss: „Ich müsste eigentlich zur Schule gehen – aber ich kann heute nicht. Ich muss die Ziegen hüten. Sonst haben wir nichts zu verkaufen und nichts zu essen.“, erklärt er dem Filmer. „Und das ist nicht gut – doch wenn man zur Schule will, muss man auch was zu essen haben.“ Sein Vater ist nach einem Unfall in einer nahen Kohlemine Invalide, seine Mutter krank und schwach. Doch nur von dem schmalen Verdienst seines ebenfalls in der Mine schuftenden älteren Halbbruders Kushdel können die hungrigen Mäuler nicht gestopft werden. Also arbeitet auch Mir in den gefährlichen Stollen, sobald er als Halbwüchsiger kräftig genug für diese Schufterei ist. Der Film endet mit der Überlegung des fast volljährigen Mir, dessen Freunde auch dem Ort zum Teil aus relativ wohl-habenden Familien stammen und ihm die Idee nahegelegt haben, sich zur afghanischen Armee zu melden. „Ein guter Job – aber einer, bei dem man sterben kann“, reflektiert Mir. Nach Abschluss der Filmarbeiten fällte der zum intelligenten jungen Mann gereifte Afghane dann eine gute Entscheidung: heute arbeitet er als Security-Mann in einem Krankenhaus seines Distrikts.

Das Bewusstsein, das man aus Afghanistan nicht unversehrt wieder heimkehrt, ist bei jedem Soldaten der Bundeswehr vorhanden. Auch wenn die offizielle Nachwuchswerbung des Verteidi-gungsministeriums die sehr konkreten Risiken gegenwärtiger oder künftiger Auslandseinsätze (bisher) faktisch ausklammert – so sind diese doch spätestens seit Aussetzung der Wehrpflicht jedem Freiwilligen für den Dienst in den deutschen Streitkräften präsent. Zehn Jahre der Teilnahme an der ISAF-Mission für Afghanistan sind verbunden mit insgesamt 56 toten und 304 verwundeten deutschen Soldaten und Polizisten.

Für die ARD begleiteten die beiden Autoren Georg Schmolz und Thomas Kasper zwei Soldaten und ihre Familien ein Jahr lang. „Hindukusch und zurück“ schildert diese Zeit von der Einsatzvorausbil-dung in Deutschland, des Einsatzes in Afghanistan bis zu den Wochen ihrer Rückkehr in die Heimat. Ein Film der Zwischentöne. Fazit der Dokumentation: die wenigsten kommen so zurück, wie sie in den Einsatz gefahren sind. Dabei sind Oberleutnant Frank E. und Stabsunteroffizier Daniel K. während ihres Einsatzes nicht in sonderlich dramatische Situationen geraten, mussten nicht mit G36 oder der schweren Granatmaschinenwaffe ihr Leben gegen Aufständische, gegen Taliban oder einfach „nur“ kriminelle Mafiabanden verteidigen. Die Angst vor dem – natürlich – unerwarteten Angriff in einem Hinterhalt oder der vernichtenden Explosion einer am Straßenrand vergrabenen IED (Improvised Explosive Device) hat sich aber während der gesamten Einsatzdauer in das Bewusstsein der Männer eingegraben.

ARD-Autor Ashwin Raman war im Sommer 2011 ist unterwegs im Norden Afghanistans – das Ergebnis die Dokumentation „So nah am Tod“. Der mit dem deutschen Fernsehpreis ausgezeichnete Kriegsreporter reist wie immer auf eigene Faust und auf eigenes Risiko, ausgerüstet mit einer kleinen Videokamera und einer kugelsicheren Weste. Sein Ziel: eine möglichst hautnahe Bestandsaufnahme nach zehn Jahren Krieg — in jener Region, in der die Bundeswehr für Sicherheit und Stabilität sorgen muss. Vier Wochen reist Raman durch den Norden des Landes, besucht die Standorte bei Kunduz, Mazar-e-Sharif und Baghlan. Er ist mit Bundeswehrsoldaten unterwegs bei Patrouillen und gefährlichen Einsätzen.

Er macht Station an abgelegenen deutschen Außenposten im afghanischen Niemandsland und begleitet die afghanische Armee bei einer Offensive gegen die Taliban. Mehrfach wird er Zeuge von tödlichen Anschlägen. Ist dieser Krieg zu gewinnen, wenn sich die Spirale der Gewalt immer weiter dreht? Die Zweifel wachsen, auch unter den deutschen Soldaten in Afghanistan. “Um hier wirklich etwas zu verändern, dafür müsste man in Zeiträumen von mehreren Generationen denken”, sagt ein deutscher Offizier. Und fürchtet, dass der Bundeswehreinsatz mit mittlerweile mehr als 50 Toten vielleicht völlig sinnlos war. Ashwin Ramans Reportage zeichnet das Bild eines geschundenen Landes im zehnten Kriegsjahr. Seine Bewohner leben in ständiger Bedrohung durch grausame Anschläge und versuchen sich einzurichten in einen Alltag so nah am Tod.

Von Stefan Jalowy, 1.12.2011, Berlin