Bundestagsabstimmung: bundesweiter Volksentscheid
Mehr Demokratie e.V., Bundesverband, Pressemitteilung 58/10, 11.11.10
Bundestag stimmt über Einführung bundesweiter Volksentscheide ab
Die Mehrheit der Deutschen befürwortet Volksabstimmungen auf Bundesebene. Ein Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide der Fraktion Die Linke wird am morgigen Freitag (12. November) nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag namentlich abgestimmt (Drucksache: » dip21.bundestag.de/036/1703609 und » dip21.bundestag.de/011/1701199).
Damit kommt es im Parlament zum dritten Mal zu einer Abstimmung über die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene. Erforderlich für die Einführung ist eine Zweidrittel-Mehrheit. Andere Fraktionen haben ihre Ablehnung des Gesetzentwurfs bereits signalisiert. „Wird der Antrag abgelehnt, ist der bundesweite Volksentscheid damit nicht vom Tisch. Er ist nur noch nicht beschlossen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Die Idee des bundesweiten Volksentscheids ist nicht aufzuhalten. Nicht nur die jüngsten Proteste in Stuttgart zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden wollen. Auch in Umfragen sprechen sich regelmäßig zwischen 65 und 85 Prozent der Deutschen für bundesweite Volksentscheide aus.“ Mehr Demokratie setzt sich seit über 20 Jahren für die Einführung der Volksabstimmung auf Bundesebene ein.
2002 wurde im Bundestag erstmals über die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen abgestimmt. Ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen erreichte damals eine einfache Mehrheit, jedoch nicht die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Im vergangenen Jahr kam es zum zweiten Mal zu einer entsprechenden Abstimmung. Gesetzentwürfe der Linken, der Grünen und der FDP wurden mehrheitlich abgelehnt.
Bis auf die CDU/CSU sind alle im Bundestag vertretenen Parteien für eine Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. „Damit stellt sich die Union gegen ihre eigenen Wähler. Denn auch eine Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger ist für die Einführung bundesweiter Volksentscheide, wie eine Umfrage 2009 ergab“, so Beck. „Deutschland ist das einzige Land in der EU, das noch nie eine Volksabstimmung auf nationaler Ebene erlebt hat.“
Mehr Demokratie hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Ausgestaltung des bundesweiten Volksentscheids erarbeitet. Zum Gesetzentwurf von Mehr Demokratie zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen: http://wissen» .mehr-demokratie.de/index.php?id=3698
Synopse der Gesetzentwürfe von SPD, Grünen, Linken, FDP und Mehr Demokratie unter: http://www.» mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.
Pressesprecherin Lynn Gogolin
Mehr Demokratie e.V.
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Zur Tagesordnung des Deutschen Bundestages von Freitag, 12.11.2010: http://www.» bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/72.html
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