Kinderpornographische Internet-Seiten löschen?
Berlin, 12. Juni 2009. Franziska Heine, die Initiatorin der E-Petition gegen Internetsperren, wirft dem Bundeskriminalamt (BKA) Untätigkeit bei der
Löschung von kinderpornographischen Internet-Seiten im Ausland vor.
Das BKA setze sich dafür ein, gemeinsam mit Interpol eine globale Liste mit zu sperrenden Internet-Adressen kinderpornographischer Angebote zu führen, heißt es in der Pressemitteilung der Bürgerpolitikerin Franziska Heine. Die 29-jährige Berlinerin: "Gelöschte Seiten müssen überhaupt nicht mehr gesperrt werden. Das BKA hingegen engagiere sich unter Leitung seines Präsidenten Jörg Ziercke auf internationaler Ebene nur für die Sperrung von Webseiten, nicht aber für deren Löschung." So sehe "ein ernsthafter Kampf gegen Kinderpornographie jedenfalls nicht aus!"
Heine nennt den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), der einen Verfahrensvergleich im Umgang mit kinderpornografischen Webseiten und dem mit Webseiten, die Bankkunden ausspähen, vornimmt. Eine Studie der Universität Cambridge habe nachgewiesen, kinderpornographische Webseiten würden im Ausland kurzfristig gelöscht werden wie auch die betrügerischen Webseiten, die Kontodaten von Bankkunden ausgespähen - sogenannte "Phishing"-Seiten. Die würden binnen vier Stunden aus dem Netz entfernt sein. Die Löschung kinderpronographischer Inhalte dauere 150 mal länger, durchschnittlich 30 Tage.
Franziska Heine sei darüber verärgert, dass das BKA keine Initiative für die Löschung von Webseiten auf internationaler Ebene ergriffen habe: Ziercke lege "beim Kampf gegen Kinderpornographie die Hände in den Schoß. Und jetzt möchte das BKA auch noch die eigene Ineffizienz zum internationalen Standard erklären."
Auf die Aussage des Familienministeriums angesprochen, wonach die
Familienministerin Ursula von der Leyen im Dialog mit Kritikern sei, sagte Franziska Heine, dass "ein Gespräch mit der Familienministerin von der Leyen" bisher nicht stattgefunden habe. Heine sei "ohnehin skeptisch, ob das Ministerium
überhaupt an einem konstruktiven Dialog interessiert ist". (cvd/PM)
Pressemitteilung (PM) von: Franziska Heine, Berlin, Kontakt: presse@ak-zensur.de
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