280.000 falsche Hartz-IV-Bescheide in 2009
16.1.2010. (PM/gegen-hartz.de) Auf die Behörden ist hier offenbar kein 100-prozentiger Verlass. So wiesen laut einem (von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg bestätigten) Bericht des TV-Magazins „Report Mainz“ im vergangenen Jahr fast 280.000 dieser Schriftstücke fehlerhafte Berechnungen auf und mussten korrigiert werden. Da nach Informationen einer Sprecherin der BA von Januar bis einschließlich November 2009 insgesamt 766.700 Widersprüche bearbeitet worden waren, sind es somit knapp 37 % aller Fälle, in denen diesen ganz (206.000 Fälle) oder zumindest teilweise (73.200 Fälle) stattgegeben wurde.
Den Hauptgrund für die hohe Anzahl an Fehlbescheiden sieht das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt im Bereich Personal in den ARGEN, denn dort würden „erhebliche Qualifikationsdefizite“ vorherrschen, die durch den schnellen Wechsel der Angestellten noch problematischer werden. Seitens der Geschäftsführer von ARGEn und Jobcentern wird schon seit längerem bemängelt, dass gut ausgebildetes Personal für die Ausstellung der Bescheide fehlt. Zudem sei in diesem Bereich Aus- und Weiterbildung bereits gar nicht im notwendigen Rahmen vorgesehen bzw. wäre im täglichen Arbeitsalltag in Hinblick auf fehlendes Personal eh nicht umzusetzen. So sind es laut des „Report Mainz“ – Berichts nicht selten ehemalige Hausmeister oder Arbeitskräfte von Friedhofs- oder Gartenbauämtern, die nun als Mitarbeiter der Hartz-IV-Behörden die Bescheide ausstellen. (13.01.2010)
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