„Der nächste Meister ist ein Türke.“
(Maria Böhmer, am 9. Februar 2009, in Berlin)
Faule Kompromisse bei Bundesagentur für Arbeit (BA) beseitigen
Migrationspolitik: Ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse in Deutschland anerkennen/Personenregister von BA und Statistischem Bundesamt formal ergänzen
Von Franziska Sylla
Berlin, 9.2.2009. Keine neue, aber eine großartige Idee: Bereits im Ausland erworbene Abschlüsse, sollen in die deutsche Statistik aufgenommen werden. Rund „vierhundert Millionen Euro unter dem Eingliederungstitel in der Grundsicherung“ mehr stellt die Bundesregierung speziell für die Verwaltungskosten von anzuerkennenden Qualitätsmerkmalen bereit, sagten Heinrich Alt, Vorsitzender der Abteilung Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Deutschlands Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) in einer Pressekonferenz in Berlin.
Davon betroffen seien vor allem die Bildungs- und Berufabschlüsse, die Personen mit Migrationshintergrund im Ausland erworben haben, aber von der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II, oder SGB III, Hartz IV, Sozialhilfe) in Deutschland leben müssen. Sie seien oftmals qualifiziert, marktübliche Berufe auszuüben, wenn die formalen Anerkennungsmerkmale innerhalb und außerhalb Deutschlands vergleichbar wären, hieß es in der Pressekonferenz. Für bundesweite Integrationsmaßnahmen stünden dem Bundesamt für Migration rund 10 Milliarden Euro bereit, davon seien 6,8 Milliarden dem Bundesamt für Arbeit für 2009 versprochen.
Deutschland baut die verwaltungsspezifischen Defizite zu langsam ab. Bereits beim Einreisen in Deutschland werden die Schul- und Berufsmerkmale noch immer nicht erfasst. Bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es in der computergestützten Kundenverwaltung keine Menüpunkte, berufliche Qualifikationen anzuklicken, bestätigte Heinrich Alt am Montag auf Journalistenanfrage. Die Definition für Menschen mit Migrationshintergrund verstehe man gemäß der Definition des Mikrozensus für Menschen, heißt es in dem Handout der Bundesagentur für Arbeit, Abteilung Medien, PR und interne Kommunikation, Stand Februar 2009. „Die statistischen Daten der BA basieren auf den erfassten Merkmalen Staatsangehörigkeit und Einreisestatus“, und stammen vom Statistischen Bundesamt. Laut Broschüre werde im Laufe des Jahres 2009 die „Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes umfassendere Daten zu statistischen Zwecken erheben“ können (neu: § 281 Abs. 2 SGB III).
Die Beauftragte der Bundesregierung und Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer, sieht die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit im Boot der praktischen Integrationsarbeit, quasi seit 2006, zu Beginn der verstärkten Integrationspolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mitgearbeitet habe die BA auch am Nationalen Integrationsplan (NI) und sei eng eingebunden in das heutige Netzwerk der Integrationspolitik der Bundesregierung, sagte die CDU-Politikerin.
Heinrich Alt, Vorsitzender der Abteilung für Grundsicherung, sei bewusst, der Integrationsplan enthalte Förderungen für die BA im Bereich des SGB II sowie für die beteiligten Menschen mit Migrationshintergrund. Er erkenne aber auch den Aufgaben-Schwerpunkt seiner Abteilung, „die Nachteile der Menschen mit Migrationshintergrund abzubauen“. Die BA müsse verwaltungs- und ausgabetechnisch darauf vorbereitet werden, im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse in die personelle Verwaltung bei den SGB II- Nehmern aufzunehmen und enger mit dem Statischen Bundesamt zusammen zu arbeiten.
Integrationsministerin Maria Böhmer und Heinrich Alt sprachen von einer „Art Clearingstelle“, einer „zentralen Verwaltungsstelle“, die genau diese Aufgaben in der deutschen Einwanderungspolitik vernetzen und koordinieren soll. Die institutionelle und personelle Ausstattung solch einer Clearingstelle konnte am Montag nicht vollständig beantwortet werden: „Das ist ein langer Weg, der gegangen werden muss“, waren sich Böhmer und Alt einig. Praktische Beispiele aus den Argen zeigten, Projekte, die das mitgebrachte „Qualifikationsbündel“ aus „Mehrsprachigkeit, spezifische interkulturelle Kompetenzen und Abschlüsse“ als Potentiale mitberücksichtigten, brächten Unternehmen und Dienstleistern hohen Nutzen. Diese Vorgehensweisen reduzierten die „Hilfsbedürftigkeit“ oder beendeten sie sogar, sagte Maria Böhmer.
Die Berufsorientierung sollte „spätestens zwei Jahre vor einem Schulabschluss“ theoretisch und praktisch stattfinden, sagte Heinrich Alt auf Anfrage. Der Abteilungsleiter für Grundsicherung und Integrationsministerin Maria Böhmer können sich vorstellen, Personen mit ausländischen Abschlüssen innerhalb des jeweiligen Berufsumfeldes arbeiten zu lassen und anzufertigende Beurteilungen zum Aufbau von Qualitätsmerkmalen und Beurteilungen verwaltungsgemäß festhalten zu können.
In der Pressekonferenz bot Heinrich Alt Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen aus der Bundesagentur für Arbeit an: „Wir stellen ein, auch im Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise. Geeignete Personen mit Migrationshintergrund werden gesucht, da sie in der BA völlig unterrepräsentiert sind“, das würde die Integrationsaufgaben sicher unterstützen, sagte Alt auf Nachfrage. Die öffentlichen Dienste weisen allgemein wenige Beamte oder Beamtenanwärter mit Migrationshintergrund auf, dabei hat die BA „sogar eine eigene Hochschule“.
Weiterführendes:
- Bericht zur Ausländerpolitik 2007
- www.» integrationsbeauftragte.de
- www.» arbeitsangentur.de
- http://» statistik.arbeitsagentur.de
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