Live – Stream: Afghanistan Bilanz- Diskussion am 6.10.2021 im Verteidigungs- ministerium
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Pressemitteilung Bundesverteidigungsministerium Deutschland
LiveStream: Afghanistan Bilanz-Diskussion am 6.10.2021
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist mit Abschluss der militärischen Evakuierungsoperation am Flughafen Kabul seit dem 27. August 2021 endgültig beendet. Damit geht nach zwanzig Jahren ein Einsatz zu Ende, der nicht nur Afghanistan selbst, sondern auch das Selbstverständnis deutscher Streitkräfte sowie die Rolle des politischen Westens als globaler Ordnungsfaktor besonders geprägt und verändert hat.
Die Veranstaltung wird öffentlich ab 11:00 Uhr bis 17.30 Uhr auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums (www.bmvg.de) per Live-Stream übertragen.
Bundesministerin der Verteidigung, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, möchte einen ersten
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Bundeswehrtagung 2020. (Foto: Archiv Franziska Sylla, Berlin, 3.2.2020)
Beitrag zur Bilanzdebatte über das deutsche Engagement in Afghanistan leisten:
„Ein historisches Kapitel ist zu Ende gegangen. Der Einsatz in Afghanistan hat die Bundeswehr gefordert und geprägt, die Bundeswehr hat sich im Kampf bewährt. Angehörige der Bundeswehr sind an Leib und Seele verletzt worden, Menschen haben ihr Leben verloren, wir hatten Gefallene zu beklagen. In einer kritischen Bilanz müssen wir darüber reden, was gut war, was nicht gut war und was wir gelernt haben. Zu dieser ehrlichen und kritischen Bilanz machen wir im Verteidigungsministerium am 6. Oktober den Auftakt, bevor am 13. Oktober die Angehörigen aller Kontingente des 20-jährigen Einsatzes durch Bundesregierung, Bundestag und Bundespräsidenten noch einmal eine besondere Würdigung erfahren.“
Mitglieder des Deutschen Bundestages, Bundeswehrangehörige, Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie Experten den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr sind zur Diskussion eingeladen worden. Die vorläufige Konferenzagenda finden Sie am Ende dieser Nachricht.
Besondere Bedeutung kommt der Perspektive der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zu. Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt werden die Folgen und Auswirkungen des Einsatzes auf das Leben von Einsatzgeschädigten und deren Familien bilden.
20 Jahre Afghanistan – Startschuss Bilanzdebatte 6. Oktober 2021:
– Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung
– Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen
– General Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr
– per Video: Jens Stoltenberg, NATO Generalsekretär
cvd @ 30. September 2021
Wahl Berliner Abgeordnetenhaus 2021: FDP Lichtenberg ist seit 1990 wieder dabei
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Pressemitteilung FDP Berlin-Lichtenberg
Berlin-Lichtenberg, 28. September 2021
Christian Wolf zieht ins Abgeordnetenhaus ein
Mit Christian Wolf wurde zum ersten Mal seit 1990 wieder ein Liberaler aus Lichtenberg in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Damit erreicht die FDP Lichtenberg eines ihrer wichtigsten Wahlziele. Bereits am 27. September hat Christian Wolf an der konstituierenden Sitzung der FDP-Fraktion für das Abgeordnetenhaus teilgenommen.
Der 42-jährige Senior Manager, der bei der Berliner Wirtschaftsförderung tätig ist, wird sein ebenfalls errungenes Mandat für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg nicht antreten. Somit rücken die nach ihm auf der Bezirksliste platzierten Marcel Otto und Joachim Schultheiß jeweils einen Platz auf und bilden mit dem Spitzenkandidaten Rico Apitz eine FDP-Fraktion in der BVV Lichtenberg.
Christian Wolf kommentiert den Erfolg: „Ich bin stolz und freue mich sehr, dass ich unseren schönen Bezirk auf Landesebene vertreten werde. Nach zehn Jahren außerparlamentarischer Arbeit nun Teil des Abgeordnetenhauses zu sein und in Fraktionsstärke in die BVV einzuziehen, macht uns zum Überraschungssieger in Lichtenberg. Ich bedanke mich bei allen Wählern, die an liberale Werte glauben und uns mit ihrer Stimme unterstützt haben. Sorgen wir nun für einen Neustart in Lichtenberg und in ganz Berlin!“
Details der Lichtenberger Wahlergebnisse zum Abgeordnetenhaus findet man unter: https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2021/AFSPRAES/ergebnisse_bezirk_11.html.
Ansprechpartner:
Rico Apitz,
Oberseestr. 62, 13053 Berlin
Telefon: +49 175 85 75 838
E-Mail: rico.apitz@fdp-lichtenberg.de
cvd @ 29. September 2021
Freier Beitrag zur Gesellschaft in Deutschland und Rechtsgrundsätzen
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Kritik an der Deutschen Verfassung
Gastbeitrag von Juri Brüker
bei Demokratie Spiegel MedienModul,+++ keine redaktionelle Nachricht+++
+++ Berlin, 28.9.2021. Dieser Gastbeitrag hat auf einen veröffentlichten Kommentar eines Gastbeitrages 2006 Bezug genommen : http://www.demokratie-spiegel.de/direktedemokratie/streitbar/deutschdeutschegeschichte.html,
Der Demokratie Spiegel MedienModul kann seinen Leser*innen nur einen Teil des zugesandten Beitrages mitteilen. Wer mehr Interesse hat, wendet sich bitte an den Autor. +++++ __________________________________________________________________
„Das Deutsche Reich ist nicht gleich das III. Reich. Das Deutsche Reich ist nach
der Kapitulation durch die Wehrmacht nicht untergegangen, sondern existiert fort. Dafür gibt es Beweise in Form der Gerichtsbeschlüsse. Also ist klar, daß eine gültige völkerrechtskonforme Verfassung von 1871 existiert. Die Verfassung der illegitimen Weimarer Republik ist keine gültige Verfassung, da diese mindestens nicht in Freiheit beschlossen worden ist. Warum also soll unbedingt eine neue Verfassung gemacht werden, frage ich Sie. Ansonsten ist alles dargestellte von mir nicht zu beanstanden.
Ich hoffe, sie können erkennen, daß ein Beitritt, oder eine Wiedervereinigung, juristisch-rechtsgültig und völkerrechtskonform nicht stattgefunden hat, und das souverängestellte Mitteldeutschland fortexistiert, und auf diesem Territorium kein BRD-Bediensteter etwas zu bestimmen hat. Können Sie diesbezüglich jetzt schon eine Chance erkennen? Aber zum Glück haben wir Art.1 und wissen nun, daß mutwillige Lügner eklatant Würdelose sind, die Würdenträger-Stühle unverzüglich zu räumen haben, um Würdigen Platz zu machen. So einfach ist das, das ist schon alles, mehr nicht. Art.1 ist Thor´s Hammer !!!
Damit reite ich durch die Reihen der Obrigkeits-Dünkel-Fröner, und die fliegen rechts und links beiseite. Das Wort Obrigkeits-Dünkel-Fröner trifft exakt nur Diejenigen, die sich als eklatant Würdelose selber in aller Öffentlichkeit für jeden mit genügend Verstand erkennbar, präsentieren, und trifft niemals Menschen der Obrigkeit, die sich der Wohlfahrt des Deutschen Volkes entsprechend verhalten. Lügner mit ihren Halbwahrheiten sind die Ursache des meisten Übels weltweit! Lügner mit ihren Halbwahrheiten sind eklatant Würdelose und haben Würdenträger-Stühle von Deutschen unverzüglich zu räumen, um Würdigen Platz zu machen.
mit deutschem Gruß der Mensch Juri aus der Familie Brüker mit viel vorhandener Würde und DDR-Sozialisation . . . bezüglich derer sich niemand zu erdreisten hat, mich zu unsauberer, dreckiger BRD-Sozialisation hinzuführen, die darin gipfelt, daß ein Christian Schmidt als CSU-Parteimitglied und so genannter Agrarminister der Bundesrepublik Deutschland, typisch undeutsches Verhalten an den Tag legt und ein gelogenes Glyphosat-Ja bei der Eu-Kommissions-Abstimmung im November 2017 abgibt, oder auch darin gipfelt, daß ein so genannter Bundeskanzler, als Mensch Angela Merkel, hier keine Richtlinienkompetenz erkennt und bei der EU darum bittet, daß das gelogene Glyphosat-Ja zurückgenommen und mit der regulären Stimmenthaltung ersetzt werden kann, jedoch eine Richtlinienkompetenz 2015 behauptet und entgegen internationalen Verträgen eine unkontrollierte Einwanderung befürwortet, bestimmt und zugelassen hat, und gleichfalls initiiert hat, eine reguläre Wahl in Thüringen im Februar 2020 so lange wiederholen zu lassen, bis ein ihr genehmes Wahlergebnis zustande gekommen ist, oder auch darin gipfelt, daß ein Rechtsanwalt Gregor Gysi im Kontext erklärt, daß ein paar mutige Schritte gegangen werden müssen, jedoch sich als Rechtsanwalt für mich, nicht zur Verfügung stellen möchte, oder auch darin gipfelt, daß Richter am Verwaltungsgericht Potsdam und am Oberverwaltungsgericht Berlin nachweislich in ihren Urteilen offenkundige Lügen schriftlich präsentieren.“
Weiteres Wissen: im Anhang
Mit freundlichen Grüßen,
zuallererst, immer Der Mensch Juri Brüker Löwestraße 3 [14612] Falkensee Staatsangehörigkeit derzeitig und seit Geburt: Deutsche Demokratische Republik, denn, eine Widervereinigung oder ein Beitritt hat juristisch rechtsgültig, und völkerrechtskonform NICHT stattgefunden, und somit wäre eine, (meine) Zugehörigkeit zu einer BRD als Verwaltungskonstrukt der West-Alliierten nur auf freiwilliger Basis möglich. eMail: herrj@web.de
cvd @ 28. September 2021
Afrikas Republik Niger hat neu gewählt: Präsident Mohamed Bazoum
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Präsident Mohamed Bazoum für Sicherheitskooperationen im Kanzleramt
Pressestatements vor Arbeitsessen / Hintergründe: Gewalt-Konflikte in Niger und Sahel-Zone / Reisewarnungen / Hilfe zur Selbsthilfe / Sicherheitskooperationen
Berlin, 8.7.2021. Der neue Präsident habe dem deutschen Botschafter gesagt, wenn Merkel ihn nicht eingeladen hätte, hätte er gefragt, ob sie ihn empfangen könnte, sagte Mohamed Bazoum am
Präsident der Republik Niger, Mohamed Bazoum, beim Pressestatement im Kanzleramt. (Bild: screenshot bundesregierung.de)
Donnerstagabend in Berlin. Er wolle sich bei der scheidenden Bundeskanzlerin noch mal bedanken.
Trotz Gewaltangriffen von islamischen Gruppen aus den Nachbarländern Mali und Nigeria während der Wahlkampfzeit, wurde Bazoum neuer Präsident. Laut Kanzlerin Angela Merkel sei die Wahl „eine demokratische Wahl gewesen“.
Am 27. Mai telefonierten Bazoum und Merkel. Beide sorgten sich über die zunehmenden Gefahren im Staate Niger sowie die Lage in der gesamten Sahelzone mit Blick auf Tschad und Mali. Die Kanzlerin versicherte ihre Hilfe, die Sicherheitslage zu verbessern.
Das Deutsche Auswärtige Amt riet am 1. Juni von nicht notwendigen Reisen nach Niger abzusehen: Nach Amtsübernahme von Präsident Bazoum am 2. April 2021 habe sich die politische Lage in Niger zwar beruhigt. Das Risiko, Opfer von Gewaltkriminalität oder Entführungen zu werden, bleibe bestehen. In vielen Regionen der Sahelregion einschließlich Nigers besteht besonders für westliche Ausländer ein erhöhtes Risiko entführt und ermordet zu werden. (PM AA)
In den an Mali und Burkina Faso grenzenden Departements der Region Tillabéri im Norden der Region Tahoua wie auch in den an Tschad und Nigeria grenzenden Departements der Region Diffa kommt es immer wieder zu dschihadistischen Angriffen und Anschlägen. Es erfolgen Sprengsätze auf traditionelle Führer, auf die Bevölkerung, Flüchtlinge, auf die Sicherheitskräfte und zivile staatliche Einrichtungen. Am 21. März 2021 wurden bei einem Angriff auf zwei Dörfer in der Region Tahoua an der Grenze zu Mali über 150 Dorfbewohner von Dschihadisten ermordet. Ausländer sowie EntwicklungshelferInnen dürfen außerhalb der Städte nur mit bewaffneter Eskorte reisen.
Die innenpolitische Situation sei seit der Wahl 2010 relativ stabil. Die Staatspräsidenten sind demokratisch gewählt. Die Kleinkriminalität wie Taschendiebstahl ist nicht so verbreitet wie bewaffnete Überfälle auf Fahrzeuge, Entführungen und Einbrüche. (PM AA)
Niger ist „alles andere als in einer einfachen Lage“, so Merkel vor ihrem Abendessen mit Bazoum in Berlin. Es gibt drei Hauptkonfliktherde: Erstens an der Grenze zu Borsina Forsa. Da hat sich am 4. Juni 2021 erneut ein Massaker ereignet (Quelle: vatican-news.de). Dschihadistische Gewalttäter richteten Erwachsene und Kinder aus christlichen Dorfgemeinschaften in der Nähe des Dorfes Solhan. Häuser wurden in Brand gesetzt. Es soll 160 Tote gegeben haben. Papst Franziskus meldete sich zu Wort: „Afrika braucht Frieden nicht Gewalt“. Zweite Konfliktlage ist die Tschadsee-Region und dritte die Grenze zu Libyen.
Bazoum und Merkel telefonierten am 8. und 9. Juni, so Nigers Präsident in Berlin. Damit seien die Pläne für eine „vierteilige Zusammenarbeit“ vorbereitet, sagte die Kanzlerin: Entwicklung, Humanität, Migration und Sicherheit.
Die migrationspolitische Zusammenarbeit begann mit Entwicklungshilfeprojekten in Agadez, so Merkel. „Herr Bazoum war damals Innenminister“. „Die Bundeswehr hat die Mission Gazelle übernommen, um die Ausbildung nigrischer Spezialkräfte durchzuführen. Diese Struktur wurde in die Struktur von EUTM Mali (EU-Trainingsmission EUTM European Union Training Mission) integriert.“ Der Fokus liege weiterhin auf die nigrischen Belange. Präsident Mohamed Bazoum bestätigt heute, Deutschland habe seine Sicherheitsangebote den Herausforderungen der Sicherheitskräfte Nigers bei Zunahme des Terrorismus angepasst.
Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer letzten Regierungsbefragung im Bundestag. (Foto: Archiv/ sylla)
Angela Merkel besuchte bereits eine europäische Mission, EUCAP Sahel Niger, die im polizeilichen Bereich und in der Grenzsicherung arbeitet.
Entwicklungszusammenarbeit. In den Jahren 2017 bis 2020 habe Deutschland mehr als 300.000 Menschen mit verbesserten Basisgrunddiensten geholfen. Gesundheitszentren und Trinkwassernetze verbesserten die Lebenssituationen. „8000 Hektar konnten wieder für Landwirtschaft genutzt werden“, sagte Merkel. Sie freue sich, „dass Präsident Bazoum insbesondere die Bildung von Mädchen in den Fokus nimmt.“ Bevölkerungswachstum ist eine große Herausforderung in Niger. Bildung angesichts der humanitären Lage sei der Schlüssel zu einer guten Familienplanung. Frauen müssen einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung rund um Schwangerschaft, Geburt und Familienplanung haben. „Auch hier engagiert sich Deutschland.“
In der Migrationszusammenarbeit arbeite Niger „sehr eng mit der IOM und dem UNHCR zusammen.“ Das begrüße Merkel. In der Region Agadez sei sehr viel getan worden, „um die Schleuser und Schlepper zu bekämpfen.“ Merkel wolle Deutschland mit Blick auf die regionale Sicherheitslage weiter an der Seite Nigers sehen. Bilateral oder im Zusammenhang mit den G5-Sahelstaaten.
Für Präsident Bazoum ist es der zweite Besuch in Europa. Sein erster Besuch galt Luxemburg. Noch ein Kooperationspartner für den Niger. Die Kanzlerin war „einer der wichtigsten Akteure für die Vertiefung der Beziehungen und der Kooperation“. 2016 und 2019 war sie in Niger: „Kein weiterer europäischer Staatschef hat das getan“, sagte Bazoum.
Sein Vorgänger, Präsident Issoufou, war 2016, 2018 und 2020 hier. Ein „Beweis dafür, wie tief unsere Zusammenarbeit ist.“
Sicherheit. Konstant und flexibel unterstütze Deutschland Bereiche, „die historisch nicht unterstützt waren“: die Sicherheit. „Hier haben Sie sich an unsere Bedürfnisse angepasst.“ Mit den Ergebnisse der Telefongespräche vom 8. und 9. Juni legten beide Regierungen die Hauptachsen ihrer Zusammenarbeit für die kommenden Jahre fest, so Bazoum. Das deutsche Volk unterstütze den Niger „durch die Sahel-Koalition, durch all die Instrumente, die entstanden sind, um der Unsicherheit entgegenzutreten und sich der Gefahr des Terrorismus zu stellen.“ Dann ging es zum Arbeitsessen weiter im Kanzleramt.
(Text: Franziska Sylla, teilweise frz. Teil anhand Simultanübersetzung, Buka)
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Zu den Statements von Mohamed Bazoum und Angela Merkel
Mehr Infos zum Einsatz der Bundeswehr in der Sahelzone:
www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/mali-einsaetze/eutm
www.bmvg.de/besucht-truppe-generalinspekteur-bundeswehr-afrika-niger-mali
Anderes Medium zum Thema – Konfliktherde in Niger: Domradio
BW-Streitkräfte in Niger (Stand 2017)
https://www.youtube.com/watch?v=enAed6n1448
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In Eigener Sache: Fotos! leider kann ich Pandemie bedingt keine Fotos im Kanzleramt anfertigen. Die Personenanzahl ist stark eingeschränkt. Die Entscheidung des Medienservices war Fotografen als Poollösung zuzulassen. Damit wäre ich als Freie nicht drin. Als Wortredakteurin kann eine Zulassung erfolgen. Ich war also bei diesem Termin vor Ort.
cvd @ 9. Juli 2021
Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kommt
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Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele
Pressemitteilung Deutscher Bundesrat
Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 zugestimmt, so dass dieser nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugleitet werden kann.
Hintergrund: Legalisierung von Online-Poker und virtuellem Automatenspiel
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021, der im Juli 2021 in Kraft treten soll, lässt die Veranstaltung von virtuellem Automatenspiel und Online-Poker erstmals auf Basis einer für alle Länder einheitlich erteilten Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zu.
Regelungslücke auf Initiative der Länder geschlossen.
Das Gesetz geht auf einen Vorschlag des Bundesrates zurück, den dieser vor Kurzem in den Bundestag eingebracht hatte. Das Rennwett- und Lotteriegesetz weist in seiner geltenden Fassung eine Regelungslücke auf, warnte die Länderkammer in ihrem Gesetzentwurf – es enthält keine Vorgaben zur Besteuerung der nunmehr erlaubnisfähigen Online-Glücksspielformen.
Besteuerung wie bei Wetten
Nach der Neufassung werden Online-Poker und virtuelles Automatenspiel künftig wie bisher schon Rennwetten, Sportwetten, öffentlichen Lotterien und Ausspielungen besteuert.
Als Bemessungsgrundlage wird jeweils der geleistete Spieleinsatz abzüglich der Steuer herangezogen. Hiervon sind sämtliche Aufwendungen des jeweiligen Spielers zur Teilnahme an dem Spiel erfasst.
Die beiden neuen Formen und die Renn- und Sportwetten werden jeweils mit 5,3 Prozent der Bemessungsgrundlage besteuert. Die Lotteriesteuer beträgt unverändert 20 Prozent.
Kampf gegen Spielsucht
Die steuerrechtlichen Änderungen unterstützen die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags: Einerseits überführen sie das bisherige illegale Spielangebot in die Legalität und unterstellen es damit den ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Glücksspielstaatsvertrages. Andererseits tragen sie dazu bei, Spielsucht und weitere negative Erscheinungen des Spielbetriebs zu bekämpfen.
Modernisierung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
Insgesamt wird das Rennwett- und Lotteriegesetz auf Initiative der Länder modernisiert und den aktuellen Erfordernissen angepasst – dies gilt etwa für die zum Teil veralteten ordnungsrechtlichen Regelungen. Sämtliche Steuerarten sollen dem Standard moderner Steuergesetze entsprechen.
Nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz am 1. Juli 2021 in Kraft treten.
Plenarsitzung des Bundesrates am 25.06.2021
cvd @ 25. Juni 2021
Innenministerkonferenz Deutschland: Angriffe auf Polizei und Feuerwehr sind keine demokratischen Mittel zur Verständigung
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Pressemitteilung
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder.
Innenminister Thomas Strobl, der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Innenminister Boris Pistorius, Sprecher der A-Länder, und Staatsminister Joachim Herrmann, Sprecher der B-Länder, teilen mit:
Erklärung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder zu den Ausschreitungen in Berlin am Mittwoch, 16. Juni 2021
Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung und im demokratischen Meinungsstreit.
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder verurteilt scharf die Ausschreitungen, die an diesem Mittwoch (16. Juni 2021) in Berlin stattgefunden haben.
Die Gedanken der Innenministerin, der Innenminister und -senatoren sind bei den mehr als 60 Polizistinnen und Polizisten, die an diesem Tag in ihrem Einsatz für Recht und Ordnung verletzt worden sind. Die Innenministerin, die Innenminister und -senatoren stehen uneingeschränkt hinter den Sicherheitskräften, die vor Ort im Einsatz waren und auch heute wieder sind und die jetzt die Ermittlungen u. a. wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchten Totschlags führen.
Polizistinnen und Polizisten stehen für den Staat, stehen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Wer sie angreift, greift unsere Gesellschaft als Ganzes an. Das akzeptieren wir nicht – egal, ob die Gewalt rechts- oder linksextremistisch oder islamistisch motiviert ist.
Die Polizistinnen und Polizisten der Länder und des Bundes setzen oft genug, Tag für Tag, ihre physische und auch psychische Unversehrtheit ein, um Freiheit und Sicherheit für uns alle zu gewährleisten. Ebenso wie andere Einsatzkräfte – etwa des Rettungsdienstes, der Feuerwehren, des Bevölkerungsschutzes – verdienen sie dafür höchsten Dank und große Anerkennung.
cvd @ 17. Juni 2021
Deutscher Bundesrat billigt Lobbyregister und schlägt Besteuerung bei Online Glücksspiel vor
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Pressemitteilungen aus dem Bundesrat:
- Lobbyregister gebilligt
- Besteuerung von Onlinespielen vorgeschlagen
Lobbyregister gebilligt
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 26. März 2021 auch der Bundesrat die Einführung eines Lobbyregisters gebilligt. Die Länder hatten sich bereiterklärt, auf ihre eigentlich dreiwöchige Beratungsfrist zu verzichten, um das parlamentarische Verfahren noch vor Ostern abzuschließen.
Interessenvertretung bei Bundestag und Bundesregierung
Künftig müssen sich diejenigen in ein Register eintragen, die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag oder Bundesregierung ausüben. Umfasst ist dabei jede Kontaktaufnahme zum Zwecke der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse auf Organe, Mitglieder, Fraktionen oder Gruppen des Bundestages, auf Regierungsmitglieder und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zur Ebene der Unterabteilungsleitungen.
Auch Netzwerke betroffen
Lobbyisten sind definiert als natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften oder sonstige Organisationen, auch in Form von Netzwerken, Plattformen oder anderen Formen kollektiver Tätigkeiten, die Interessenvertretung betreiben oder in Auftrag geben.
Besteuerung von Online Zockern
Der Bundesrat sieht Modernisierungsbedarf beim Rennwett- und Lotteriegesetz. Mit einem am 26. März 2021 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag vor, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso zu besteuern wie vergleichbare andere Glücksspielformen Hintergrund: Legalisierung von Online-Poker und virtuellem Automatenspiel Der Glücksspielstaatsvertrag 2021, der im Juli 2021 in Kraft treten soll, lässt die Veranstaltung von virtuellem Automatenspiel und Online-Poker erstmals auf Basis einer für alle Länder einheitlich erteilten Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zu.
Regelungslücke schließen
Das Rennwett- und Lotteriegesetz weist insoweit in seiner geltenden Fassung eine Regelungslücke auf, warnt die Länderkammer. Es enthält nämlich keine Vorgaben zur Besteuerung dieser Glücksspielformen. Das sei unproblematisch gewesen sei, solange diese Spiele nicht erlaubnisfähig waren. Nunmehr werde aber eine Ergänzung des Gesetzes notwendig.
Besteuerung wie bei Wetten
Der Vorschlag des Bundesrates: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig wie bisher schon bei Rennwetten, Sportwetten, öffentlichen Lotterien und Ausspielungen besteuert.
Als Bemessungsgrundlage soll jeweils der geleistete Spieleinsatz abzüglich der Steuer herangezogen werden, wovon sämtliche Aufwendungen des jeweiligen Spielers zur Teilnahme an dem Spiel erfasst sind.
Die beiden neuen Formen und die Renn- und Sportwetten würden jeweils mit 5,3 Prozent der Bemessungsgrundlage besteuert. Die Lotteriesteuer würde unverändert 20 Prozent betragen.
Kampf gegen Spielsucht
Die vorgeschlagenen steuerrechtlichen Regelungen unterstützen die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags: Einerseits überführen sie das bisherige illegale Spielangebot in die Legalität und damit unter die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Glücksspielstaatsvertrages. Andererseits tragen sie dazu bei, Spielsucht und weitere negative Erscheinungen des Spielbetriebs zu bekämpfen.
Modernisierung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
Insgesamt wollen die Länder das Rennwett- und Lotteriegesetz modernisieren und den aktuellen Erfordernissen anpassen – etwa die zum Teil veralteten ordnungsrechtlichen Regelungen. Sämtliche Steuerarten sollen dem Standard moderner Steuergesetze entsprechen.
Nächste Stationen: Bundesregierung und Bundestag
Der Entwurf wurde der Bundesregierung zugeleitet, die dazu eine Stellungnahme verfassen kann. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.
Plenarsitzung des Bundesrates am 26.03.2021
cvd @ 26. März 2021
Bundeskanzlerin zur Nationalen Impfkampagne 2021 – Stand 19.3.2021
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Aus dem Kanzleramt
– Kurz zum aktuellen Stand vor dem Impfgipfel
– Merkel Statements und Antworten zur aktuellen Impfstrategie 2021
Berlin, 19.3.2021. Die Hausarztpraxen seien noch nicht ausreichend eingebunden, das soll sich nach Ostern 2021 ändern. Das Impftempo beschleunigt werden. Es herrsche jedoch weiterhin ein Mangel an Impfstoff.
Der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute Vormittag in der Bundespressekonferenz zur Lage der Impfstrategie. Unter anderem wird offiziell von einer dritten Infektionswelle ausgegangen. Damit seien Öffnungsmöglichkeiten für den breiten Handel sowie insbesondere Gastronomiegewerbe in Gefahr. Die Lockerungen sollten zum 22.3.2021 gemäß extrem starker Auflagen möglich werden (siehe Strategiepapier der fünf
Kalendarische Sicht: Wiedereröffnung in Deutschland (Quelle: Breg; BPA, Stand3.3.2021)
Schritte vom 3.3.2021). Laut ARD haben die Bundesländer NRW und BW ihre Massnahmen sogar wieder verschärft. Berlin hat noch keine neue Erklärung hierzu abgegeben. Zur Abfederung einigten sich Bund und Länder im Rahmen eines dritten Förderprogramms für Unternehmen und Selbständige mit insgesamt 15,5 Milliarden Euro, die beim Land gestellt werden und über dritte (Steuerberater) geprüft werden müssen.
Medienberichten zufolge beruhe der rasante Anstieg derzeit auf der britischen Virusvariante. Die sei stark ansteckender und tödlicher.
Verlangsamt haben sich die Impfungen, weil der Stoff AstraZenica vorsichtshalber seit 15.3. in immer mehr europäischen Ländern und dann auch in Deutschland gestoppt wurde. Es seien Blutgerinsel im Hirn (Trombosen in Hirnvenen) aufgetreten, deren Zusammenhang mit dem Impfstoff erforscht und ausgeschlossen werden sollte. Kritisch betrachtet werden eventuelle Wechselwirkungen mit vorhanden Krankheiten oder Verhaltensweisen, wie Medikamenteneinnahmen, Antibabypille, Rauchen, Stoffwechselerkrankungen. Bestätigte wurde heute, Freitagmorgen, die Prüfungen seien von der EU-Aufsichtsbehörde für Gesundheit (EMA) abgeschlossen. Die Arznei sei unbedenklich und würde ab heute, Freitag, wieder verimpft werden können (Quelle: Bundesregierung). Zur Aussetzung riet das Paul Ehrlich Institut. Das PEI gab Freitag seine Unbedenklichkeitserklärung ab: AstraZenica sei ungefährlich und wirksam.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Partei Die Linke) und andere Ostdeutsche Bundesländer befürworten das Verimpfen mit Sputnik V. Spahn schliesse die Nutzung des Impfstoffs Sputnik nicht aus. Dazu muss der Stoff aber in der EU zugelassen sein. Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen und von einigen Politikern wird eine Akzeptanz bezweifelt. Laut der Funke Medien Gruppe (FMG), habe EU-Kommissarin Ursula von der Leyen gesagt, es sei noch kein Zulassungsantrag gestellt worden (Stand 19.3.2021)
Der jüngst in Deutschland zugelassen Impfstoff der Firma Johnson und Johnson sei für Personen ab 18 Jahre geeignet. Dieser müsse nur einmal verimpft werden im Gegensatz zu den anderen dreien. Insgesamt wurden laut Bundesregierung Online mehr als zehn Millionen Menschen geimpft. Über drei Millionen bereits mit der zweiten Impfdose.
Merkels Statements nach der Bund- LänderTelefonKonferenz
Die heutige Telefonkonferenz zur Deutschen Impfkampagne wurde von Mittwoch auf Freitag verschoben, damit die Ergebnisse zur Überprüfung des AstraZeneca Impfstoffes in die Strategie mit einfließen können. Die liegen nun vor, das Vakzin wurde von der Medizinagentur freigegeben und wird ab April in die nationale Impfstrategie, wie auch das Impfmittel der Firma Johnson und Johnson https://www.gelbe-liste.de/neue-medikamente/corona-impfstoff-janssen-johnson-johnson mit am Start sein.
Kanzlerin Angela Merkel. (Foto: Archiv2020/Fsylla)
Schneller und flexibler werden, heisst es, „gemäß der deutschen Gründlichkeit“, sagte Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Impfen hoch drei: „Impfen, impfen, impfen“.
Die Beteiligung der niedergelassenen Ärzte stärken sei das Ziel und mit den stationären und mobilen Zentren zu kombinieren, um schneller voran zu kommen.
Aus dem Beschlusspapier vom 19.3.2021.
Mobile Impfteams bleiben eine Sockelwirkung. Die Belieferung erfolge nach Bevölkerungsanteilen, die das benötigen gemäß der Priorisierung (Altersgruppen, strukturelle Berufsfunktionen).
Etwa 50tausend Hauspraxen gäbe es in Deutschland, die Verteilung werde zu Beginn nur circa 50 Impfdosen pro Praxen und Woche am Anfang bestücken können.
Es gäbe eine zusätzliche Lieferung von EU-Seite von eine Million Impfdosen. Die an Tschechien angrenzenden Bundesländer sollen besonders berücksichtigt werden. Was davon übrig sein würde, solle pro Woche den Arztpraxen mit 20 Dosen zugeführt werden.
Die Öffnungsstrategie vom 3.3.21 der Bund- und Ländergespräche (Grafik oben) beinhaltete die Notbremse. Kanzlerin Merkel sagte Freitagabend in Berlin: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir ohne die Notbremse auskommen“, das gehe aber nicht.
Merkel beantwortet Fragen der JournalistInnen:
Bis Ende des Sommers eine Impfung anbieten zu können, wird voraussichtlich klappen.
Zur Sputnik V Zulassung sagte Merkel, jeder Impfstoff, der zugelassen wird, solle genutzt werden. Sie wünsche einen EU Gesamtgang, notfalls aber auch alleine. Damit gab sich einvernehmlich mit Gesundheitsminister Jens Spahn.
Kanzlerin Merkel würde sich, wie bisher gesagt, auch mit AstraZenica impfen lassen, wenn sie an der Reihe ist.
Die Kanzlerin bezweifelt, dass ein großer Schaden entstanden ist (dem Hersteller von AstraZenica). Es sind die ersten Erfahrungen der zugelassen Impfstoffe. Man habe „wichtige Erkenntnisse gesammelt“. Es liege „eine bedingte Zulassung“ stets vor. Die „war richtig, dass weitere Transparenz“ vorgenommen wurde. Nicht „etwas hinterm Berg“ gehalten werde. „Daraus entsteht Vertrauen“.
Die auf der Prioritätenliste stehende Gruppe eins ist noch nicht durch geimpft. Politiker haben keinen Vorrang, selbst wenn AstraZenica nun wieder entkoppelt ist.
Zum Begriff Flexibilität sagte Merkel: Nach der Corona Impfverordnung gibt es die Prioritäten und Termine. Falls aber in einem Impfzentrum jemand nicht zum Termin kam, soll keiner belangt werden können, die Impfdosen an andere weiter zu reichen. Wenn ein Ehepartner zum Beispiel ohne Termin mit anwesend ist.
Die nächste Bund-Ländersitzung per Videokonferenz mit anschließender Pressekonferenz findet am 22.3.2021 statt.
(Text: Franziska Sylla, aus dem Kanzleramt, Stand 19.3.21)
Mediathek Breg: Video der PK vom 19.3.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/videos/merkel-nach-impfgipfel-1879430
Anderes Medium zum Thema:
cvd @ 21. März 2021
