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Qualitätscheck Große Koalition: Note "mangelhaft"

50 % der Gesetze unverständlich

Von Franziska Sylla

29.11.2007. Berlin. Erstmals hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft 698 Gesetze, die die große Koalition in der ersten Hälfte der 16. Legislaturperiode des deutschen Bundestages (2205-07) erlassen hat, einem umfangreichen Qualitätscheck unterzogen. Vergangene Donnerstag, Die Untersuchung erstreckt sich auf alle Gesetze und Rechtsverordnungen vom Herbst 2005 bis zur Sommerpause des Bundestages 2007, insgesamt 698. Es handelt sich um 6250 Seiten des Bundesgesetzblattes.

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