Archive für die ‘Pressehaus’ Kategorie

Initiative für Politische Schönheit: Erstes Flugzeug mit 100 Flüchtlingen landet

23. Juni 2016

Pressemitteilung

Erstes Flugzeug mit 100 Flüchtlingen landet am kommenden Dienstag (28.6.2016)

Die Bundesregierung nahm gestern in Berlin Stellung

(http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18178.pdf) zum Vorhaben, 100 syrische Kriegsflüchtlinge auf dem sicheren Luftweg in die Bundesrepublik zu fliegen. Demnach wird der historische Jungfernflug der „Flugbereitschaft der deutschen Zivilgesellschaft“ als versuchte „illegale Einreise“ gewertet (Anlage 38, S. 17569) und drohend darauf verwiesen, „dass Unterstützungshandlungen zur unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet strafbewehrt“ seien und verfolgt würden.

Im direkten Widerspruch zur Stellungnahme der Bundesregierung („Die Aktion kann geltende Einreisevoraussetzungen nicht außer Kraft setzen.“) ist Innenminister Thomas de Maizière nach § 18 Abs. 4 Ziff. 2 AsylG direkt dazu befugt, die Aufnahme der 100 Passagiere in die Bundesrepublik Deutschland zu bewilligen. Ein rechtsgültiger schriftlicher Antrag dazu erging gestern an den Innenminister. Alle relevanten Personendaten der 100 Passagiere liegen Kanzleramt, AA, BMI und BAMF seit Beginn der Aktion vor.

Das Zentrum für Politische Schönheit vertritt aber ohnehin die Rechtsauffassung, dass syrische Kriegsflüchtlinge vom Beförderungsverbot in § 63 Abs. 3 AufenthG gar nicht betroffen sind, da sie ihr Recht auf Asyl in der Bundesrepublik geltend machen können. Obschon morgen die Abstimmung über den Absatz, der die Mittelmeertoten zu verantworten hat, im Bundestag stattfindet, wird das Flugzeug, das von der deutschen Zivilgesellschaft finanziert wird, deshalb am kommenden Dienstag so oder so legal in die Bundesrepublik einfliegen können.

In der mündlichen Verhandlung meinte Umweltministerin Hendricks im Bundestag weiter (S. 17521), dass eine Einreise „über die deutschen Konsulate“ zu erfolgen habe. Diese Antwort offenbart die gesammelte Unwissenheit der Bundesregierung. Die Konsulate stellen weder Visa für den Familiennachzug aus, noch gibt es Termine für die Angehörigen vor Juni 2018. Die Bundesregierung beteuerte in der Stellungnahme erneut, dass das Beförderungsverbot für Flüchtlinge (§ 63 Abs. 3 AufenthG) dazu diene, „nachvollziehen zu können, wer nach Deutschland einreist.“ Das Zentrum für Politische Schönheit sieht in § 63 Abs. 3 AufenthG einen Bruch der Genfer Flüchtlingskonventionen und mit Art. 1 und 3 des Grundgesetzes als unvereinbar. „Wenn Flüchtlinge mit Schlepperbanden über die grüne Grenze gezwungen werden“, so Cesy Leonard vom Zentrum für Politische Schönheit, „kann man kaum besser nachvollziehen, wer einreist. Eine Alternative zum geordneten Flughafenverfahren gibt es gar nicht und das wird diese Aktion auch praktisch beweisen.“

Am 24.6.2016 tritt der Deutsche Bundestag zusammen, um das Aufenthaltsgesetz um den entscheidenden Absatz zu kürzen, der die Mittelmeertoten verursacht (§ 63 Abs. 3). Der Antrag ist als Drucksache 18/8701 publiziert: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/087/1808701.pdf

Pressekontakt

Zentrum für Politische Schönheit

Thilda Rosenfeld

Tel. 030 577004527, 0179 4415986

e-mail: presse@flugbereitschaft.de

http://www.flüchtlinge-fressen.de

Andere Medien. Dokumentarfilm auf ARTE: Drogen kann man nicht erschiessen

29. März 2016

Presseeinladung zur Premiere am 6. April 2016 des Dokumentarfilms auf ARTE:

„Drogen kann man nicht erschiessen: Wege aus dem Drogenkrieg“, von Peter Puhlmann. Am 19. April 2016 tritt die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zu einer Sondersitzung zusammen. Thema: Das Scheitern des weltweiten Krieges gegen Drogen. 1971 hatte der amtierende US-Präsident Richard Nixon Rauschgift zum „Staatsfeind Nummer eins“ erklärt.

Der Film macht deutlich, warum der Kampf gescheitert ist und welche fatalen Auswirkungen die Kriminalisierung des Drogenkonsums auf Produktionsländer, Absatzmärkte und Konsumenten hat. Zugleich zeigt er anhand vielversprechender Beispiele aus verschiedenen Ländern neue Wege aus dem Drogenkrieg.

Der Dokumentarfilm von ARTE/SWR Deutschland wurde 2015 produziert (76 Minuten).

Die Premiere findet im ARD-Hauptstadtstudio statt. Gesprächspartner sind unter anderem Filmautor PeterPuhlmann, Professor für Strafrecht und Kriminologie, Lorenz Böllinger sowie Roberto Sanchez von der Redaktion ARTE/SWR.

Interessierte melden sich bitte bei Frau Marion Sippel: E-Mail: presse @arte .de .

 

 

Pressemitteilung. Polyglotte Gäste aus 48 Ländern in Berlin vom 5. bis 8. Mai 2016 in Berlin

26. März 2016

Pressemitteilung

8. Mai 2016, A&O Berlin Hauptbahnhof

Vom 5. bis 8. Mai 2016 findet in Berlin das „Polyglot Gathering“ statt, eine internationale Veranstaltung für mehrsprachige Menschen. Angemeldet sind bisher 360 Teilnehmer aus 48 Ländern. An vier Tagen werden insgesamt etwa achtzig Vorträge und Workshops rund um das Thema Sprachen und Sprachenlernen angeboten. Die Vorträge finden auf Englisch und in einem Dutzend weiterer Sprachen statt. Veranstaltungsort ist das A&O Hauptbahnhof, Berlin.

Viele Teilnehmer verstehen die internationale Sprache Esperanto

Die meisten der Hauptorganisatoren sprechen Esperanto – neben einigen anderen Sprachen. Etwa ein Viertel der Teilnehmer der Veranstaltung versteht esperantosprachige Vorträge.

Die Veranstaltung des Polyglot Gathering funktioniert ähnlich wie bei vielen internationalen Esperanto-Veranstaltungen – Teilnehmer aus mehreren Dutzend Ländern mit einer gemeinsamen Unterkunft für die meisten Gäste. So ergeben sich in den Pausen und am Abend viele internationale Kontakte.

Schon zum dritten Mal in Berlin

Das Polyglot Gathering findet bereits zum dritten Mal in Berlin statt. Im vergangenen Jahr 2015 nahmen 350 Gäste aus 53 Ländern an der Veranstaltung teil. Das Veranstaltungsprogramm 2015 mit etwa 80 Vorträgen ist im Netz einzusehen ebenso wie die Video-Aufnahmen vieler Vorträge,
http://polyglotberlin.com/2015/programme/

Deutscher Bundesrat und Französischer Senat: Erklärung zur Flüchtlingskrise in Europa

18. Dezember 2015

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der EU-Ausschüsse von Bundesrat und französischem Senat

Erklärung zur Flüchtlingskrise in Europa

Am 17. Dezember 2015 kamen auf Einladung des Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates eine Delegation dieses Ausschusses mit einer Delegation des EU-Ausschusses des französischen Senats zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Mit Blick auf die hierbei behandelten Themen geben die beiden Vorsitzenden, Minister Peter Friedrich und Senator Jean Bizet, die nachfolgende gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingskrise in Europa ab:

  1. Die Bewältigung der derzeitigen Flüchtlingskrise stellt die Europäische Union vor eine große Herausforderung. Die Vorsitzenden begrüßen die bereits bestehende intensive Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Europäischen Union und bilateral zwischen Deutschland und Frankreich, um eine Lösung der bestehenden Probleme zu finden. Die Vorsitzenden beider Ausschüsse erklären, dass sie sich für einen noch engeren Austausch beider Kammern über die zu bewältigenden Herausforderungen und mögliche Lösungen einsetzen.
  2. Die Lösung der Flüchtlingskrise ist eine gesamteuropäische Aufgabe, die Mitgliedstaaten und Regionen können diese nicht allein bewältigen. Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas, unter anderem durch Umsiedlungsprogramme. Europa ist mehr als nur eine vertiefte wirtschaftliche Kooperation. Auch bei der Flüchtlingskrise muss Europa in Solidarität beweisen, dass es seinen Werten gerecht wird.
  3. Die Vorsitzenden bekennen sich zum Grundrecht auf Asyl, das nicht eingeschränkt werden darf. Für viele Menschen, die in die Europäische Union kommen, ist das Asyl aber nicht der richtige Weg, wenn sie nicht vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen. Die Vorsitzenden unterstreichen die zentrale Bedeutung eines effektiveren Schutzes der EU-Außengrenzen, auch im Hinblick auf die Wahrung des Schengen-Besitzstandes, der eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union darstellt.
  4. Gemeinsam betonen die Vorsitzenden die Bedeutung der Fluchtprävention durch eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit. Sie begrüßen die Ergebnisse des Valletta-Gipfels und den Aktionsplan mit der Türkei. Es besteht Einigkeit, dass die Fluchtursachen vor Ort stärker bekämpft werden müssen. Hier sind auch kurzfristig Verbesserungen möglich, wie etwa mehr finanzielle Mittel für internationale Organisationen wie UNHCR und Welternährungsprogramm sowie Patenschaften für Krisenregionen und dortige Flüchtlingslager. Die Vorsitzenden fordern die Verantwortlichen beider Regierungen auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die aktuelle Situation in den Krisengebieten schnell und unbürokratisch zu verbessern.
  5. Zu den Mitteln zur Bewältigung der Migrationskrise zählen insbesondere eine bessere Steuerung der Migrationsströme und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Europa und unter anderem den Mittelmeerländern, insbesondere durch die europäische Nachbarschaftspolitik.

 

In Den Haag soll ein Zentrum gegen Migrantenschleuser eingerichtet werden

4. Dezember 2015

Pressemitteilung Deutscher Bundestag (DBT)

Zentrum gegen Migrantenschleusung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6859) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6705). Wie die Regierung darin ausführt, sollen ihrer Kenntnis nach in dem Zentrum die Instrumente und Einheiten von Europol zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität organisatorisch zusammengefasst werden. Eingerichtet werden solle das EMSC bei Europol in Den Haag innerhalb der Abteilung Operationen im Geschäftsbereich „Schwere und Organisierte Kriminalität“. (Nachrichten aus dem DBT, 4.12.2015)

Europa-Staatsminister Michael Roth bei der Herbsttagung der Landessynode

25. November 2015

Ein Kirchenlied:

„Gib Frieden, Herr, wir bitten!

Die Erde wartet sehr.

Es wird so viel gelitten,

die Furcht wächst mehr und mehr.

Die Horizonte grollen,

der Glaube spinnt sich ein.

Hilf, wenn wir weichen wollen,

und lass uns nicht allein.“

Pressemitteilung

„Angesichts der furchtbaren Anschläge von Paris kommt mir diese Strophe des bekannten Kirchenlieds „Gib Frieden, Herr, gib Frieden“ in den Sinn.

Der Massenmord in der französischen Hauptstadt hat uns abermals vor Augen geführt: Die Krisen und Konflikte dieser Welt sind nicht nur näher an uns herangerückt. Nun sind Terror, Gewalt und Zerstörung auch im Herzen Europas angekommen. Und auch mit Blick auf die Flüchtlingskrise spüren wir: Es geht uns alle an, was derzeit in Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia oder Eritrea geschieht. Weil es uns früher oder später auch hier in Europa selbst betrifft – nicht nur virtuell, sondern ganz konkret.

Es ist eine Illusion, zu glauben, dass wir uns durch Mauern und Zäune von den Problemen in anderen Teilen der Welt abschotten könnten. Denn Terror und Flüchtlingsbewegungen machen nicht an nationalen Grenzen halt, sie bahnen sich ihren Weg – bis vor unsere Haustür, bis wir sie nicht länger ignorieren können.“

(Europa-Staatsminister Michael Roth bei der Herbsttagung der Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck im Kloster Haydau in Morschen)

(…)

Die ganze Rede lesen Sie beim Auswärtigen Amt.

So erlebte die Bundeskanzlerin den Bombenalarm in Hannover

18. November 2015

Politik/Inneres

Pressestatement Kanzlerin Angela Merkel zur Sicherheitslage bei Großveranstaltungen nach Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover zu dem Innenminister Thomas de Maizière und Merkel (beide CDU) reisten. 

 

Im Wortlaut im Bundeskanzleramt

Guten Tag, meine Damen und Herren, ich möchte heute noch einmal zurückkommen auf die Absage des Freundschaftsspiels der Nationalmannschaft Deutschlands gegen Holland gestern Abend. Ich war genauso traurig wie Millionen Fans, dass diese Absage erfolgen musste. Aber die Sicherheitsbehörden haben eine verantwortliche Entscheidung getroffen. Das sind schwierige Entscheidungen, vielleicht die schwierigsten Entscheidungen im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit. Aber gestern ist sie, und das ist richtig, im Zweifel für die Sicherheit getroffen worden.

Ich möchte die Gelegenheit aber vor allem nutzen, mich bei den Bürgerinnen und Bürgern Hannovers und bei den Fans im Stadion und auf dem Weg zu dem Fußballspiel noch einmal herzlich zu bedanken – zu bedanken dafür, dass sie den Bitten der Polizei so ruhig und so besonnen gefolgt sind. Sie haben damit, obwohl das Fußballspiel nicht stattfinden konnte, auch ein Zeichen gesetzt. Ich möchte mich natürlich auch bei der holländischen Nationalmannschaft und bei unserer deutschen Nationalmannschaft bedanken.

Bei der deutschen Nationalmannschaft ganz besonders dafür, dass sie bereit war, dieses Spiel zu spielen, denn sie hatte ja schwere Tage hinter sich. Und ich möchte mich bei den Polizistinnen und Polizisten bedanken, die in diesem großen Einsatz tätig waren, ebenso bei allen Sicherheitsbehörden.

Es ist noch einmal deutlich geworden, dass es gut ist, dass wir  Sicherheitsbehörden haben, vor allen Dingen auch deshalb, damit es möglich ist, dass wir auch weiter große Veranstaltungen, wie zum Beispiel Fußballspiele und andere große Veranstaltungen, in Deutschland durchführen können und dass wir uns an diesen Veranstaltungen erfreuen können. Deshalb ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die für unsere Sicherheit sorgen.

Herzlichen Dank!

Internet: http://www.bundesregierung.de

 

 

 

Asylpolitik. Kritik am neuen Gesetz von der Partei Die Linke

22. Oktober 2015

Pressemitteilung von Ulla Jelpke

Merkel schiebt ab „Der neue Anti-Asyl-Plan der Kanzlerin spricht eine ganz andere Sprache als ihr ‚Wir schaffen das‘ nur wenige Wochen zuvor. Was da geplant ist, wirft alle rechtsstaatlichen und humanitären Grundsätze über den Haufen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über den sogenannten Anti-Asyl-Plan der Kanzlerin.

Jelpke weiter:  „Wenn es bei der Flüchtlingspolitik in erster Linie nur noch um die Frage geht, wie möglichst viele Menschen möglichst schnell wieder abgeschoben werden können, dann ist das Abschottung in Reinform und die Missachtung jeglicher humanitären Werte und Verpflichtungen. Dies betrifft insbesondere Überlegungen, Abschiebehindernisse künftig möglichst zu ignorieren, Duldungen restriktiver zu handhaben und exterritoriale Abschiebezentren einrichten zu wollen, in denen dann offenbar die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt werden soll. Es ist alarmierend, wie sehr dieses Programm der Pegida-Hetze nach dem Mund redet.

Die Bundesregierung muss dringend wieder auf den Boden der Verfassung zurückfinden. Dazu gehört auch, davon Abstand zu nehmen, die Bundeswehr künftig bei Abschiebungen einzusetzen. Abschiebungen sind polizeiliche Maßnahmen, für die der Bundeswehr jegliche Befugnisse fehlen.“