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1. ISAF-Mandat der Bundeswehr soll um ein weiteres Jahr verlängert werden
Auswärtiges/Antrag
Berlin: (hib/AW/HAU) Deutschland soll sich weiterhin mit bis zu 4.500 Soldaten an der Nato-geführten Schutztruppe ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan engagieren. Über den entsprechenden Antrag (17/39), den die Bundesregierung am 18. November verabschiedete, wird der Bundestag in der kommenden Woche in erster Lesung beraten.
Nach Ansicht der Bundesregierung ist die afghanische Regierung trotz aller Fortschritte noch nicht in der Lage, in allen Teilen des Landes eigenständig für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. ”Die Sicherheitslage hat sich, zum Teil auch im Norden, zuletzt verschlechtert“, räumt die Regierung in ihrem Antrag ein. Die Fortsetzung des ISAF-Einsatzes sei deshalb erforderlich. Andernfalls drohe ein Rückfall Afghanistans in die Zeit des Bürgerkriegs und der Terrorherrschaft der Taliban. Vorrangiges Ziel des Engagements der Nato am Hindukusch sei es, die afghanische Armee und Polizei möglichst schnell in die Lage zu versetzen, eigenständig für Sicherheit und Stabilität im Land zu sorgen.
Die Kosten des bis zum 13. Dezember 2010 verlängerten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan werden von der Bundesregierung auf rund 820,7 Millionen Euro geschätzt. Davon müssen rund 36 Millionen im laufenden Jahr und 784,7 Millionen Euro im kommenden Jahr aus dem Verteidigungshaushalt bereit gestellt werden.
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2. Bundeswehr soll sich weiterhin am Anti-Terror-Einsatz OEF beteiligen
Auswärtiges/Antrag
Berlin: (hib/AW/HAU) Die deutschen Streitkräfte sollen sich für ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Einsatz ”Operation Enduring Freedom“ (OEF) und an der Nato-geführten ”Operation Active Endeavor“ (OAE) beteiligen. Das beschloss die Bundesregierung am 18. November. Der Bundestag wird über den entsprechenden Antrag der Regierung (17/38) voraussichtlich in der kommenden Woche in erster Lesung beraten. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich maximal bis zu 700 deutsche Soldaten an den Marine-Einsätzen am Horn von Afrika (OEF) und im Mittelmeer (OAE) beteiligen, um potenzielle Verbindungswege für Terroristen über See zu unterbinden. Im Rahmen von OEF sind derzeit eine Fregatte und 230 Bundeswehrsoldaten am Horn von Afrika im Einsatz. Die deutschen Seestreitkräfte sollen bei Bedarf auch der Anti-Piraten-Mission ”Atalanta“ der Europäischen Union, die im gleichen Seegebiet vor Afrika operiert, unterstellt werden können.
Die Kosten des bis zum 15. Dezember 2010 verlängerten Bundeswehreinsatzes beziffert die Bundesregierung mit rund 47 Millionen Euro. Davon müssen 2,1 Millionen im laufenden Jahr und 44,9 Millionen Euro im kommenden Jahr aus dem Verteidigungshaushalt erbracht werden.
Der von den USA geführte OEF-Einsatz begann nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001. Völkerrechtlich wird er mit dem Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen, den Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des UN-Sicherheitsrates sowie dem nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ausgerufenen Verteidigungsfall begründet.
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3. Deutsche Marine soll vorerst nur noch bis Sommer 2010 am UNIFIL-Einsatz teilnehmen
Auswärtiges/Antrag
Berlin: (hib/AW/HAU) Deutschland wird sich nach dem Willen der Bundesregierung noch bis zum 30. Juni 2010 mit Marineeinheiten an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste beteiligen. Zugleich soll die Zahl der maximal einzusetzenden Soldaten von 1.200 auf 800 reduziert werden. Über den entsprechenden Antrag der Bundesregierung (17/40) wird der Bundestag in der kommenden Woche in erster Lesung beraten. Die Kosten des Einsatzes werden von der Bundesregierung mit rund 32,6 Millionen Euro angegeben.
Nach Angaben der Bundesregierung beteiligen sich derzeit neben Deutschland Italien, Griechenland und die Türkei an dem etwa 1.000 Soldaten starken UNIFIL- Flottenverband. Seine Aufgabe ist es, den Schmuggel von Waffen und anderen Rüstungsgütern an radikalislamische Milizen im Libanon zu unterbinden. Zudem unterstützt der Flottenverband den kriegs- und krisengeschüttelten Mittelmeeranrainer beim Aufbau einer eigenen Marine.
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4. Im Bundestag notiert: Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen im Inland
Verteidigung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AW/HAU) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie viele Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen im Inland die Bundeswehr im ersten Quartal bereits geleistet hat und welche weiteren noch geplant sind. In ihrer Kleinen Anfrage (17/24) will die Linksfraktion zudem wissen, wie viele Soldaten jeweils zum Einsatz kommen und welche Aufgaben sie dabei zu erfüllen haben.
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