Zukunftssicherung: Wirklichkeit oder Pghänomen?
CDU-Moabit und Deutsche Postbank AG. Alterssicherung. Zukunftssicherung in Deutschland: Wirklichkeit oder nur ein Phänomen?
Berlin, 29.6.2011. Die Rentnergeneration von heute. Es heiße, glaube man der Werbung, die Rentner seien finanziell abgesichert. Unter dem Arbeitstitel: "Zukunftssicherung in Deutschland und Moabit" lud Wolfgang Grubb, Dienstleister von Vorsorgeprodukten der Postbank und Vorsitzender des Vereins 150 Jahre Moabit e.V., über 30 Teilnehmer zum Thema Situationen der demografischen Strukturen von Berlin-Moabit und deren Rentenleistungen, in die Presseräume im Hause der Bundespressekonferenz, ein.
In dem Vorfilm des Fernsehsenders mdr, Umschau, wurden an diesem Abend einige Widersprüche deutlich: Ein Frührentner hatte im Jahr 1994 fast doppelt so viel Rente wie ein kommender Vollrentner im Jahr 2014. Am Beispiel der Eisenbahner kamen die Gründe zu Tage. Unter anderem fallen Anrechnungszeiten der Ausbildungszeiten wie Lehre oder Studium weg. Bis ins Jahr 1992 waren das noch sieben Jahre, im Jahr 2009 bereits Null. Mit 60 Jahren erhalte der Eisenbahnrentner 663 Euro. Wenn er 2014 in Rente geht, muss er noch Geld mitbringen, endet der Kurzfilm.
Der Ortsvorsitzende der CDU-Partei von Moabit und Direktkandidat für die Wahl ins Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 in Berlin, Volker Liepelt, hielt das Impulsreferat. Für ihn als Politiker gebe es kein Patentrezept gegen Armut und soziale Fehlentwicklungen. Die Zukunftssicherungen so zu gestalten, dass „die Tristesse im Beusselkiez“ in Moabit, zitiert Liepelt die Berliner Zeitung vom Januar 2011, abgebremst werden könnte, wäre wichtig. Liepelt sagte, der Sozialmonitor zeige das Armutsgefälle, dem man mit Förderinstrumenten nicht entgegentreten könne. Diese Berlin-Politik müsste breiter aufgestellt werden. Die Rentenzahlungen lägen netto in Berlin bei 1.200 Euro im Jahr 2010. In Berlin leben die meisten Hartz-IV-Bezieher, im Bezirk Moabit 30 Prozent. Jeder Vierte im Kiez sei von dieser Transferleistung abhängig. In Deutschland jeder Zehnte. „Alles hängt mit Allem zusammen“, so Liepelt und er wundere er sich nicht, dass die Schulschwänzerquote in Moabit hoch ist.
Der Ausländeranteil liegt in Berlin-Mitte bei 28 Prozent, in Moabit bei 36 Prozent.
Der Anteil mit Migrationshintergrund liegt bei 54 Prozent, sagte der CDU-Politiker aus Moabit. Die Folge ist, "es handelt sich nicht um Einzelschicksale", sondern um neue Gesellschaftstrukturen. Liepelt sprach von einer sozialen Entmischung. Der ehemalige Staatsekretär im Berliner Senat schilderte die soziale Komponente als ungerecht empfundene Situation. Personen mit Brüchen im Erwerbsleben, mit geringem Einkommen, das gerade über den Satz der Grundsicherung liege, erleben Verdruss. Ihre Lebensentwürfe waren geprägt von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, bevor sie in das Rentenalter oder kurz davor gelangen. Sie seien enttäuscht, mit Grundsicherungsnehmern gleich gestellt zu werden, die weniger oder keine Steuern und Abgaben aus der Lohnarbeitszeit abgezwackt bekamen und wenden sich von der Gesellschaft ab. "Es gibt eine steigende Zahl von Personen in Altersarmut" und diese Teile der Gesellschaft machen die Politiker dafür verantwortlich.
Förderungen beispielsweise über die Soziale Stadt, operativ als Quartiersmanagement aktiv, versickerten ohne Transparenz. Die Projektförderungen springen da ein, wo der Staat eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik leisten müsste.
Die sozialen Verhältnisse übertragen sich auf die Kinder, sagte Volker Liepelt. „Wenn die Eltern nicht pünktlich aufstehen, gehen auch die Kinder nicht pünktlich“ oder gar nicht zur Schule. Die Familienpolitik ist ein zahnloser Tiger in Berlin. Die Lösung gehe nur begrenzt auf Kommunaler oder Landesebene, denn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist auch Bundesangelegenheit, so der CDU-Ortsvorsitzende. In Moabit kümmern sich die Kirchen besonders in den Wintermonaten um die Bedürftigen, die immer mehr werden, weil auch vormals gut situierte Bürger mit ihrem Geld als Rentner oder Invalide nicht mehr auskommen. Um die Altersarmut zu verhindern, „muss in jungen Jahren begonnen werden“. Dazu müssen die jungen Generationen einen Beruf erlernt haben und ausüben können, damit sie unter anderem sich für die Altersvorsorge absichern.
Den Fachbeitrag zum Thema Rentensicherung hielt Jost Schneidewind, Leiter der Abteilung Vorsorgeprodukte der Postbank. Die Postbank unterstützt den CDU-Abgeordneten Liepelt in seinem Wahlkampf. Schneidewind: „Moabit ist ein Ausschnitt von ganz Deutschland“. Er ließ sich nicht nehmen, einige Worte zur Geschichte der Altersstruktur in Deutschland seit 1910 zu sagen und zur Entwicklung der Sozialversicherung. Damals lag das Rentenalter bei 60 Jahren, die Rentenbeiträge waren eine „Gelddruckmaschine für den Staat“, denn die Menschen erreichten das Rentenalter nicht. Im Laufe der medizinischen Errungenschaften werden die Menschen immer älter. Der Generationenvertrag kann nicht mehr funktionieren im Jahr 2060: Die Altersstrukturen zeigen sich grafisch nicht wie die Pyramide von 1910, viele Nachkommen, die nicht älter als durchschnittlich 30 Jahre alt wurden, sondern zylindrisch: bis über 100 Jahre und wenig Nachwuchs. Die Kinder können nicht mehr die Alten finanzieren. Um dem entgegen zu wirken, müssten die Paare 4,9 Kinder statt, aktuell, 1,8 Kinder zur Welt bringen. Der Fehler ist in den 1970er Jahren entstanden.
Die modernen Förderkonten des Staates seien nun die Riester- und Rürupprenten oder das betriebliche Förderkonto. Schneidewind sagte: Diese bieten "unabhängig von den Transferleistungen" im Moment noch zusätzliche "Steuerersparnis, Zulagen oder einen Sozialversicherungserlass". (ds)
Mehr Infos zum Thema: Jost Schneidewind, Service Center Deutsche Postbank AG: jschneidewind@bhw.de
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