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Ueberbelastung Gesundheitswesen vermeiden: Harter Lockdown ab 16.12.2020

Studie zu Deutschlands politischer Debattenkultur: Beispiel Stuttgarter Parlament

SOS MEDITERRANEE Deutschland zu der aktuellen Situation auf der Ocean Viking

Deutschland uebernimmt in der Merkel Regierung zweites Mal EU – Ratspraesidentschaft

Ueberbelastung Gesundheitswesen vermeiden: Harter Lockdown ab 16.12.2020

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BESCHLUSS

Berlin, 13.12.2020. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben zuletzt am 25. November einschneidende und befristete Maßnahmen beschlossen bzw. verlängert, um die mit Winterbeginn erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern. Damit sollte zudem eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden, denn Krankenhäuser und vor allem zahlreiche Intensivstationen sind durch die hohen Zahlen schwer erkrankter Corona-Patienten stark belastet.

Es ist durch die Maßnahmen gelungen, vorübergehend das exponentielle Wachstum zu stoppen und das Infektionsgeschehen auf hohem Niveau zu stabilisieren. Mit der zunehmenden Mobilität und den damit verbundenen zusätzlichen Kontakten in der Vorweihnachtszeit befindet sich Deutschland nun wieder im exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen. Eine weiter zunehmende Belastung des Gesundheitssystems und eine nicht hinnehmbare hohe Zahl täglicher Todesfälle sind die Folge.

Deshalb ist es erforderlich, weitere tiefgreifende Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten zu ergreifen. Ziel ist es die Zahl der Neuinfektionen wieder so deutlich zu reduzieren wie es im Beschluss vom 25. November definiert ist, so dass es den Gesundheitsämtern wieder möglich wird, Infektionsketten möglichst vollständig identifizieren und unterbrechen zu können und so die Zahl der Erkrankten weiter zu senken.

Bund und Länder danken der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die mit ihrem besonnenen und rücksichtsvollen Verhalten während der gesamten Zeit der Pandemie dazu beiträgt, die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen. Dieser Gemeinsinn ist das höchste Gut und zugleich der wichtigste Erfolgsfaktor in der Pandemie.

Sie danken auch den vielen Unternehmen, die in dieser schwierigen Zeit mit großer Flexibilität und Kraft den enormen Herausforderungen trotzen. Und sie danken ganz besonders allen Beschäftigten im Gesundheitswesen, die unter Aufbietung aller Kräfte dafür sorgen, dass ein hohes Versorgungsniveau auch unter den schwieriger werdenden Bedingungen gewährleistet bleibt. Trotz der derzeit ernsten Lage geben die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung und Impfstoffzulassung die Hoffnung, dass Deutschland, wenn es gut durch diesen Winter kommt, im nächsten Jahr schrittweise die Pandemie überwinden kann und sich auch wirtschaftlich erholt.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

  1. Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig. Wie bereits auf der regulären Konferenz am 2. Dezember vereinbart, werden die Länder die bis zum 20. Dezember 2020 befristeten Maßnahmen im Rahmen der Anpassungen ihrer Landesverordnungen bis zum 10. Januar 2021 verlängern, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft.
  1. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervonausgenommen.
  1. Auch in diesem besonderen Jahr sollen die Weihnachtstage gemeinsam gefeiert werden können. Angesichts des hohen Infektionsgeschehens wird dies jedoch nur in deutlich kleinerem Rahmen als sonst üblich möglich sein. In Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen werden die Länder vom 24. Dezember bis zum 26. Dezember 2020 -als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen- während dieser Zeit Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet. Angesichts des anhaltend hohen Infektionsgeschehens wird noch einmal eindrücklich an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, Kontakte in den fünf bis sieben Tagen vor Familientreffen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren (Schutzwoche).
  1. Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu  definierenden publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems.
  1. Der Einzelhandel mit Ausnahme des Einzelhandels für Lebensmittel, der Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarktern von Lebensmitteln, der Abhol- und Lieferdienste, der Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, der Apotheken, der Sanitätshäuser, der Drogerien, der Optiker, der Hörgeräteakustiker, der Tankstellen, der Kfz-Werkstätten, der Fahrradwerkstätten, der Banken und Sparkassen, der Poststellen, der Reinigungen, der Waschsalons, des Zeitungsverkaufs, der Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, des Weihnachtsbaumverkaufs und des Großhandels wird ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen. Der Verkauf von non-food Produkten im Lebensmitteleinzelhandel, die nicht dem täglichen Bedarf zuzuordnen sind, kann ebenfalls eingeschränkt werden und darf keinesfalls ausgeweitet werden. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten.
  2. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich.

7. Auch an den Schulen sollen im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 die Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Kinder sollen dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.

  1. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office- Lösungen vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.
  1. Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe sowie der Betrieb von Kantinen bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt.

Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird vom 16. Dezember bis 10. Januar untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

  1. Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt, es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Bei Zusammenkünften, in der Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, ist ein Anmeldungserfordernis einzuführen. In den kommenden Tagen werden darüber hinaus Gespräche innerhalb und mit den Glaubensgemeinschaften geführt, um im Lichte des weiteren Infektionsgeschehens zu geeigneten Regelungen für religiöse Zusammenkünfte zu kommen.
  1. Für Alten- und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Bund unterstützt diese mit medizinischen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests. Neben dem Tragen einer FFP2-Maske ist in der aktuellen Phase hoher Inzidenz fast im ganzen Bundesgebiet das Testen des Pflegepersonals wichtig. Die Länder werden zudem eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen anordnen. Solche regelmäßigen Tests sind ebenso für das Personal in mobilen Pflegediensten angezeigt. In Regionen mit erhöhter Inzidenz soll der Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests für die Besucherinnen und Besucher verbindlich werden.

12. Bund und Länder betonen erneut, dass über die gemeinsamen Maßnahmen hinaus gemäß der Hotspotstrategie in allen Hotspots ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept regional umgesetzt werden muss. Bei weiter steigendem Infektionsgeschehen sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich.

13. Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des  Infektionsgeschehens zu erreichen. Insbesondere sollen in Regionen lokale Maßnahmen nach § 28a Abs. 2 InfSchG spätestens erwogen werden, darunter auch weitgehende Ausgangsbeschränkungen, wenn die Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche überschritten wird.

14. Bund und Länder appellieren eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger in der Zeit bis 10. Januar von nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland abzusehen. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht1 für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht. Eine Beendigung der Quarantäne nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am 5 Tag nach der Einreise abgenommen wurde.

15. Die Maßnahmen führen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch im kommenden Jahr weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Daher wird der Bund die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützen. Dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht. Mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen, leistet der Bund seinen Beitrag, Unternehmen und Beschäftigung zu sichern. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben.

Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.

16. Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht.

17. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 5. Januar 2021 erneut beraten und über die Maßnahmen ab 11. Januar 2021 beschließen.

-> Zur Pressekonferenz nach der Telefonschaltkonferenz im Rahmen des Corona-Gipfels von Bund und Ländern und mehr Infos 

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Auf den Beschluss des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020 (Az. 13 B 1770/20.NE) wird hingewiesen, mit dem die Quarantäneverpflichtung für Personen, die aus vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebieten einreisen, für Nordrhein-Westfalen außer Vollzug gesetzt wurde.

Protokollerklärung:

Der Freistaat Thüringen und das Land Sachsen-Anhalt fordern den Bund auf, spätestens zur Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2020 verbindlich zu erklären, dass der Bund die durch die Pandemie und Bettenverschiebungen wie Bettenfreihaltungen entstehenden Aufwendungen bzw. Mindereinnahmen der Krankenhäuser finanziert (u.a. Freihaltepauschale).

Ein weiteres Verzögern des Bundes zu Lasten der lokalen Krankenhäuser ist inakzeptabel.

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cvd @ 13. Dezember 2020

Studie zu Deutschlands politischer Debattenkultur: Beispiel Stuttgarter Parlament

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PRESSEINFORMATION

Montag, 14. Dezember, online und um 18.40 Uhr im „Hintergrund“: Debattenkultur im baden-württembergischen Landtag auf dem Prüfstand

Deutschlandfunk und SWR berichten exklusiv über Ergebnisse einer Untersuchung des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache (IDS)

In einer bisher einzigartigen empirischen Studie hat das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) in Mannheim die Entwicklung der Debattenkultur im baden-württembergischen Landtag untersucht. Der Befund zeigt: Im Vergleich der aktuellen mit der vorhergehenden Legislaturperiode hat sich die Diskussionskultur im Parlament verändert – mit spürbaren Auswirkungen auf die politische Arbeit der Fraktionen. In Auftrag gegeben wurde die Studie von Deutschlandfunk und Südwestrundfunk (SWR).

Bisher umfassendste Untersuchung der Debatten eines deutschen Parlaments

Prof. Heidrun Kämper (IDS) hat im Rahmen der Studie die Parlamentsprotokolle der laufenden 16. baden-württembergischen Legislaturperiode zum einen qualitativ untersucht und mit Reden in der Legislatur davor (2011-2016) verglichen. Die Philologin und Politologin hat die Debatten quantitativ mit Blick auf bestimmte Leitwörter durchsucht und mit der vorhergehenden Legislaturperiode verglichen. Es handelt sich dabei um die bisher umfassendste Untersuchung der Debatten eines deutschen Parlaments. Die Änderung in der Debattenkultur lässt sich an verschiedenen Parametern ablesen. Während beispielsweise in der aktuellen Legislaturperiode bisher 135 Mal das Wort „Ordnungsruf“ gefallen ist, kam dieses in der Legislatur zuvor nur zweimal vor. Um Ruhe gebeten wurde 137 Mal, in der Legislaturperiode zuvor war dies nur 39 Mal der Fall.

Deutschlandfunk und SWR berichten exklusiv ab Montag, 14.12.

Deutschlandradio-Korrespondentin Katharina Thoms hat gemeinsam mit Markus Pfalzgraf (SWR) die Studie eingesehen und berichtet im Deutschlandfunk ausführlich in der Sendung „Hintergrund“ über die Ergebnisse. „Stören und provozieren: Debattenkultur im Stuttgarter Landtag mit der AfD“ ist am 14. Dezember ab dem frühen Morgen online in der Dlf Audiothek App sowie unter www.deutschlandfunk.de/hintergrund abrufbar und um 18.40 Uhr im Deutschlandfunk zu hören.  Prof. Heidrun Kämper ist außerdem Interviewgast in der Sendung „Deutschland heute“ am Montag, 14. Dezember 2020 um 14.10 Uhr. Weiter berichten der Podcast „Deutschlandfunk – Der Tag“ und die Sendung „Studio 9“ auf Deutschlandfunk Kultur über die Studienergebnisse.

Der SWR widmet sich ab Montag, 14. Dezember in zahlreichen aktuellen Sendungen und Programmen der Untersuchung des IDS. Online sind die Studienergebnisse ab dem frühen Morgen auf http://swr.li/Parlamentsstudie abrufbar.

Das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) ist eine gemeinsam vom Bund und allen Bundesländern getragene zentrale wissenschaftliche Einrichtung zur Dokumentation und Erforschung der deutschen Sprache in Gegenwart und neuerer Geschichte.

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Deutschlandradio

Kommunikation

 

Christian Sülz (Pressesprecher)

Tobias Franke-Polz (Redakteur Presse)

 

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cvd @ 11. Dezember 2020

SOS MEDITERRANEE Deutschland zu der aktuellen Situation auf der Ocean Viking

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Ausschnitt Pressemitteilung, 4.7.2020

Verena Papke, Geschäftsführerin von SOS MEDITERRANEE Deutschland zu der aktuellen Situation auf der Ocean Viking:

„Die Ocean Viking, das Rettungsschiff von SOS MEDITERRANEE, hat in vier Einsätzen am 25. und am 30. Juni 181 Menschen gerettet. Seit zehn Tagen warten die Geretteten an Bord mit wachsender Verzweiflung darauf, an einem sicheren Hafen an Land gehen zu können. Sieben Anfragen zur Ausschiffung an die zuständigen Seefahrtbehörden blieben erfolglos. Diese sind nach dem Seerecht verpflichtet, einen Hafen zuzuweisen. Die Anspannung wurde zuletzt für viele unerträglich. Die strengen COVID-19-Maßnahmen belasten die geretteten Menschen zusätzlich. Das lange Warten und die Ungewissheit hat die physische und psychische Angegriffenheit der Menschen nur noch verschlimmert. Mehr dazu in Bildern .

 

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cvd @ 4. Juli 2020

Deutschland uebernimmt in der Merkel Regierung zweites Mal EU – Ratspraesidentschaft

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Deutschland uebernimmt in der Merkel Regierung zum zweites Mal die EU – Ratspraesidentschaft

Berlin, 19.6.2020. Text aus der Regierungspressekonferenz vom 19.6.2020, Stellvertretende Regierungssprecherin Demmer in der BPK: Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft tauscht sich die Bundeskanzlerin am Dienstag, den 23. Juni, ab 11 Uhr in einer Videokonferenz mit dem Premierminister von Portugal, António Costa, und dem Ministerpräsidenten von Slowenien, Janez Janša, aus. Wie Sie wissen, wird Deutschland am 1. Juli 2020 turnusgemäß für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der EU übernehmen. Uns folgen dann Portugal und Slowenien. Gemeinsam mit Portugal und Slowenien bilden wir die sogenannte EU-Trioratspräsidentschaft vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2021.
Diese Auftakttreffen der drei Regierungschefs finden vor Beginn einer neuen Triopräsidentschaft regelmäßig statt, wenn auch normalerweise natürlich nicht virtuell; das ist den Folgen der Pandemie geschuldet. (Foto: Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag vom 18.6.2020 während ihrer Regierungserklärung, natürlich ging es auch ganz viel um die Corona-Pandemie, Franziska Sylla)

 

 

 

 

 

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cvd @ 21. Juni 2020

Bund und Länder: Vorgehen bei Kontaktbeschränkungen bis 29. Juli 2020

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Aus Pressemitteilung Breg, 26.5.2020

Bund und Länder einigen sich auf weiteres Vorgehen bei Kontaktbeschränkungen

Bund und Länder haben sich heute auf einen gemeinsamen Beschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der coronabedingten Kontaktbeschränkungen geeinigt.

Der wesentliche Teil des Beschlusses des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Senats- und Staatskanzleien besteht darin, dass die Kontaktbeschränkungen jedenfalls bis 29. Juni fortgeschrieben werden.

Die Länder können im Rahmen dieser Fortschreibung die bisher gültigen Kontaktbeschränkungen beibehalten oder den Aufenthalt im öffentlichen Raum nunmehr mit bis zu 10 Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestatten.

Weiterhin wird empfohlen, die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, möglichst gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen.

Auch bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstandsregeln umgesetzt werden. Die Zahl der Personen sollte an der Möglichkeit zur Einhaltung der Abstandsregel bemessen werden und für ausreichend Belüftung gesorgt werden. (…)

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cvd @ 27. Mai 2020

Deutsche Kanzlerin kritisiert feinsinnig die Beziehungen zu Russland. Kommt hier nicht vor.

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Kanzlerin Merkel kritisiert vorsichtig umgehen zu müssen mit Russland, um in Beziehung zu bleiben

Berlin, 13.5.2020. In der vierten Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag fand mehr statt,

Kanzlerin Angela Merkel in Regierungsbefragung (Bildarchiv 2020/Sylla)

(….Corona…..) als keine Kommunikation mit einer RusslandKritik. Wurde halt auf der Online Seite der Bundesregierungsseite nicht berücksichtigt. Die Deutsche Kanzlerin fand auf Anfragen durchaus Worte, die die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sehr gut einordnen.

Natürlich müsst ihr Euch etwas Zeit nehmen dafür. https://www.bundestag.de/. Aber jenes tut ihr doch bei anderen Nachrichtendiensten auch? 🙂

Andere Informationen: /www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzlerin

Anderes Medium zum Thema: /www.sueddeutsche.de/politik/fragestunde-merkel-bundestag

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cvd @ 15. Mai 2020

Deutsches Bundeskabinett entwirft Aktionsplan für innovative Luftfahrtkonzepte: Flugtaxis!

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Auszug Pressemitteilung aus Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz

Berlin, 13.5.2020.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer teilt mit: (…..) Dann war heute im Kabinett der Entwurf eines Aktionsplans der Bundesregierung „Unbemannte Luftfahrtsysteme und innovative Luftfahrtkonzepte“. Unbemannte Luftfahrtsysteme bieten ein ganz breites Spektrum möglicher Anwendungen beispielsweise in der Agrarwirtschaft, der Logistik, der Energiewirtschaft, im Umwelt- und Naturschutz, für medizinische Transporte oder zukünftig auch einen möglichen Personentransport. Zugleich leisten unbemannte Luftfahrtsysteme einen großen Beitrag zu mehr Wertschöpfung und stellen einen großen Markt mit Zukunft dar.

Der Aktionsplan definiert die Maßnahmen der Bundesregierung, um automatisierten und ferngesteuerten Drohnen sowie Flugtaxis den Weg in die Anwendung zu ebnen. Dabei verfolgt er im Wesentlichen drei Ziele, nämlich erstens Deutschland als Leitmarkt im Bereich der unbemannten Luftfahrt zu etablieren, zweitens die Maßnahmen der Bundesregierung zu definieren, um unbemannte Luftfahrtsysteme in die Praxis und in die praktische Anwendung zu bringen, und drittens den Schutz personenbezogener Daten, der Privatsphäre, der Umwelt und der Natur sowie der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten und dadurch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für die Nutzung der unbemannten Luftfahrt zu erreichen.

Der Aktionsplan berücksichtigt die Maßnahmen mit dem Umsetzungsprozess der EU-Verordnungen (EU) 2019/945 und (EU) 2019/947 zu unbemannten Fluggeräten zum 1. Juli 2020. Zugleich ergänzt er die bereits 2017 national beschlossenen Regeln für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten. (…)

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cvd @ 13. Mai 2020

Kommentar: natürlich ist der Demokratie Spiegel veränderlich

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Kommentar Sylla, Hrsg.

Dokumentation 2010 zu Campact. So unkritisch würde ich das hier nicht Kommentar frei veröffentlichen in aktueller Lage. Aus dem Archiv:

http://www.demokratie-spiegel.de/archiv/streitbares/

 

Andere Medien zum Thema: https://www.ardmediathek.de///infokrieger-neue-rechte-medienmacher

 

 

 

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cvd @ 11. Mai 2020