Bürgerdossier
J. Wende aus Bayern schickt uns einen Bericht zum Thema "Rechtsvertuschungen und Machtmissbrauch". Da der Bericht auf selbst recherchierten Tatbeständen gegründet ist, Quellenangaben dem Demokratie Spiegel zugänglich gemacht wurden, veröffentlicht der Demokratie Spiegel diesen Artikel in schwach redigierter, aber gekürzter Fassung in der Rubrik Bürger. Die Petitionsschrift und die Petitionsvorschläge an den Deutschen Bundestag werden gesondert unter der Rubrik Politik/Deutschland veröffentlicht. Die Linklisten zu den Wissenschaftlern oder Textquellen erhalten Sie auf Anfrage.
Meinungen, Kommentare, Leserbriefe zu dem Bericht senden Sie wie üblich an den » Demokratie Spiegel. Bitte beachten Sie auch unsere » anderen Kontaktdaten.
J. Wende » (Kontakt) wünscht ausdrücklich Vorschläge, Meinungen und weitere Beiträge zu seinen Petitionen und seinen Gedanken. Die erste Petition ist bereits beim Deutschen Bundestag eingereicht, aber noch nicht Online gestellt.
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J. Wende, Bayern : "Es müsste eine Gewaltenteilung bis ins kleinste Detail geben und nicht nur – wie in unserem Staat- eine primitive Dreigliederung, die nicht einmal funktioniert." |
RECHTSVERTUSCHUNG und MACHTMISBRAUCH Einhalt gebieten
Von J.Wende
Unsere geld- und machtgesteuerten Medien wollten vergangenes Jahr mit der Kampagne "Du bist Deutschland", gute Laune verbreiten. Das Problem ist jedoch der Staatsaufbau an sich und die „verschleiernde Rechtssprache“. Dadurch entstehen nachteilige Verhaltensweisen gegenüber Kritikern.
Es hat in der Vergangenheit schon immer Hass gegen Gruppen gegeben. Ob gegen die Sklaven, die Wenden, die Hexen, die Juden oder die Kommunisten gereichtet, ob gegen die Antikommunisten oder die Kapitalisten oder die Christen, Moslems, Palästinenser, „Zigeuner“, „Neger“. Werden andere Personengruppen oder Einzelne verachtet oder unterdrückt entstehen Kriege und - Terrorismus. Gut gemeinte Religiöse Schriften wie die Bibel oder der Koran werden verdreht ausgelegt, so dass diese als Grund zum Töten hergenommen werden können.
Parellel dazu gab und gibt es Menschen, die aus Erfahrung oder aus Solidarität heraus sich selbst und andere vor jedem Missbrauch von Macht schützen wollen.
Das Internet ist meiner Meinung nach ein noch weniger effektives Medium für solche Diskussionen und einer Gegenöffentlichkeit, da es in seiner Gesamtheit sehr unübersichtlich ist. Dennoch steht uns dieses Medium zur Verfügung und wird von immer mehr Menschen genutzt, selbst ältere Menschen arbeiten sich ins World Wide Web ein, weil sie sich dem Sog dieser Kommunikationsplattform nicht entziehen wollen.
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"Die Unterschiede von uns Menschen sind die Egoismen - nicht das Schicksal Mensch zu sein." (J. Wende) |
Jeder hat sein eigenes egoistisches Interesse. Äußerliche schematische Ähnlichkeiten in den Interessen, wie sie die Ausübung bestimmter Berufe hervorruft, lassen die Menschen sich gruppieren. Sind die Gruppen groß genug, entwickeln sie sich zu Majoritäten. Daher machen nicht Menschenschicksale Karriere in der Politik oder als Meinungsvertreter der Bürger, sondern der Egoismus, multipliziert mit so und so vielen Personen. *1;
In der Lehre des Marxismus-Leninismus übersahen die Autoren offenbar, dass der Egoismus klassenunabhängig ist und sich nicht durch eine Abschaffung der Kapitalisten beseitigen lässt.
Die „verschleiernde Rechtssprache“ ist ja nur die Kehrseite eines Instrumentes zur Regelung von Menschenleben. Die Rechtssprache kann aber von jedem, der sie beherrscht, als Machtinstrument für egoistische Zwecke eingesetzt werden und so zu Machtmissbrauch führen.
Diktator Adolf Hitler übersah, dass egoistisches Verhalten rassenunabhängig ist.
Die Arbeitslosen, die Kritiker, die als Querulanten oder Besserwisser bezeichneten Personen sind nicht beliebt. Auch während den Wahlkampfzeiten erkennt man einen Hass unter den rivalisierenden Parteien. Jede Partei will an die Macht und die andere Partei unterdrücken. Es scheint ein menschliches Bedürfnis zu sein, andere zu unterdrücken, der Mensch braucht einen Sündenbock.
Zur sachlichen Diskussion und zum Verständnis von Zusammenhängen der Online Petitionen sollten vor allem Wissenschaftler mehr zu Wort kommen.
Wende schlägt unter anderem folgende Wissenschaftler vor : Dr. Kopp, vgl. z.B. http://www.irp.uni-trier.de/25_kopp.pdf,
Dr. Wassermann, vgl. z.B. http://www.gewaltenteilung.de/wassermann.htm,
Prof. Dr. Rüthers, vgl. z.B. http://www.irp.uni-trier.de/15_Ruethers.pdf, nur Auszüge bzw. Kommentare zu einem Aufsatz des Prof. Dr. jur. Dres. h.c. Bernd Rüthers, veröffentlicht in der Juristenzeitung vom 19.04.02 mit dem Titel „Demokratischer Rechtsstaat oder oligarchischer Richterstaat?“ , in: JZ 2002 S. 365 – 371
Einige Themeninhalte sind das Wuchern des Richterrechts, die politischen und wirtschaftlichen Auslöser des Richterrechts, der Mentalitätswandel der Rechtsanwender – vom Diener zum Überwinder der Gesetze. Dieser Aufsatz kann über die Stadtbibliotheken ausgeliehen oder per E-Mail bei Herrn J. Wend kostenfrei bestellt werden.
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Weitere interessante Links zu Thema :
http://www.beschwerdezentrum.de/_kommentar/2002kw22.htm,
http://niehenke.net/beschwerdezentrum/justizirrtum/forum/archive/45.html,
http://niehenke.net/beschwerdezentrum/justizirrtum/forum/archive/57.html,
http://www.justizirrtum.de/aktuell/pressemitteilung/Richtertag_Aufruf.htm,
http://www.zeit.de/reden/bildung_und_kultur/hirsch_bls?page=all,
http://www.rechtsanwaltskammer-muenchen.de/fileadmin/downloads/mitteilungen/2003_3.pdf und http://www.juristenzeitung.de/jrnl/jz/jz5708.htm sowie Rainer Ernst Schneider-Wilkes, vgl. z.B. http://www.diss.fu-berlin.de/2001/166/ und
Vivian, vgl. z.B. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm.
http://www.irp.uni-trier.de/25_kopp.pdf und dem dabei entstandenen „Siegeszug des Richterrechts“, der Entwicklung zum „Richterstaat“, vgl. z.B. http://www.irp.uni-trier.de/15_Ruethers.pdf.
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In der Internet-Zeitung Saar-Echo ist unter "Rechts- oder Unrechtsstaat, das ist hier die Frage (I)" unter http://www.saar-echo.de/de/prt.php?a=30907 zu lesen:
75 Prozent der Bürger misstrauen der Justiz - aus gutem Grund ”Demokratischer Rechtsstaat Deutschland” auf dem Prüfstand
„Zu groß sind inzwischen die Zweifel an der deutschen Staatskunst, am deutschen Rechtsstaat, an den demokratischen Strukturen. Die Politik schlingert zwischen Realitätsverweigerung und Größenwahn, die Justiz verweigert sich, die Medien taktieren und die geistigen und monetären Eliten nutzen die Gesellschaft wie all ihre Institutionen als Steinbruch für vordergründige Eigeninteressen. Das Thema ”Deutschland - ein Rechtsstaat?” ist vielschichtig und aktueller denn je, da die Öffentlichkeit zu wenig informiert und aufgeklärt wurde.
Dazu gehört die Konsolidierung und Bestandsaufnahme aller Ungereimtheiten, Ungerechtigkeiten und Irrationalitäten, die unter dem Begriff ”Bundesrepublik Deutschland” Alltag geworden sind.
Wer aber sollte das tun? Wer hätte als Insider den Mut, zu hinterfragen, ob es den deutschen Rechtsstaat überhaupt gibt? Wer erkennt noch die Zusammenhänge, den Weg und die Ziele? Ist unsere Justiz überhaupt willens und fähig, den demokratischen Rechtsstaat zu erhalten oder gar wiederzubeleben? Sind die Hüter des Rechtsstaats Richter, Staats-, Rechtsanwälte und Politiker Gaukler des schönen Scheins?“
Im Internet kann man unter „Bittschrift an die Justizminister: Richterwahl auf Zeit durchs Volk“ folgenden Gastkommentar von Rechtsanwalt Claus Plantiko lesen:
Es komme darauf an, die feste Zweierbeziehung zwischen der Gesetzgebern und Rechtsprechung, die durch die Parteitreue zu gegenseitiger Bereicherung zusammen geschweißt ist, zu trennen. Die so miteinander verbundenen Inhaber aller Staatsgewalt, die stets zu Lasten des ausgeschlossenen Dritten, des macht-, und rechtlosen Volkes geht, welches nur als steuerzahlendes, durch Zuwanderung und Giftgrenzwerte beliebig biologisch auf- und abbaubares Verbrauchsmaterial, angesehen wird, müsse verändert werden - durch eine Gewaltentrennung durch Volkshoheit!
Bei seinen Vorschlägen zur Einreichung von Online-Petitionen beim Deutschen Bundestag bittet der Petent um Stellungnahme, Verbesserungsvorschläge und Kommentare.
Er kann sich auch vorstellen, einem größeren Verein eine derartige Petition zu übertragen, denn diese wird im Internet gelesen und ein Verein hätte mehr Möglichkeiten und könnte Mitglieder sammeln. Kontakt J. Wende per E- Mail : » fam.wende@freenet.de
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Zur Person und Zur Philosophie des Petenten J. Wende
Wende lebte über 30 Jahre in der DDR. Nach der politischer Haft kam er in den Westen, wo er seit über 20 Jahren lebt. Von seinen Angehörigen und von Medien habe er über das 3. Reich erfahren und dann angefangen selbst zu recherchieren und Zusammenhänge zu verstehen.
"Der Mensch und jedes Lebewesen sind offenbar egoistisch veranlagt."
Deshalb funktionierte auch das auf angeblichen Gemeinnutz abzielende sozialistische System nicht besonders, weder wirtschaftlich noch menschlich. Auch die im 3. Reich vertretene Philosophie, die auf der Randschrift der 2- und 5 Reichsmark-Münzen zu finden ist, nämlich „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“, täuschte etwas vor, was es nicht gab. Das jeweilige System wird mehr oder weniger für Eigeninteressen ausgenutzt.
Der Rechtsuchende kann derzeit das System nur für Eigeninteressen nutzen, wenn sich seine Interessen mit den Eigeninteressen der Übergeordneten decken. Übergeordnete sind Vorgesetzte in Betrieben, Beamte, Richter und Anwälte, wobei Anwälte auch wenig zu melden haben.
Viele Bürger merken nicht, was abläuft. Sie suchen die Schuld bei einer bestimmten Gruppe, ohne daran zu denken, dass sie vielleicht auch so handeln würden, wenn Sie in der Gruppe wären. Die Bürger wählen bevorzugt die großen Parteien, weil sie bei den Mächtigsten dabei sein wollen. Es ist bekannt, dass derjenige, der bei der mächtigsten Gruppe ist und dort mitheuchelt, bevorzugt wird.
Das war schon im 3. Reich und in der DDR so. Wer in der Partei war und gute Propaganda im Sinne der Partei machte, wurde bevorzugt. Deshalb hatten die großen Parteien (NSDAP und SED) großen Zulauf. Die Art der von diesen Parteien verfolgten Politik spielte dabei keine Rolle. Dass Gesetzesänderungen oder Parteien etwas an den festgelegten Verhaltensweisen ändern könnten, glaube ich nicht. Menschen sind in erster Line den Verhaltensweisen unterworfen. Richter sind dementsprechend wie andere Menschen nicht nach Art. 97 GG nur dem Gesetz, sondern erstrangig den menschlichen Verhaltensweisen unterworfen und verfolgen egoistische Ziele wie weniger Arbeit, mehr Geld, Kollegialität usw..
Meiner Meinung nach müsste den nachteiligen Auswirkungen des Egoismus und damit der Ausnutzung der verschleiernden Rechtssprache bzw. der unbegrenzten Auslegungsmöglichkeiten (vgl. auch Veröffentlichungen des Dr. Kopp und des Dr. Rüthers) entgegengewirkt werden.
Wenn von Anfang an plausible Behörden- und Gerichtsentscheidungen herausgegeben würden und die Richter ordentlich nach den gesetzlichen Bestimmungen und nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelten anstelle verschleiernde Begründungen an die Rechtsuchenden weiter zu leiten.
Dadurch würde die Überlastung der Gerichte vermieden werden. Derzeit klagen die Rechtsuchenden und die Gerichte über Überlastung und keiner weiß offenbar, warum. Es liegt offenbar an der Ausnutzung der verschleiernden Rechtsprache durch die Richter.
J. Wende aus Bayern, E-Mail: » fam.wende@freenet.de
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Quellenhinweise / Textquellen / Hinweise:
*1; (vgl. http://www.dreigliederung.de/sam/05296106106199117081919.html).
| ----------> Zu den » Petitionsvorschlägen Bürgersender und Staatsmanagement |
