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Nachrichten zu Direkter Demokratie

Direkte Demokratie

ديموقراطيّة مباش
Direkte Demokratie, Verfahren, Instrumente, Volksentscheide; Bürgerrechtsbewegungen, Nichtregierungsorganisationen (Non Government Organisation, NGO), Bürgerinitiativen, Kommunikationsagenturen; Dialog- Foren / Überblick, Spielarten der Direkten Demokratie: Buergergutachten, Petitionen; Gesetzesinitiativen; Berichte aus allen politischen Ebenen, Streit-Bar

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Direkte Demokratie_____/_Inland___

• Direkte Demokratie und Berlinwahlen 2011 - Berlin/ Brandenburg, 14.9.2011. Eine deutliche Mehrheit der befragten Direkt-Kandidatinnen und Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl am 18.9.2011 wollen die direkte Demokratie in den Berliner Bezirken und auf Bundesebene stärken. Bei einer Befragung der Wahlkreiskandidaten befürworten 85,5 Prozent der Teilnehmer verbindliche Bürgerentscheide. (PM/Mehr Demokratie eV/Bild: archiv/sylla)
• Bilanz zur Volksinitiative "Schule in Freiheit" - Berlin, 27.4.2011. Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" - Bilanz und Ausblick. Wie ist die Volksinitiative gelaufen? Wie ist der Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses und die Änderungsanträge der Fraktionen zu bewerten? Die Bürgerinitiative Omnibus lädt zu ienem Pressegespräch ins Haus der Demokratie, in Berlin am 4. Mai um 11.00 Uhr. (cvd/PM: Omnibus)
• Kommunal wählen mit 16 Jahren - 30.3.2011. In Brandenburg sollen 16- und 17-Jährige künftig an kommunalen Wahlen teilnehmen dürfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der brandenburgischen FDP-Fraktion vor. Zu einer Experten-Anhörung wurde Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, als Sachverständiger geladen. (PM/Mehr Demokratie eV)
• Direkte Demokratie, Rückblick 2010 - 15.3.2011. Die Bilanz des Volksbegehrens- Berichts 2010: Im Jahr 2010 wurden 16 direktdemokratische Verfahren auf Landesebene neu eingeleitet, fünf mehr als im Vorjahr. Insgesamt waren 30 laufende Verfahren zu verzeichnen, fünf weniger als 2009. Der Bericht wird jährlich vom Verein Mehr Demokratie vorgelegt und analysiert die Entwicklung der direkten Demokratie in den Bundesländern. (PM)

Direkte Demokratie_______________

• Demonstranten fordern Ende von Atomstrom - Berlin, 15.03.2011. Mit schwarzen Plakaten mit der Botschaft "Abschalten!" demonstrierten rund 500 Atomkraftgegner heute vor dem Bundeskanzleramt. Anlass für den Protest war ein Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den zuständigen Ministern und den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Atomstandorten, um das Vorgehen der Regierung während des Laufzeiten-Moratoriums zu beraten. (PM/Campact e.V.)
• Bürgerentscheid zu Atomausstieg - Köln, 14.3.2011. Bielefeld soll aus der Atomenergie aussteigen. Das fordert eine Bürgerinitiative, die derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren mit diesem Ziel sammelt. 7.000 Bielefelder haben diese Forderung bereits mit ihrer Unterschrift unterstützt. (PM/Mehr Demokratie eV)
• Mehr Demokratie Presse, 21.2.2011 - 21.2.2011. Die SPD will Volksentscheide auf Bundesebene. Ein Konzept mit dem Titel „Mehr Demokratie leben“ hat SPD-Landeschef Heiko Maas gestern in Saarbrücken vorgestellt. Die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie "Stuttgart 21" soll in Zukunft einfacher sein. (PM/Mehr Demokratie)
• Bürgerwerkstatt nach Bürgerbegehren in Witten - Köln, 15.02.2011. Die Stadt Witten in NRW, wird mit Hilfe einer Bürgerwerkstatt ein neues Bibliothekskonzept entwickeln. Das hat der Rat der Stadt gestern beschlossen und damit die Forderung eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der Stadtbibliothek übernommen. (PM/Mehr Demokratie/Bild: archiv: fs)

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Direkte Demokratie auf Europa-Ebene ab 2012

Berlin, 29.12.2010. Direkte Demokratie auf Europa-Ebene ab 2012 bleibt bedeutungslos fuer Deutschland. Erneut bestaetigte die Bundesregierung, heute der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans (FDP) gegenueber dem Demokratie Spiegel, dass es trotz funktionierender Direkter Demokratie auf Kommunaler und Landesebene sowie die ab 2012 auf Europa-Ebene zugelassenen Buergerentscheide keine Veraenderungen zu mehr Direkter Demokratie auf Bundesebene in Deutschland geben wird. Dazu waere bekanntlich das Grundgesetz zu aendern und die dafuer notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wird sich nach Meinung der Bundesregierung auch 2011 nicht finden lassen. Bisher ist ein dreistufiges Verfahren stets vom Bundestag abgelehnt worden. (fs)

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