Schlagzeilen

Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag wieder gewählt

Aussenstellen Internetverbrecher: MedienModul Demokratie Spiegel

Pressehaus: Kampf gegen Rassismus, rassistische Gewalt, Stereotypen und Alltagsdiskriminierung

Deutscher Bundesrat zum „Digitalen Hausfriedensbruch“ – Kammer der Deutschen Bundesländer

Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag wieder gewählt

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Bundeskanzlerin Merkel für eine IV. Amtszeit vereidigt

Berlin, 14.3.2018. Die Bundeskanzlerinwahl im deutschen Bundestag verlief fast reibungslos und ohne frenetische Begeisterung. Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Kanditatur Merkels am 5.3.2018 vorschlug wurde Angela Merkel (CDU) bei 692 abgegebenen Stimmen, davon 688 gültigen, mit 364 Stimmen insgesamt wieder gewählt. Nötig wären 355 Stimmen aus dem Parlament gewesen. Um 9.54 Uhr sagte die alte und neue Kanzlerin: „Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.“ Die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland sowie Alice Weidel, waren sichtbar unter den Gratulanten um kurz nach zehn Uhr. Nicht gesichtet wurde der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).

cvd @ 14. März 2018

Aussenstellen Internetverbrecher: MedienModul Demokratie Spiegel

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In eigener Sache,

wer einen so verlinkt:

Das ist nicht unsere Meinung und nicht von uns genehmigt.
http://mijnvrijdenkersruimte.blogspot.de/…/bundes-deutsch-s…

weiterführend dann: Die neue Weltordnung.

Kleiner ging es wohl nicht.
http://www.politaia.org/…/die-masseneinwanderung-merkel-un…/

Seltsamer Weise haben diese Websitebetreiber nicht mal eine Kontaktadresse und ein Impressum. Scheinen wohl nicht alles ernst zu meinen. Ähem!

Wieso missbrauchen die meine Internetzeitung für ihre Propaganda? Ich erinnere mich an jüngste Aussprachen im Deutschen Bundestag 2018: Egal, welchen Internetseiten Sie folgen!- bei Verschwörungstheorien,

– meine Zeitung gehört definitiv nicht dazu.

Die rechtlichen Schritte überlege ich mir im Konkreten. Mal sehen, wie weit Deutschland schon ist bei Internetmissbrauch. Ich bin gespannt.

Gruss Franziska Sylla

cvd @ 9. März 2018

Pressehaus: Kampf gegen Rassismus, rassistische Gewalt, Stereotypen und Alltagsdiskriminierung

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PRESSEMITTEILUNG

Wiesbaden, den 7. März 2018

Einsatz für Respekt und Menschenwürde: Die Internationalen Wochen gegen Rassismus

Vom 12. bis 25. März 2018 ruft die Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus zusammen mit ihren Kooperationspartner/-innen wie dem World University Service (WUS) dazu auf, einen Beitrag zur nachhaltigen Bekämpfung von Rassismus und jeglicher Form von Diskriminierung zu leisten.

„Auch in diesem Jahr rufen wir zur Teilnahme auf und hoffen auf eine noch höhere Beteiligung, denn der Kampf gegen Rassismus, rassistische Gewalt, Stereotypen und Alltagsdiskriminierung, gerade in Zeiten von Populismus und Intoleranz muss stetig fortgesetzt werden“, so Dr. Kambiz Ghawami, Geschäftsführender Vorsitzender des World University Service – Deutsches Komitee e. V. (WUS). „Wir dachten, Rassismus sei kein Thema mehr in Deutschland, doch leider ist das Gegenteil der Fall. Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ihrem Postulat ‚Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren‘ bestimmen wieder zunehmend populistische und rassistische Parolen den öffentlichen Diskurs. Daher ist es wichtig, ein klares NEIN all jenen entgegen zu halten, die die Menschrechte mit Füßen treten“, führt Ghawami weiter aus. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus wollen diese Haltung fördern. In vielzähligen Aktionen wird darüber aufgeklärt, wie sich Rassismus und andere Diskriminierungsformen in Gesellschaft und Alltag zeigen und wie sie sich überwinden lassen.

„Es ist ermutigend, dass sich bereits so viele Menschen, Organisationen und Verbände tagtäglich bürgerschaftlich engagieren, um Rassismus und Diskriminierung entgegen zu wirken“, hält Herr Dr. Ghawami fest. Hunderte von Organisationen, Initiativen, Gemeinden, Schulen und Vereinen beteiligen sich jedes Jahr an den Aktionswochen. Sie finden rund um den 21. März statt, der im Jahr 1966 von den Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ausgerufen wurde. Interessierte Gruppen können Mitglied des Aktionsbündnisses werden und geplante Veranstaltungen in den Kalender auf der Webseite der Stiftung eintragen lassen: www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de.

Die Aktionswochen werden in Deutschland von der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus koordiniert. Der WUS ist einer der über 50 Kooperationspartner/-innen, die das Projekt unterstützen. Der WUS ist eine 1920 gegründete internationale, politisch und konfessionell nicht gebundene Organisation von Studierenden, Lehrenden und Mitarbeitenden im Bildungssektor. WUS-Deutschland ist eines von weltweit über 50 Komitees, die sich gemeinsam für das Menschenrecht auf Bildung einsetzen.

Weitere Informationen unter: www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de,

cvd @ 9. März 2018

Deutscher Bundesrat zum „Digitalen Hausfriedensbruch“ – Kammer der Deutschen Bundesländer

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Pressemitteilung Deutscher Bundesrat vom 2.3.2018

Neuer eigener Straftatbestand

Der Entwurf enthält einen ganz neuen Straftatbestand: Den „digitalen Hausfriedensbruch“. Die Vorschrift stellt den unerlaubten Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, Webcams und Navigationssysteme mit einem Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren unter Strafe. Die Regelung ist bewusst technikoffen formuliert, um sie auch in Zukunft gut handhaben zu können. Ziel ist ein lückenloser strafrechtlicher Schutz aller Systeme und die Strafbarkeit nahezu aller Angriffsarten.

Vernetzter Alltag birgt Gefahren

Die bestehenden Strafvorschriften sind nach Ansicht der Länder nicht geeignet, die modernen Erscheinungsformen der Kriminalität in der digitalen Welt zu erfassen. So werden derzeit nur Daten geschützt, nicht aber IT-Systeme selbst. Gegen die massenhaften unbemerkten Infiltrationen durch Botnetze und Schadsoftware, DDos-Attacken und das Ausspähen von Daten durch international agierende Cyber-Kriminelle können sich selbst aufmerksamste Nutzer nicht wehren. So geht die Entwurfsbegründung davon aus, dass bis zu 40 Prozent aller internetfähigen informationstechnischen Systeme in Deutschland mit Schadsoftware verseucht sind. Die neue Strafvorschrift soll vor allem auch Bürgerinnen und Bürger schützen, die keine Technik-Experten sind.

Mehr lesen Sie bei www.bundesrat.de

 

cvd @ 3. März 2018

Kommentare: Regierung „unter“ Merkel

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Weibermachosprüche

Die Deutsche Regierung war unter Angela Merkel bisher viel zu human und nicht korrupt genug. Es muss ein Mann heran!

Sylla

 

cvd @ 1. März 2018

Sonderparteitag der CDU in Berlin 26. Februar 2018

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Der mögliche Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde von 1001 Delegierten mit 27 Gegenstimmen genehmigt. Eine neue Generalsekretärin der CDU wurde auch gewählt. Die bis dato amtierende Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, wurde nicht nur wegen ihrer Rede auf diesem Parteitag mit knapp 98 Prozent der hier Wahlberechtigten erwählt.

30. Parteitag der CDU-Deutschlands am 26.02.2018 in Berlin. Auf dem Foto sehen Sie die Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundeskanzlerin sei 2005. Sie grüßt nach ihrer Rede zu den aufgestandenen Delegierten im Saal. (Foto: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

 

Kommentar Sylla

Ich fand den Parteitag O.K.. Die Partei ist sparsam, vertrauensvoll und bietet trotzdem viele Sicherheitskräfte. Sprich: Es gab nur manuelle Taschenuntersuchungen, etwas Erbsensuppe mit oder ohne Würstchen für Journalisten und aufmerksame Personen, die minütlich als Brennstoff- oder Aufpasserexperten durch die Räume liefen.

Es gab rege, sehr kritische und vornehm an konkrete Personen bezogene Debatten. Fast so, wie bei den Bürger- und Regionalkonferenzen, die die CDU in der Vergangenheit unter Merkel abhielt. –

Dass eine Partei an der Regierung bleiben möchte, muss nicht per se negativ sein. Die CDU hat sich als „zu human“ gezeigt unter Merkel, so ein Kritiker in der Aussprache.

Vlt. hatte sie das nötig? Denkt mal an die Jahre vor Merkel. Warum sollte sie nicht an der Macht festhalten, wie Kritiker monieren? Wie Adenauer, Kohl, von der CDU oder wie andere von der SPD? Was sei da anders beim Regierenden? Merkel lässt zu. Das ist anders. Das „Volk“ wird sich nicht wundern, wenn Merkel weg ist und ihre Gestaltung der Geschichte Deutschlands und der CDU-Partei im Nachhinein dauernd geehrt werden. Das Volk wird vergessen. Die Medien werden vergessen. Die Delegierten werden vergessen. Dann kommen die Denkmäler. Die Gedenken an die Toten.

 

 

 

 

cvd @ 27. Februar 2018

Pressemitteilung: Partei SPD zur Berichterstattung von Bild zum Parteieintritt von Journalisten zu Recherchezwecken

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Pressemitteilung, Partei SPD, 21.2.2018

Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD   Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch, zudem hat die BILD bei der Recherche durch Angabe falscher Identitäten beim Parteieintritt Ziffer 4.1. des deutschen Pressekodex verletzt. Professor Schertz erklärt hierzu: „Ziffer 4.1. des Pressekodex bestimmt, dass Journalisten sich bei ihrer Recherche klar zu erkennen geben müssen.

Unwahre Angaben des recherchierenden Journalisten über seine Identität und darüber, welches Organ er vertritt, sind laut Pressekodex mit dem Ansehen und der Funktion der Presse nicht vereinbar. Insbesondere in Zeiten von Fakenews und Lügenpresse-Vorwürfen sind diese Vorgaben unbedingt einzuhalten und hier verletzt worden.“ Der Bericht ist in seiner Kernaussage auch falsch, soweit er sich auf das Mitgliedervotum bezieht. Am Mitgliedervotum der SPD dürfen nur Mitglieder teilnehmen. Jede und jeder Abstimmende muss neben dem Stimmzettel eine eidesstattliche Erklärung zu seiner oder ihrer Identität abgeben. Würde also jemand für das angebliche Mitglied „Lima“ eine Stimme abgeben, müsste er die eidesstattliche Erklärung unterschreiben. Ohne beigefügte eidesstattliche Erklärung wird der Stimmzettel nicht berücksichtigt.

Die Tatsache, dass für eine rechtmäßige Beteiligung am Mitgliedervotum eine vom Mitglied zu unterschreibende eidesstattliche Erklärung nötig ist, unterschlägt ‚Bild‘ bei ihrem Bericht gegenüber dem Leser. Die SPD ist über dieses Vorgehen befremdet.   Das Mitgliedervotum bietet den mehr als 460.000 Mitgliedern der SPD die Möglichkeit, über den Eintritt der Partei in eine Koalition mit CDU und CSU abzustimmen. Während bei der CDU diese Entscheidung durch einen Parteitag erfolgt und bei der CSU durch den Vorstand, ermöglicht es die SPD allen ihren Mitgliedern, darüber demokratisch abzustimmen – wie auch schon 2013.

Seit dem 1.1.2018 bis zum Stichtag 06. Februar 2018 sind über 24.000 neue Mitglieder in die SPD eingetreten. Die ehrenamtlichen Funktionsträger in den SPD-Ortsvereinen haben mit Hochdruck daran gearbeitet, die Neumitglieder in die Partei aufzunehmen und ihnen die Abstimmung zu ermöglichen. Auch 2013 hat das Mitgliedervotum zu vielen Neueintritten geführt. Die Mitglieder der SPD diskutieren derzeit sehr ernsthaft über den Eintritt in die Regierung. Dies ist ein wichtiger demokratischer Vorgang.

__________________________________________________________________ Sozialdemokratische Partei Deutschlands  Parteivorstand

cvd @ 21. Februar 2018

Weibermachosprueche: Sondermuell

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Ich stelle mir gerade vor, die ganzen Twitter- und Facebook- und Co. – Kommentare wären auf echten Blattpapieren gedruckt im Umlauf. Die Welt würde so viel Papier haben, dass die Menschen genug Brennstoff hätten. Z.B. an romantischen Lagerfeuern oder zum Heizen ihres Kamins/ihres Lagerfeuers zu Hause/in einer Hütte. Wenn das alles Papier wäre, wäre das mehr verbrauchbarer Müll, als umweltschädlicher Plastikmüll im Meer.

cvd @ 27. Januar 2018