Haushaltsentwurf mit Fingerabdruck Steinbrueck
Berlin, 5/6.3.2010. Entgegen der Tradition traten die Koalitions- und die Oppositionsparteien in einer neuen Reihenfolge auf: Haushaltssprecher Carsten Schneider von der SPD vertrat alleine die Sonderposition der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die sie seit dem Wahldebakel vom 27. 9.2009 hat: Nicht Regierungspartei, aber, wie beim Haushaltsentwurf, auch nicht Oppositionspartei zu sein. Zu stark basierten die "Konjunkturannahmen" auf einer "völlig ueberholten Finanzplanung, die von Peer Steinbrueck vorgelegt worden war", heißt es in einer Pressemitteilung von Alexander Bonde, Bundestagsabgeordneter der Partei Buendnis 90/Die Gruenen am Freitag, 5.3.2010.
Der Grünen-Abgeordnete Bonde sagte gegenüber der Presse, sonst hätte "der Bundeshaushalt 2010 schwere formale Mängel" aufgewiesen, die mittelfristige Finanzplanung fehlte. Außerdem habe Bonde "die Koalition als zerstritten erlebt in den Haushaltsbesprechungen", er glaube nicht, dass die Bundesregierung "über den 31. Dezember 2010" hinaus wueßte, wie es weitergehen soll.
Bis drei Uhr fuenfzehn berieten Bonde und die anderen Abgeordneten Otto Fricke (FDP) und Norbert Barthle (CDU) im Haushaltsausschuss des DBT in der letzten Sitzung über die Haushaltsvorschläge der Bundesregierung, die diese dem Bundestag am 20. Januar 2010 vortrug. In diesen Generaldebatten sah der Gesamthaushaltsentwurf für das Jahr 2010 eine Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro vor. Bis Ende März soll der Bundeshaushalt von den Bundestagsabgeordneten verabschiedet werden. Nach der Bereinigungssitzung der Ausschussmitglieder vergangenen Donnerstag, wird die Regierung Deutschland mit nur etwa 80 Milliarden Euro neu verschulden.
Haushaltssprecherin Gesine Lötsch von der Partei Die Linke, sagte in der gemeinsamen Bundespressekonferenz mit den Gruenen, die Langzeitarbeitslosen wuerden unter den neuen Einsparungen leiden: Rund 900 Millionen Euro wolle die Bundesregierung mit einer Sperre belegen, die Haushaltsexperten Fricke und Barthle erklärten zuvor, dieses Budget soll nur unter besonderen Prüfverfahren als Eingliederungszuschuss gewährt werden, die Abgeordnete der Partei die Linke, Gesine Lötsch befuerchtete jedoch: „Die Sperre ist eine verkappte Kuerzung“ der Leistungen, die Hartz-IV-Empfängern zustuenden. (Text: fs/Fotos: stj)
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Anderes Medium zum Thema: ww.news-adhoc.com/» heftiger-streit-um-haushalt-2010.
