BAföG bleibt auch unter CDU
Pressemitteilung vom 21.09.2009:
Katherina Reiche
Die Attacke aus der Berliner SPD in Sachen BAföG ist völlig unbegründet
Zur aktuellen Diskussion um ein nationales Stipendienprogramm erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Das BAföG bleibt als wichtigste Säule der Bildungsförderung erhalten. Nicht umsonst haben wir in der vergangenen Legislaturperiode die Bedarfssätze um 10 Prozent und die Freibeträge um 8 Prozent angehoben, den Kreis der Geförderten um 75.000 erhöht und ein „Meister-BAföG“ eingeführt. Zusätzlich wurde die Zahl der Stipendien für Begabte fast verdoppelt. Diese Bilanz kann sich sehen lassen. Die Attacke aus der Berliner SPD in Sachen BAföG ist völlig unbegründet.
Richtig ist, dass sich die Union seit langem für mehr Stipendien und eine effektive Förderung guter Studienleistungen einsetzt. Das NRW-Modell könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein. Ein nationales Stipendienprogramm in Ergänzung zum BAföG sollte zunächst etwa ein Drittel aller Studierenden erreichen.
Wie in anderen Staaten üblich, muss auch in Deutschland die Wirtschaft Mitverantwortung für die Stipendienfinanzierung tragen. Stipendien der Wirtschaft müssen eine wesentliche Säule der Bestenförderung werden. Denkbar sind beispielsweise branchenspezifische Stipendien mit entsprechenden Lenkungseffekten. Wenn die Wirtschaft einen Mangel an Ingenieuren sieht, kann sie Stipendien für ingenieurwissenschaftliche Studien anbieten. Dazu sind keine neuen Gesetze nötig.
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CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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