Seehofer fordert Volksbefragung über EU-Beitritt
Volksentscheid: CSU für mehr Demokratie
Die CSU will unter anderem das Thema Volksentscheid ins Zentrum ihres Europawahlkamps stellen. Das bekräftigte CSU-Chef Horst Seehofer im Vorfeld des Politischen Aschermittwochs in Passau.
Weiter unter http://www» .markenpost.de/news_Volksentscheid-CSU-fuer-mehr-
Demokratie_62695.html
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Seehofer fordert Volksbefragung über EU-Beitritt
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident will die Bundesbürger über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union abstimmen lassen.
Weiter unter » http://www.net-tribune.de/article/250209-95.php
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Seehofer provoziert schon wieder die Kanzlerin
Die CSU will im Europawahlkampf Volksentscheide fordern - und ignoriert damit alle Bedenken der Schwesterpartei.
Weiter unter » http://www.sueddeutsche.de/politik/888/459529/text/
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Mit antieuropäischen Ressentiments auf Stimmenfang
Die CSU will im Europawahlkampf für Volksabstimmungen werben. Mit Liebe zur direkten Demokratie hat das wenig zu tun.
Weiter unter » http://www.zeit.de/online/2009/09/csu-seehofer-europa
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Lafontaine fordert mehr Demokratie in der Wirtschaft
Er bezeichnet Banker als "Ganoven" und die Verstaatlichung von Großbanken als "Polizeieinsatz": Oskar Lafontaine hat sich für mehr Demokratie in deutschen Unternehmen ausgesprochen.
Weiter unter http://» www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,609955,00.html
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Koalitionspolitiker plädieren in Krise für Länderfusionen
Führende Politiker von CDU und SPD machen sich vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise für Länderfusionen stark.
Weiter unter » http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE51O0GF20090225
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Struck fordert Länder-Vereinigung
Der Flirt zieht sich schon ziemlich lange hin. "Wir müssen handeln, als wären wir ein Land", näherte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in der Vergangenheit verbal Hamburg an.
Weiter unter http://www.» mopo.de/2009/20090226/hamburg/politik/
brauchen_wir_den_nordstaat.html
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Bundespolitiker stellen Länderzahl in Frage
Braucht Deutschland wirklich 16 Bundesländer? Die teure Nordbank-Rettung hat nicht nur die Angst vor einem Bankrott Schleswig-Holsteins ausgelöst.
Weiter unter http://www.» netzeitung.de/politik/deutschland/1285238.html
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Länder gegen Strucks Fusionsvorstoß
Aus der Krise der HSH Nordbank macht SPD-Fraktionschef Struck eine neue Runde in der Debatte um das Zusammenlegen von Bundesländern. Wie üblich widersprechen sofort Ministerpräsidenten - auch in der SPD.
Weiter unter http://www.» ftd.de/politik/deutschland/:F%F6deralismusreform-
L%E4nder-gegen-Strucks-Fusionsvorsto%DF/479129.html
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Schluss mit der Kleinstaaterei
Läuten zwischen den Bundesländern bald die Hochzeitsglocken? Wegen der Wirtschaftskrise plädieren immer mehr Politiker dafür, die Anzahl der Bundesländer in Deutschland radikal zu reduzieren.
Weiter unter http://www.» berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/254174.html
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Spiel ohne Grenzen
Die Befürchtung, dass Bundesländer wie Schleswig-Holstein zahlungsunfähig werden könnten, befeuert die Debatte über eine Länderneugliederung. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Weiter unter http://www» .tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages-
Laenderneugliederung;art693,2738955
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Berlin: Pro Reli: FDP will Senat für Kosten in Regress nehmen
Die FDP-Fraktion will den rot-roten Senat für die Zusatzkosten beim Volksentscheid Pro Reli in Haftung nehmen.
Weiter unter http://www.» morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1042613/
Pro_Reli_FDP_will_Senat_fuer_Kosten_in_Regress_nehmen.html
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Berlin: Tempelhof-Partei gegründet
"Tempelhof Partei - Direkte Demokratie findet jetzt statt", heißt der Name des Zusammenschlusses unter dem Vorsitz von Wolfgang Przewieslik, der insbesondere die Hürden für Volksentscheide senken will.
Weiter unter http://www.» morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1042614/
Tempelhof_Partei_gegruendet.html
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Hamburg: Volksinitiative setzt sich auch für Gesamtschulen ein
Die Volksinitiative Wir wollen lernen hat vor dem Schulausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft noch einmal ihr Nein zur geplanten sechsjährigen Primarschule bekräftigt. Man wolle das Vorhaben per Volksentscheid zu Fall bringen, sagte ihr Sprecher Walter Scheuerl.
Weiter unter http://www.» welt.de/welt_print/article3275495/Volksinitiative-setzt-
sich-auch-fuer-Gesamtschulen-ein.html
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Österreich: Experten: Faire Wahl wird ausgehöhlt
Künftig kann man ohne große Formalregeln per Brief votieren. Auch der Wahlbetrug wird dadurch attraktiver. Das E-Voting der Studenten könnte sogar verfassungswidrig sein, warnt Ex-VfGH-Chef Karl Korinek.
Weiter unter http://» diepresse.com/home/politik/innenpolitik/455859/index.do?_vl_
backlink=/home/politik/index.do
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