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FDP will ALGI-Bezug kuerzen

Kommentar von Franziska Sylla

Berlin, 18.9.2010. Die FDP verrennt sich in der Antwort, wie am Sozialstaat gespart werden kann, weil die augenscheinliche Loesung heisst: ALG I-Bezug kuerzen! Das ist ein Angriff auf die Leistungsbereitschaft der arbeitenden Buergerinnen und Buerger. Und zwar heimtueckisch und von hinten. Nachdem die Buerger mit und von der Arbeit fertig sind, bekommen sie HartzIV, also fuenfzehn Jahre lang das Basisgeld der Beduerftigen und dann eine Rente. Wenn das das Bild der Gesellschaftsordnung ist der neuen FDP dann kann auch das Nachwuchstalent Lindner die FDP nicht retten. Und die Interessensvertreter der HartzIV-Partei, aeh, die SPD, freuen sich gemeinsam mit den Gewerkschaftlern.

Oder weiss die FDP schon etwas von einem Grundeinkommen, das eines Tages fuer alle gilt?

Die FDP schafft keine anstrebenswerte Zukunft, sondern Resignation, soziale Aengste und Langezeitarbeitslose. Und foerdert vor allem eins: Die Schwarzarbeit. Aber vielleicht ist genau das das Verstaendnis von der Freiheit, das die FDP verfolgt? Im Grunde ist steuerfreies Arbeiten ohne Gemeinnuetzigkeit kapitalistisch. Das ist der Grund gewesen, die FDP zu waehlen: Fuer mehr Geld in der Tasche!

Der FDP-Vorschlag ALG I zu kuerzen ist die falsche Antwort, da die Konsequenzen zu ziehen, die Langzeitarbeitslosen wiederum zu foerdern, ist ja eine Schildkroete zum Modell machen. Gerade die frisch aus dem Arbeitsmarkt kommenden sind noch leistungsfaehig, die Mehrheit der ALGII - Empfaenger ist ein beduerftiger Gesellschaftsanteil, der die Kraft fuer ein Leben mit Leistungsanspruechen und Disziplin im Anforderungsrahmen aus vielen Gruenden nicht hat. LÄ 15.33h