Eintragungsfrist für Bürgerbegehren verlängern
München - Die Landtags-Grünen fordern niedrigere Hürden für Volksbegehren im Freistaat. Die Eintragungsfrist müsse von bisher 14 auf 30 Tage verlängert werden, sagte die Grünen-Kommunalexpertin Christine Kamm am Mittwoch in München. [ » Mehr ]
das bundesweite Buergerbeteiligungs- projekt zum Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt, initiert von Bundespraesident Christian Wulff (CDU).
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(Foto: archiv/fs)
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Berlin/ Brandenburg, 14.9.2011. Eine deutliche Mehrheit der befragten Direkt-Kandidatinnen und Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl am 18.9.2011 wollen die direkte Demokratie in den Berliner Bezirken und auf Bundesebene stärken. Bei einer Befragung der Wahlkreiskandidaten befürworten 85,5 Prozent der Teilnehmer verbindliche Bürgerentscheide. (PM/Mehr Demokratie eV/Bild: archiv/sylla)
Berlin, 27.4.2011. Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" - Bilanz und Ausblick. Wie ist die Volksinitiative gelaufen? Wie ist der Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses und die Änderungsanträge der Fraktionen zu bewerten? Die Bürgerinitiative Omnibus lädt zu ienem Pressegespräch ins Haus der Demokratie, in Berlin am 4. Mai um 11.00 Uhr. (cvd/PM: Omnibus)