Archive für die ‘Pressehaus’ Kategorie

Andere Meinungen. Mitglieder der Grünen Linke gegen Jamaika-Koalition 2017

25. September 2017

Pressemitteilung, Gruene, die Linke

Minderheitsregierung mit einem deutlichem Klimaschutzprogramm unterstützen

Die nach dem gestrigen Wahlergebnis gegebene Möglichkeit einer Jamaika-Koalition schließen wir aus und begründen dies wie folgt:

  1. Aufgrund der Aussagen im Vorfeld und im Wahlkampf ist deutlich erkennbar, dass unter den gegebenen Umstände (Grüne mit ca. 9,5 % kleinster Teil der Koalition) viele grüne Essentials (Klima schützen, Verkehrswende, Nachhaltige Landwirtschaft, Soziale Sicherheit, Familiennachzug bei Flüchtlingen, Fluchtursachen bekämpfen, keine Rüstungsexporten, keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, Beendigung der Austeritätspolitik in Europa …) NICHT im erforderlichen Umfang umgesetzt würden.
  2. Gleichzeitig ist absehbar, dass die Grünen in der Asylpolitik die „Obergrenze“ einer angeschlagenen, angezählten CSU mittragen und mitverantworten müssten.
  3. Jamaika in Schleswig-Holstein hat unter besseren Bedingungen (Grüne deutlich zweit-stärkste Kraft) bereits gezeigt, dass selbst in dieser Konstellation die notwendige Klimaschutzpolitik kaum noch möglich ist.
  4. Eine Zusammenarbeit mit der immer stärker ins rechts-konservative abrutschende CSU und einer „vor Kraft kaum lauffähigen“ neoliberalen FDP würde die Grünen bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisieren und ist daher für uns unvorstellbar.

Vielmehr schlagen wir vor, dass wir Grünen anbieten, eine Minderheitsregierung dann zu unterstützen, wenn diese einen deutlich an den grünen Zielen orientierten Klimaschutz im Regierungsprogramm festschreibt. Unsere wesentlichen Ziele lassen sich unseres Erachtens aus einer aktiv und konstruktiv gestalteten Opposition heraus effektiver vertreten als aus der Rolle des kleinen „Junior“-Partners in einer Regierung mit der neoliberalen FDP und einer CSU auf dem „Wir-überholen-die-AfD-rechts“-Kurs.

— Karl-W. Koch

Andere Stimme: Hass- und Hetzkampagne der AfD entsetzt Muslime in Deutschland!

20. September 2017

Hass- und Hetzkampagne der AfD entsetzt Muslime in Deutschland!

18. September 2017

Die Hass- und Hetzbotschaften der AfD-Führung sechs Tage vor der Bundestagswahl machen uns Muslime in ganz Deutschland fassungslos und verletzen zutiefst. Die AfD betreibt geistige Brandstiftung für eigenen Stimmenfang und zulasten der Minderheiten in Deutschland. Als Ahmadi-Muslime fordern wir, dass die Vorwürfe der AfD gegen den Islam keinesfalls eine unkritische Verbreitung durch Medien finden dürfen. Dieser erneute Angriff gegen Muslime ist in Wirklichkeit eine Hass- und Hetzkampagne gegen den sozialen Zusammenhalt unserer pluralen Gesellschaft.

Der Moscheebesuch von Prof. Meuten in 2016 nahmen Muslime in Deutschland als Zeichen für die Dialogbereitschaft. Nun verbreitet die Partei wider besseren Wissens Vorurteile gegen Muslime, muslimisches Leben und Deutschland. Dabei zeugen die Vorwürfe von fehlender Sach- und Fachkenntnis. Gänzlich außer Acht gelassen werden die vielen Gesprächsangebote von Muslimen für die AfD um sich zu informieren und in einen ergebnisoffenen Dialog zu treten.

Eine Hetzschrift der AfD mit zahlreichen Vorurteilen, die seit 2 Jahren verbreitet wird, haben wir aus muslimischer Sicht vor einem Jahr entgegnet

(http://www.ahmadiyya.de/bibliothek/art/islam-fakten-argumente/). Die AfD hat bis heute auf diese Entgegnung nicht reagiert; höchstwahrscheinlich fehlt der Wille sich ergebnisoffen über den Islam und Muslime in Deutschland zu verständigen.

Die Vorurteile der AfD, die im Rahmen der heutigen Pressekonferenz geäußert wurden, entgegnen wir vehement und vollumfänglich.

  • Der Heilige Quran ordnet den Muslimen Loyalität zum Staat.
  • Islam lehnt Zwangsheiraten ab. Gemäß Aussagen des Heiligen Propheten Muhammad (saw) sind solche Heiraten ungültig.
  • Alle Moscheen der Ahmadiyya Muslim Jamaat und anderen Islamverbänden stehen täglich jedem Besucher offen. Predigten in Moscheen der AMJ werden auf Deutsch gehalten.
  • Die Ahmadiyya Muslim Jamaat bildet eigene Imame in einem 7-jährigen Studium in Deutschland zu Theologen und Geistlichen aus.
  • Islam versteht den Jihad vor allem als den ewigen Kampf gegen Egoismus und niedere Instinkte. Wir lehnen Gewalt im Namen der Religion ab.

Die Ahmadiyya Muslim Jamaat sucht das Gespräch und bietet sich immer als Ansprechpartner für einen Dialog an. Dieser Gesprächskanal wird von der AfD nach wie vor gemieden.

Die Hetzkampagne der AfD kurz vor der Wahl dient rein dem Zweck politisches Kapital aus der Dämonisierung der Minderheiten zu machen.

Fünf Millionen Muslime in ganz Deutschland sagen: NEIN, Nein zu Hetze, Nein zu Populismus und Nein zum Hass, den die AfD verbreitet.

Dr. Mohammad Dawood Majoka

Pressesprecher

Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland

Internetseite: http://www.ahmadiyya.de/

Stockholm, Schweden, LKW wohl bewußt in Menschenmenge gerast worden

7. April 2017

Anderes Medium: http://www.tagesschau.de/ausland/stockholm-anschlag-101.html

Jobcenter spielen Schlüsselrolle bei der Integration von Flüchtlingen – Tag der kommunalen Jobcenter heute in Berlin

21. November 2016

Pressemitteilung vom 21. November 2016

Jobcenter spielen Schlüsselrolle bei der Integration von Flüchtlingen – Tag der kommunalen

Jobcenter heute in Berlin

 

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag weisen gemeinsam auf die zentrale Rolle der Jobcenter bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hin. Mehrere Beispiele guter Praxis aus den 104 kommunalen Jobcentern werden auf dem heute in Berlin zum 9. Mal stattfindenden Tag der kommunalen Jobcenter vorgestellt. Die Veranstaltung befasst sich mit den vielfältigen Einzelfragen und Herausforderungen der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Denn Arbeit ist das zentrale Handlungsfeld, wenn es darum geht, Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Am Arbeitsplatz ergeben sich soziale Kontakte und die Zusammenarbeit bildet eine wichtige Grundlage für gegenseitiges Verstehen und ein Gemeinschaftsgefühl.

 

Die Jobcenter nehmen eine Schlüsselstellung bei der Integration von Flüchtlingen ein, da sie die Menschen nach erfolgter Anerkennung betreuen und beraten. Sie wissen, welche Maß­nahmen notwendig sind, um eine Integration in den Arbeitsmarkt langfristig zu erreichen. In den 104 Landkreisen und kreisfreien Städten, die die alleinige Trägerschaft des SGB II über­nommen haben, sind bereits positive Erfahrungen auf Grundlage eigener Gestaltungs­möglichkeiten gesammelt worden. Dies zeigt sich etwa anhand von Beispielen aus Landkreisen und Städten mit kommunalem Jobcenter, von denen nachfolgend exemplarisch der Landkreis Osnabrück, die Stadt Wuppertal und der Landkreis Marburg-Biedenkopf aufgeführt werden.

 

Landkreis Osnabrück: Migrationszentrum

 

Der Landkreis Osnabrück bündelt alle seine Aktivitäten zur Integration in einem Migrations­zentrum. Ziel ist die langfristige und nachhaltige Integration in Bildung, Ausbildung und Arbeit. Zunächst erfolgt eine Erstorientierung unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus. Auf der Grundlage eines individuellen Profilings wird danach eine auf den Einzelnen zuge­schnittene Integrationsstrategie entwickelt. Falls erforderlich erfolgt eine längerfristige Begleitung im Rahmen eines strukturierten Kontaktmanagements. Das Migrationszentrum dient allen mit Integration befassten Behörden und Einrichtungen als fester Ansprechpartner und Informationsquelle. Nicht nur die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, sondern auch ihre Berater, Begleiter und unmittelbare Ansprechpartner vor Ort (z.B. Integrationslotsen und Ehrenamtliche) können auf das Wissen und die Unterstützung des Migrationszentrums zurückgreifen.

 

Stadt Wuppertal: Haus der Integration

 

Aufgrund der Dynamik der Zuwanderung nach Wuppertal und der hohen Zahl von geflüch­teten Menschen setzt die Stadt auf ein integriertes und rechtskreisübergreifendes kommunales Konzept: Das Haus der Integration, in dem die Integrationsangebote der Stadt gebündelt werden. Das Haus der Integration soll zum Kompetenzzentrum für Zuwanderung werden und alle Dienstleistungen für Asylsuchende, anerkannte Geflüchtete, Bleibeberechtigte und Zuge­wanderte unter einem Dach anbieten. Wichtiger Eckpfeiler ist ein Zentrum zur Arbeits­marktintegration Geflüchteter, in dem das Jobcenter, die Ausländerbehörde und die Arbeitsagentur sich als erste Anlaufstelle darum kümmern, dass Asylsuchende und Zuwan­derer so früh wie möglich mit integrativen Maßnahmen – also zum Beispiel Sprachunterricht oder Qualifikation für den Arbeitsmarkt – beginnen können.

 

Landkreis Marburg-Biedenkopf: Projekt „Voice“

 

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf arbeitet im Projekt „Voice“ eng mit der Arbeitsagentur und den kreisangehörigen Gemeinden zusammen. Ziel ist es, den Flüchtlingen frühzeitig Möglichkeiten zu geben, sich zu informieren und damit Chancen zum Ankommen in der Gesellschaft vor Ort zu eröffnen. Die zahlreichen bestehenden Schnittstellen sollen durch die gute Zusammenarbeit überwunden werden. Insbesondere sollen frustrierende Wartezeiten und Stillstand im Integrationsprozess vermieden werden. Das umfasst den Zugang zu kulturellen Angeboten, eine Unterstützung für die Bewältigung des Alltags in Deutschland sowie passgenaue Informationen über die Arbeitswelt und konkrete Einstellungschancen. Die Jobakademie im Landkreis wird deshalb um eine „Voice Academy“ ergänzt. Auch spezifische Angebote für Frauen mit Fluchthintergrund sind im Projekt vorgesehen.

 

Mit diesen und weiteren Beispielen, aber auch mit Schwierigkeiten und Hemmnissen bei der herausfordernden Aufgabe der Flüchtlingsintegration befasst sich der diesjährige Tag der kommunalen Jobcenter, der heute in Berlin stattfindet. Denn auf die (kommunalen) Jobcenter und die Kommunen insgesamt kommt es entscheidend an, wenn es darum geht, Flüchtlingen zu berufsrelevanten Sprachkenntnissen zu verhelfen, sie zu qualifizieren und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu ist es vielfach notwendig, bestehende Konzepte anzupassen und neue Strategien zu entwickeln.

 

Seit 2008 veranstalten die Landkreise und kreisfreien Städte, die das SGB II eigenverant­wortlich ausführen, diese Tagung. Dabei geht es darum, den Prozess des Lernens der Jobcenter voneinander und die Optimierung der eigenen Abläufe zu befördern. Das Tagungsprogramm finden Sie unter www.benchlearning-sgb2.de.

 

 

Kontakt:

Deutscher Landkreistag, Dr. Markus Mempel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/59 00 97-312

Deutscher Städtetag, Volker Bästlein, Pressesprecher, Tel.: 0 30/3 77 11-130

Bayern: CSU-Landesfraktion zur Inneren Sicherheit

9. November 2016

Pressemitteilung
9.11.2016

Ingrid Heckner und Manfred Ländner: Zusätzliche Mittel für Innere Sicherheit

„Unsere Beamtinnen und Beamten im Polizei- und Justizvollzugsdienst leisten hervorragende Arbeit und sind dabei gerade nachts einer besonders hohen Belastung ausgesetzt. Wir als CSU-Fraktion möchten unsere Beamten gezielt unterstützen und die bereits veranschlagten Haushaltsmittel in diesem Bereich noch einmal deutlich aufstocken“, stellt Ingrid Heckner,  Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags, fest.

Das Konzept zur Überarbeitung der Regelungen für die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) soll die zusätzliche Belastung der Beamten in der Nachtschicht finanziell ausgleichen. „Uns als CSU-Fraktion sind unsere Beamten wichtig. Durch die zusätzlichen Mittel für den DuZ unterstützen wir die Arbeit im Vollzugsdienst und stärken die Innere Sicherheit in Bayern“, zeigt sich Manfred Ländner zufrieden. Der Sprecher für Polizeifragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, der selbst aktiver Polizeibeamter war, hat sich bereits seit langem für eine Verbesserung beim DuZ eingesetzt. In den kommenden beiden Jahren sollen  6,3 Millionen Euro in den Dienst zu ungünstigen Zeiten fließen. Heute hat der Haushaltsausschuss grünes Licht für diese Initiative der CSU-Fraktion gegeben.
Zudem investiert die CSU-Fraktion weitere 350.000 Euro über den bisherigen Ansatz der Staatsregierung hinaus in Extremismusbekämpfung in Bayern. “Wir werden weiterhin mit aller Kraft gegen jede Form von Extremismus eintreten“, macht Ländner deutlich. „Die finanziellen Mittel sollen gezielt in Prävention und Deradikalisierungsangebote fließen.“
Insgesamt will die CSU-Fraktion im Rahmen des Doppelhaushalts 2017/18 Maßnahmen mit einem Volumen von 50 Millionen Euro für besondere Schwerpunkte in die Wege leiten, um in konkreten Bereichen weitere Akzente zu setzen.

Pressekontakt:

Franz Stangl
Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de

Simon Schmaußer
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail : simon.schmausser@csu-landtag.de

Die Musikformation LETZTE INSTANZ und ihr neues Album „Liebe im Krieg“

21. August 2016

Pressemitteilung, 21.8.2016

Die Musikformation LETZTE INSTANZ ist mit ihrem neuen Album „Liebe im Krieg“ diese Woche auf Platz 4 in die Top 10 der deutschen Album Charts eingestiegen. Dabei präsentiert das Sextett um Sänger Holly mit diesem Album ein Statement, wie es gewaltiger kaum sein kann. „Liebe im Krieg“ ist deutschsprachiger Rock mit Message und Tiefgang, mit Hit Charakter und Originalität. Wohltuend hebt man sich von patriotischem Deutschpunk, dumpfem Berliner Gangsterrap oder Ballermann Schlager ab!

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Die Musiker, die gemeinsam auf über 600 Konzerte in Clubs, Hallen und auf Festivals, in Deutschland wie in China oder Russland zurückblicken, setzen mit „Liebe im Krieg“ auf das Prinzip Hoffnung und treffen dabei offenbar den Nerv des Publikums. In Zeiten, in denen das Leben ein einziger Krieg zu sein scheint, ist dieses Album der Moment der Liebe, sind seine Lieder oft Beschreibung kriegerischer Zustände in der uns umgebenden Welt oder auch im Privaten.

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Die Essenz dieses Albums ist eindeutig die Single „Wir sind eins“, die mit ihrem ungewöhnlichen und verbindenden Videoclip deutlich macht, wofür LETZTE INSTANZ steht: für ein Miteinander statt Gegeneinander, für die Liebe und gegen den Hass. Kritiker bezeichnen die Musiker dabei schnell als Gutmenschen, die Band fasst es als Kompliment auf.

Das Video finden Sie hier:

https://www.youtube.com/watch?v=9RHIFZ4992A

 

Presse-Ansprechpartner:

Marius Schreiber,

 

ARTEPUBLICA

Culture Marketing & Music Management

www.artepublica.net

Tel. 0176-5777-2029

 

 

 

 

Initiative für Politische Schönheit: Erstes Flugzeug mit 100 Flüchtlingen landet

23. Juni 2016

Pressemitteilung

Erstes Flugzeug mit 100 Flüchtlingen landet am kommenden Dienstag (28.6.2016)

Die Bundesregierung nahm gestern in Berlin Stellung

(http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18178.pdf) zum Vorhaben, 100 syrische Kriegsflüchtlinge auf dem sicheren Luftweg in die Bundesrepublik zu fliegen. Demnach wird der historische Jungfernflug der „Flugbereitschaft der deutschen Zivilgesellschaft“ als versuchte „illegale Einreise“ gewertet (Anlage 38, S. 17569) und drohend darauf verwiesen, „dass Unterstützungshandlungen zur unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet strafbewehrt“ seien und verfolgt würden.

Im direkten Widerspruch zur Stellungnahme der Bundesregierung („Die Aktion kann geltende Einreisevoraussetzungen nicht außer Kraft setzen.“) ist Innenminister Thomas de Maizière nach § 18 Abs. 4 Ziff. 2 AsylG direkt dazu befugt, die Aufnahme der 100 Passagiere in die Bundesrepublik Deutschland zu bewilligen. Ein rechtsgültiger schriftlicher Antrag dazu erging gestern an den Innenminister. Alle relevanten Personendaten der 100 Passagiere liegen Kanzleramt, AA, BMI und BAMF seit Beginn der Aktion vor.

Das Zentrum für Politische Schönheit vertritt aber ohnehin die Rechtsauffassung, dass syrische Kriegsflüchtlinge vom Beförderungsverbot in § 63 Abs. 3 AufenthG gar nicht betroffen sind, da sie ihr Recht auf Asyl in der Bundesrepublik geltend machen können. Obschon morgen die Abstimmung über den Absatz, der die Mittelmeertoten zu verantworten hat, im Bundestag stattfindet, wird das Flugzeug, das von der deutschen Zivilgesellschaft finanziert wird, deshalb am kommenden Dienstag so oder so legal in die Bundesrepublik einfliegen können.

In der mündlichen Verhandlung meinte Umweltministerin Hendricks im Bundestag weiter (S. 17521), dass eine Einreise „über die deutschen Konsulate“ zu erfolgen habe. Diese Antwort offenbart die gesammelte Unwissenheit der Bundesregierung. Die Konsulate stellen weder Visa für den Familiennachzug aus, noch gibt es Termine für die Angehörigen vor Juni 2018. Die Bundesregierung beteuerte in der Stellungnahme erneut, dass das Beförderungsverbot für Flüchtlinge (§ 63 Abs. 3 AufenthG) dazu diene, „nachvollziehen zu können, wer nach Deutschland einreist.“ Das Zentrum für Politische Schönheit sieht in § 63 Abs. 3 AufenthG einen Bruch der Genfer Flüchtlingskonventionen und mit Art. 1 und 3 des Grundgesetzes als unvereinbar. „Wenn Flüchtlinge mit Schlepperbanden über die grüne Grenze gezwungen werden“, so Cesy Leonard vom Zentrum für Politische Schönheit, „kann man kaum besser nachvollziehen, wer einreist. Eine Alternative zum geordneten Flughafenverfahren gibt es gar nicht und das wird diese Aktion auch praktisch beweisen.“

Am 24.6.2016 tritt der Deutsche Bundestag zusammen, um das Aufenthaltsgesetz um den entscheidenden Absatz zu kürzen, der die Mittelmeertoten verursacht (§ 63 Abs. 3). Der Antrag ist als Drucksache 18/8701 publiziert: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/087/1808701.pdf

Pressekontakt

Zentrum für Politische Schönheit

Thilda Rosenfeld

Tel. 030 577004527, 0179 4415986

e-mail: presse@flugbereitschaft.de

http://www.flüchtlinge-fressen.de

Andere Medien. Dokumentarfilm auf ARTE: Drogen kann man nicht erschiessen

29. März 2016

Presseeinladung zur Premiere am 6. April 2016 des Dokumentarfilms auf ARTE:

„Drogen kann man nicht erschiessen: Wege aus dem Drogenkrieg“, von Peter Puhlmann. Am 19. April 2016 tritt die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zu einer Sondersitzung zusammen. Thema: Das Scheitern des weltweiten Krieges gegen Drogen. 1971 hatte der amtierende US-Präsident Richard Nixon Rauschgift zum „Staatsfeind Nummer eins“ erklärt.

Der Film macht deutlich, warum der Kampf gescheitert ist und welche fatalen Auswirkungen die Kriminalisierung des Drogenkonsums auf Produktionsländer, Absatzmärkte und Konsumenten hat. Zugleich zeigt er anhand vielversprechender Beispiele aus verschiedenen Ländern neue Wege aus dem Drogenkrieg.

Der Dokumentarfilm von ARTE/SWR Deutschland wurde 2015 produziert (76 Minuten).

Die Premiere findet im ARD-Hauptstadtstudio statt. Gesprächspartner sind unter anderem Filmautor PeterPuhlmann, Professor für Strafrecht und Kriminologie, Lorenz Böllinger sowie Roberto Sanchez von der Redaktion ARTE/SWR.

Interessierte melden sich bitte bei Frau Marion Sippel: E-Mail: presse @arte .de .