Gegen den Terrorismus ist nicht jedes Mittel recht
Interview mit Bundestagsabgeordneten Jerzi Montag (Listenplatz, Grüne) und Thüringer Allgemeine (TA) Zeitung, 18.9.2007:
Wenn aber Terroristen mit einem Flugzeug in ein Atomkraftwerk fliegen, kann da ein Verteidigungsminister einfach zusehen?
Jerzi Montag: Sich so eine Situation vorzustellen, ist schier unmöglich. Das ist eine ausweglose Situation. Es muss alles getan werden, damit es gar keine Möglichkeiten gibt, Flugzeuge zu kapern. Die Logik, wenige zu opfern, um viele zu retten: dem schob das Bundesverfassungsgericht einen eindeutigen Riegel vor.
Die Union spricht von einer Gesetzeslücke.
Jerzi Montag: Für eine Änderung der Verfassung zu einem staatlich legitimierten Mord fehlen in Bundestag und Bundesrat die notwendigen Zweidrittelmehrheiten. Selbst wenn es dazu käme - so würde das Bundesverfassungsgericht eine solche Änderung kassieren. Denn dies berührt die Menschenwürde. Der Rechtsstaat darf im Kampf gegen den Terrorismus nicht jedes Mittel einsetzen. [» Zum Artikel der Thüringer Allgemeinen]
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