Pressemitteilung

Berlin-Lichtenberg, 19. August 2015

Am Mittwochabend (19. August 2015) wurde zwei Mitgliedern des Vorstands der FDP Lichtenberg für das neue Flüchtlingsheim in Karlshorst Hausverbot erteilt. Zwei weitere Begleiter wurden ebenfalls vom Gelände verwiesen.

Maria Hinz, Beisitzerin im Vorstand der FDP Lichtenberg, kommentierte den Vorfall so: „Ich finde es traurig, dass man wie eine Kriminelle behandelt wird, obwohl man einfach nur helfen möchte.“

Vom DRK, dem Betreiber der Notunterkunft, wurde das Hausverbot mit einer Pressemitteilung der FDP Lichtenberg begründet, in der das DRK „denunziert“ worden sei und die „völlig falsche Behauptungen“ aufgestellt hätte.

Die Pressemitteilung der FDP Lichtenberg vom 18. August hat die Leistungen bei der Inbetriebnahme der Notunterkunft von DRK, THW und den vielen freiwilligen Helfern jedoch nicht kritisiert, sondern als „tatkräftig“ und „unermüdlich“ gewürdigt.[1] Von den politisch Verantwortlichen im Berliner Senat wurde gefordert, dass die Unterbringung von Flüchtlingen geordnet ablaufen kann. Dazu gehört Zeit für die notwendige Vorbereitung und die Finanzierung von ausreichend Personal, um alle fundamental wichtigen Aufgaben erledigen zu können.

Die FDP Lichtenberg verlangt deshalb, dass nicht erst unter hohem Zeitdruck Notunterkünfte in Betrieb genommen werden, wenn die Flüchtlinge bereits obdachlos vor dem LaGeSo kampieren, sondern dass stets eine Kapazität für 500 Flüchtlinge als Puffer geschaffen wird. Sofort, wenn dieser Puffer in Anspruch genommen wird, muss ein neuer Puffer geschaffen werden. Die Flüchtlinge vor Krieg und Terror haben in Berlin Anspruch auf eine geordnete Unterbringung.

Dass die FDP Lichtenberg aufgetretene Probleme öffentlich macht und für kommende Notunterkünfte vom Senat eine Vorsorge fordert, rechtfertigt nicht, den gesamten Vorstand mit einem Hausverbot zu belegen. Der Vorsitzende der FDP Lichtenberg, Rico Apitz, kommentiert: „Das ist zum einen ein unprofessioneller Umgang mit Kritik – ganz egal, ob sie als berechtigt oder unberechtigt wahrgenommen wird – und zum anderen schadet es den Flüchtlingen, die jede Unterstützung brauchen können. Sowohl die Umsetzung unserer politischen Forderungen als auch unsere vom DRK zurückgewiesenen Sach- und Zeitspenden würden den Hilfesuchenden zu Gute kommen.“

Auf der Homepage der FDP Lichtenberg finden Sie eine ausführliche Beschreibung der Vorgänge und Hintergründe: http://www.fdp-lichtenberg.de/hausverbot-fuer-fdp-lichtenberg-im-fluechtlingsheim/

[1] siehe http://www.fdp-lichtenberg.de/fluechtlinge-geordnet-unterbringen/

Kommentar

WikiLeaks muss klauen, MedienModul Demokratie Spiegel (und nicht nur wir) war vor Ort. (sylla)

Kommentar Franziska Sylla

Berlin, 20.4.2015. In Sicherheit? Vor den Folgen der auswärtigen Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas können sich immer weniger Regierungschefs der deutschen Bundesländer und der Regierung wegducken. Bereits vor über 25 Jahren waren die Probleme der illegalen Flüchtlings- und Einwanderungswellen aus Kriegs- und Krisengebieten bekannt – und mit halbherzigen, betriebs- und sozialwirtschaftlichen Mitteln begegnet worden bis an die Grenzen Europas.

Wie soll man umgehen mit europafremden Notbedürftigen, die aus Libien, Syrien, Afghanistan, aus Teilen Afrikas oder Tunesiens nach Europa wollen?

Wie umgehen mit Not leidenden Algeriern, Ägyptern, Russen, Kroaten, Türken?

Welche Krankheiten schleppen die Überlebenden mit, wie kompliziert ist es, ihre Dokumente wie Pässe, Ausbildungszeugnisse, ja, Geburtsdaten und Namen zu überprüfen? Und dann wollen die vor allem arbeiten? Es ist sauschwer. Es dauert saulange. Es kostet vertrauenswürdiges Personal; es kostet Geld, menschliche Einsicht und Intelligenz zum Organisieren. Menschenkraft beim Durchsetzen. Es kostet Zeit, etwas nachhaltig diplomatisch umzusetzen mit anderen Staaten, fremden Menschen. Nicht alle nahen und fernen Nachbarn teilen die gleichen Meinungen. So ist das nun mal.

Die Probleme der Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen wollen, weil die jungen Familien und Alleinstehenden nur auf dem einzigen Hoffnungsschimmer – riskante Meerüberquerungen in seeuntauglichen Booten mit kriminellen Bootsverleihern – ihre Gebete und Lebensziele noch setzen können, dürfen Europa nicht kalt lassen. Sie dürfen auch die moderne Türkei nicht kalt lassen.

Italien nicht, und vor allem Frankreich nicht, ja, nicht mal Großbrittanien, die Niederlande oder Finnland. Vor allem nicht die USA mitsamt den Substaaten.

So mancher informierte Flüchtling hat vielleicht auch eine Wut auf vergangene Handels- und Krisengeschehnisse, die Europa oder die USA in Syrien, Libien, Afrika mit zu verantworten haben. Auch, wenn niemand wüsste, wie Softy-Staaten mit Hard-Staaten wirtschaftlich oder diplomatisch umgehen. Die Leute sind am Überleben interessiert. Die, die nicht mehr geopfert sein wollen, sondern leben und arbeiten wollen: Überleben.

Auf nationaler Ebene waren die Integrationsgipfel in Deutschland notwendig. Innerdeutsch und langsam wachsend in Europa haben die integrierten, stark gewordenen Muslimverbände an gesellschaftlicher Kraft gewonnen. Sie fühlen sich respektiert und übernehmen Mitverantwortung. Sie präsentieren sich mehr und mehr beim Friedensverhandeln in den aktuellen europäischen Gesellschaften. Die könnten noch stärker internationaler auftreten. Als Deutsche mit eigener Religionsbiografie und Lebensstrategie.

Nun hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Bundeslandsvertreter und einige Regierungsminister/innen ins Kanzleramt am 8. Mai 2015 geladen zum Arbeitstitel: Flüchtlingsgipfel. Natürlich geht es auch um Geld – mit dem einzelne Städte innerhalb Deutschlands bei Flüchtlingsaufnahmen unterstützt werden soll. Aber es geht auch um Kommunikation. Um die Vorbereitung auf ein deutsch, was es so nicht gibt: Zwischen Fremden, denen geholfen werden muss und denen, die das Fremde nicht verstehen – obwohl es bereits vor der eigenen Haustür steht. In Form von traumatisierten Männern, Frauen und Kindern aus Kriegsgebieten. Von denen ist auch nicht jeder ein Heilige/r, selbst, wenn er sich hier zu Hause fühlen könnte.

Ich hoffe, dass die kalten und warmen Journalisten nicht nachlassen, über die stets glimmende und immer wieder aufflammende Flüchtlingspolitik, die immer internationaler wird, und immer mehr mit Kriegsregionen fremder Kulturen verbunden zu sein scheint, zu berichten. Wanderungen und Veränderungen gibt es auf der Erde schon immer.

Ob landesbezogen oder gesellschaftlich entwickelt, die Bedingungen des Zusammenlebens ändern sich naturgemäß. Es ist beschämend, dass europäische Staaten im Jahr 2015 nur die Lösung sehen, zuzuschauen, wie Flüchtlinge mehr oder minder vor den einzig zugänglichen Grenzen – ersaufen. Oder eben die wenigen Stärksten von denen – vielleicht ein neues Leben haben.

Interessante Links: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/schutz

Deutsches Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: http://www.bamf.de

Pressemitteilung, CDU-Deutschland

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber hat heute den Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt besucht. Dort ließ er sich von Landrat Götz Ulrich und Innenminister Holger Stahlknecht über die Situation nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz informieren. Tauber machte bei dem Gespräch deutlich, dass man extremistischen Entwicklungen entschieden entgegentreten müsse. „Das Grundrecht auf Asyl ist ein wichtiger Bestandteil unseres Grundgesetzes. Es ist unsere Pflicht, Menschen in Not zu helfen, die in ihren Heimatländern bedroht, verfolgt oder misshandelt werden. Das müssen wir immer wieder deutlich machen und insgesamt noch stärker für unsere Demokratie werben“, erklärte Tauber.
Es zeige sich einmal mehr, wie wichtig das C für unser Zusammenleben sei, denn Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit gebe es in einer gottlosen Gesellschaft nicht, sagte der CDU-Generalsekretär. „Darum muss man den Kirchen und vielen Christen und Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, danken.“ Trotz steigender Flüchtlingszahlen erlebe er eine unglaublich große Hilfsbereitschaft insbesondere von Bürgerinitiativen. Diese müsse man weiter stärken. Auch die in den Kommunen Verantwortlichen leisteten eine hervorragende Arbeit. Ausdrücklich lobte Tauber den beherzten Einsatz von Landrat Götz Ulrich.

ich bin kein Mensch. Ich bin das Meer, ich bin das Wasser. Ich bin die Luft, dann das Feuer. Der Wind, der Wald, das Unbehagen. Dann das Holz, die Erde. Das Gemüse. Das Kochen oder Rohessen. Der Frieden.

Im Meer bin ich der Fels, der bleibt.

Beim Weg ist, der dem Weg folgt. Ich bin der Fels. Du bist der Fels. Ich bin ein Mensch! Doch welcher Baum, welches Tier, welcher Stein kann sagen, was er oder sie oder es  – dachte? Und wer mag das zerstören… . Sicher kein Tier, kein Baum, ….. . Und nicht der Fels.

Telepädophile Neigung eines SPD-Abgeordneten beschäftigt den Bundestag. / Nichts ist bewiesen und nur weniges ist beweisbar.

Berlin, 15.1.2015. Dem 67 Jahre alten ehemaligen Leiter des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, wird in der Causa Sebastian Edathy vorgeworfen, Informationen im strafrechtlichen Sinne weitergeleitet zu haben.

Zum zweiten Mal werden zuerst Ziercke, dann Edathy vom Bundestag vernommen. In dieser teilöffentlichen Sitzung am 15. Januar 2015 des zweiten Untersuchungsausschusses unter Leitung der Vorsitzenden SPD-Bundestagsabgeordneten, Eva Högl, geht es auch um die Ungereimtheiten der gefundenen Dokumente. Die sollten chronologisch die Kontakte per Telefon, E-Mail oder persönlicher Treffen zwischen Ziercke, Edathy und dem SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann sowie dem Abgeordneten Thomas Oppermann enthalten. Sowie weiterer Korrespondenz mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium Klaus-Dieter Fritsche und Minister a.D. Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie Personen aus der SPD-Partei- und Fraktionsspitzen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Christine Lamprecht. Die Unterlagen schienen redaktionelle Fehler zu haben.

Jörg Ziercke ist seit seiner Jugend Polizeibeamter im Raum Münster, Kiel und dann unter anderem als Polizeiausbildungsleiter im Innenministerium Schleswig-Holstein tätig. Von 2004 bis 2014 arbeitete er als Leiter des Bundeskriminalamtes. Der zierlich gebaute Herr mit grauem, gut frisiertem Haar stellte sich den mehr oder weniger unbequemen Fragen des Untersuchungsausschusses. Diesmal sind etwa vierzig Journalisten beim hauptsächlichen Sitzungsverlauf auf den unbequemen Tribünenplätzen zugelassen. Unterbrochen wurde die Sitzung, weil Ziercke von seinem Recht gebraucht machte, Protokolle einzusehen, um auf seine bisher abgegebenen Antworten zu verweisen und auf einen Rechtsbeistand zu bestehen.

Auf die Frage, ob Jörg Ziercke, immerhin Mitglied in der SPD, Informationen über Bundeskriminalamt oder Staatsanwaltlich relevante Tatbestände im Ermittlungsverfahren an den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann weiter gegeben habe, sagte Ziercke, wie bei der ersten Befragung im Ausschuss: „Nein“. Davon weiche er „heute auch nicht ab“. Seine „parteineutrale Identität“ sei „nie in Frage gestellt worden“.

Den Abgeordneten Hartmann schätze er als sachlich orientiert ein mit menschlicher Art. Es gab zwei Abendessen Nähe Mainz, aber da sei es nicht um Ermittlungsinfos aus dem Fall Edathy gegangen. Es hätte sich um allgemeine Gespräche zu der organisierten Kriminalität sowie der Kinderpornografie gehandelt. Auf weiteren Fragen sagte Ziercke: „Nie haben wir in der Zeit über Edathy gesprochen“. Auch habe er nie zitier fähig über Edathy „unser Sorgenkind gesagt“.

Die sachliche Wertschätzung Zierckes von dem Menschen Hartmann und seiner innenpolitischen Arbeit ging soweit, dass Hartmann den befreundeten Mann Ziercke zu seinem Geburtstag einlud. Dieser Einladung folgte der damalige BKA-Chef zwar im Jahr 2013 nicht, er sei nach einer Reise krank gewesen. Doch Eva Högl war da und konnte der Frage von der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, Polizeibeamtin, seit 2013 im Bundestag an Ziercke als Zeugin bestätigen: Jörg Ziercke war nach den bekannt gewordenen Aussagen von Michael Hartmann (SPD) nicht auf dessen Geburtstagsfeier, bestätigte die Berliner Abgeordnete Högl.

Das hätte die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses auch vorher mal sagen können, finden einige Journalisten/innen auf der Tribüne.

Ziercke hätte sich nie vorstellen können, das der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann Drogen konsumieren würde:“unglaublich“. Hartmann habe dieses Verhalten bereut, so Ziercke.

„Die Inszenierung“ von Sebastian Edathy, der seine „Fehler“ vertuschen wolle mit seiner eidesstattlichen Erklärung, Aussagen über die Kommunikationswege mit Ziercke und Hartmann zum Schutze von Edathy, die Bundespressekonferenz im Dezember 2014. So sei eben der Fall Edathy besser an die Zeitungen (Stern, Spiegel) verkaufbar gewesen. Ihm sei der Abgeordnete Edathy erstmals im Rahmen des ersten UA zu den NSU-Themen aufgefallen, die der Bundestag untersuchte.

Kurz vor seinem politischen Untergang 2014, war der SPD-Politiker Edathy – fünfmal als Direktkandidat in den Bundestag gewählt – Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Edathy sei „sehr unsympathisch“ aufgefallen. „Arrogant“ und überheblich im Verhalten. Diese Erinnerung wurde Ziercke „nicht los“. Ein Schlüsselerlebnis seien Edathy ´s Worte gewesen: „ Wenn ich mal keinen Job mehr habe, bewerbe ich mich beim Bundeskriminalamt“. Das hätten die umstehenden Mitarbeiter als sehr respektlos empfunden.

Jörg Ziercke erklärte anhand vorliegender, strafrechtlich verfolgter Fallbeispiele von Pädophilen, „die leben in zwei Welten“. Er wisse zwar nicht, ob Edathy „das ist“, aber wie ihm bekannt sei, habe dieser in den Jahren 2005 und 2006 solche „Dinge schon bezogen“.

Die Anklage gegen Edathy beziehe sich laut Ziercke auf das aus dem Internet bezogene telepädophile Material aus dem Jahr November 2011 – über den Server des Deutschen Bundestages. Büro: Abgeordneter Edathy. (sylla, 1612015)

Älterer Artikel auf Demokratie Spiegel: Edathy, der Vorverurteilte

Die Blumen am Pariser Platz stehen im Regen.

Sie empfangen himmlischen Segen.

Die Demonstranten haben sich verzogen.

Die Situation ist ziemlich verlogen.

Ein einsamer Polizist sagt, wie es ist:

„All das Gedenken ersetzt nicht das Denken!

Und, mit Verlaub, die feierlichen Reden

sind doch Ausreden,

denn Schuld an dem ganzen Schlamassel

ist das permanente Polit-Gequassel.

Wir Polizisten müssen den Ernstfall trainieren,

wann aber wird es der Staat kapieren,

dass die Bürger mobilisiert werden müssen.

Vorbei mit ‚Arm in Arm’ und Freundesküssen!“

Die Bürger-Ehr’

verlange nach Bürgerwehr.

Statt Fernsehschmutz

Jugendschutz

und statt Singel-Staat

Großfamilien-Staat!

Mit neuem Schwung

gegen neue Ernüchterung!

Stani 14.1.15