Nato modernisieren – 60 Jahre Nato
Aus dem Bundestag: Regierungserklärung vom 26. März 2009 - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Nato-Gipfel am 4. April 2009.
Berlin, 26./29.3.2009. Die Bundesregierung bereitet sich auf den Nato-Gipfel am 3. und 4. April vor. Ohne die Erfolge der Nato, die am 4. April 1949 nach dem zweiten Weltkrieg gegründet wurde, hätte man sich nicht vehement gegen das Nazi-Deutschland stellen können, sagte Eckard von Klaeden (CDU), Vorsitzender für Auswärtiges im Deutschen Bundestag, zum sechzigsten Jahrestag der Nato. Zur Präsenz von EU-Ländern und Amerika in der Nato, zitierte von Klaeden, den ersten Nato-Generalsekretär Lord Isme: „Die Russen draußen zu halten, die Amerikaner drinnen zu behalten, die Deutschen niederzuhalten, das waren die Gründe!“
Die moderne Nato definiere sich heute über die Fähigkeit in einer vernetzten Sicherheit mit der UN, der Amerikanischen Union, der WTO, die Uecd zu arbeiten, sagte von Klaeden. Das sei revolutionär teilweise. Gerade sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungsrede, die Nato könne zwar keine globale Organisation sein, aber fit sollten die Organisationen bei der Zusammenarbeit sein und bei den militärischen Aktionen. Doch Ausrüstungen und Technik seien für den Nato-Generalsekretär schwer zu beschaffen, da müsste anders gedacht werden.
Weder Amerika noch Europa - kein Land könne die Probleme heute alleine lösen, das müsse die Grundlage von heute sein. Viel Prävention sei zu forcieren, damit nicht immer militärische Antworten gegeben werden müssen, sondern die tragfähigen Umweltverhältnisse miteinbezogen werden können.
Das strategische Konzept sollte überarbeitet werden und beim nächsten Nato-Gipfel vorliegen.
Afghanistan ist die wichtigste Bewährungsprobe für die Nato. Die Isaaf Truppensteller in Afghanistan sollen dafür sorgen, dass von Afghanistan „nie mehr eine Gefahr für die Nato-Mitgliedstaaten“ ausgehen dürfe. „Mit den Afghanen selbst müssen Strukturen geschaffen werden“, sagte der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden. „Die immer noch nicht gefestigten Grenzen“ der nicht funktionierenden Staaten machten das fast unmöglich, weil damit die allgemeine „Sicherheit bedroht“ bliebe. „Es erfordere Entschlossenheit und Geduld in höherem Maße, als gedacht“, so von Klaeden.
Die Vereinten Nationen (VN) sollten gestärkt werden. Eine „dauerhafte Sicherheit gebe es nur im Wiederaufbau. Die Afghanische Führung muss noch stärker in die Pflicht genommen werden“. Die Kriminalität insgesamt und gegen den „unsäglichen Drogenhandel“ müsse besser abgewehrt werden.
Merkel beziehe Pakistan mit ein. Die „kohärente“ Sicherheit mit der Kräftigung regionaler und sozialer Sicherheit im Netzwerk des Nordens in Afghanistan, auszubauen. Die Truppenstärke wird in Afghanistan weiter gestärkt. Die Mittel und Projekte, bleiben in Afghanistan, ebenso die Soldaten und Entwicklungshelfer.
Die Allianz im Osten Russlands
Mit Albanien und Kroatien, und vor allem Mazedonien, solle bald die Nato-Allianz ergänzt werden. Weitere Länder wollen aufgenommen werden. Die Europäischen Demokratien, die gewillt und fähig sind, sollen aufgenommen werden. Keine soll denen mit einem Veto einen Regel vorschieben können, sagte von Klaeden. „Die BRD will eine vertrauensvolle Partnerschaft mit Russland, dass ist auch im deutschen Interesse, es ist eine Chance“, dass die Nato Russland als guten Partner wolle. „Wir sind seit 20 Jahren keine Gegner mehr, der kalte Krieg ist seit 20 Jahren vorbei“, sagte der CDU-Politiker.
Nuklearer Bereich
Die Perspektiven sind Ziel, so von Klaeden und „die Abschaffung aller Nuklearwaffen“. Die Zahl der Akteure und Arsenale habe sich erhöht.
Oppositionsführer Guido Westerwelle
Den Meinungsprozess wolle Westerwelle nicht nur abwarten. Der Erfolg in Afghanistan, in Kabul, das habe die Bundeskanzlerin zurecht betont, „darf nicht wieder Nährboden geben für terroristische Ausbildungen“. Die Nato habe grundsätzlich „die Welt sicherer und nicht unsicherer gemacht. In Afghanistan erleben wir zivile Erfolge“. Der Nato-Gipfel, gemeinsam ausgerichtet von Frankreich und Deutschland, sei „ein gutes Symbol“ für eine strukturell neue Nato. „Die Nato ist dafür zuständig gewesen, dass wir in Deutschland demonstrieren können“, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle.
Gemeinsame Werte im Nato-Bündnis
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Poss sagte zur Wertedebatte bei der Nato: Jeder müsse dazu bereit sein, die Demokratie in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand anzunehmen. Auch Mazedonien, das eine integrative ethnische Politik verfolge müsse die gemeinsamen Werte einer Nato-Organisation anzuerkennen. Neben den militärischen Truppen müsse die Nato zivilgesellschaftlich vernetzt sein. Die Nato müsse ihre Zukunftsbewältigungsstrategien zeigen, so der SPD-Bundestagsabgeordneter. Aus der Vergangenheit lobte Poss die Ideen des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP).
Fraktion Die Linke lehnt "diese Nato" ab
„Als die Nato gegründet wurde, verpflichtete sich die Nato auf die Charta der vereinten Nationen. Da ist die Androhung von Gewalt als Mittel vereint, auch jeder Form von Gewalt“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine. „Diese Strategie des Gleichgewichts wurde angezweifelt“, sagte Lafontaine am Donnerstag, 26. März im Bundestag. Er fordere echte Abrüstung. Lafontaine weiter: „Die militärischen Fähigkeiten wurden stets verbessert, vermehrt, obwohl immer mehr politische Gremien von Abrüstung sprachen“.
Diese Nato lehne die Partei Die Linke ab. Die solle seiner Meinung nach „ersetzt werden mit einer Verteidigungsgemeinschaft“, eines Kollektivs, das die Entspannung in den Vordergrund der Politik setze, nicht einseitige Raketen zum Beispiel auf der russischen Seite aufbaut. Lafontaine warnte davor, das Misstrauen bei den Russen zu schüren, in dem „Zug um Zug alte Einreiseängste“ aufgeschnürt werden.
Nicht die Nato ist in der DDR auf die Straße gegangen
Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer erinnerte in seiner Rede daran, „nicht die Nato ist in der DDR auf die Straße gegangen, sondern das waren die Menschen, die auf die Straße gegangen sind“ und provozierte damit eine Zwischenfrage der Kollegin Heike Hänsel (Die Linke). Im Wortwechsels mit Ramsauer sagte Hänsel: Genau diese Demonstrationsrecht sei in Frankreich eingedämmt worden, Friedensfahnen dürfen nicht aus dem Fenster gehängt werden“ und zog sie regenbogenfarbene Fahne heraus, ihre Parteikollegen Transparente mit den Aufschriften Peace, Frieden und Attaché. Sogleich rügte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Abgeordnete Heike Hänsel zweimal hintereinander, womit diese fast einen Verweis aus dem Plenarsaal kassiert hätte.
Ramsauer sagte weiter in seiner Rede, er habe das zugelassen. Tatsächlich schien dem CSU-Abgeordneten die Sprache ins Stocken geraten zu sein: Die größte Friedensgarantie und Friedensmacht war in den letzten Jahren die Nato und darauf können wir stolz sein. Die deutsche Mehrheit 82 Prozent halten die Nato für unentbehrlich. EU und Russland können auf gleicher Augenhöhe reden“. Gerade im Gasstreit zeigte sich, „Russland ist kein leichter Partner“ um Umgang mit seinen abhängigen Wirtschaftspartnern.
Nato und EU benötigen eine gemeinsame Russlandstrategie, das sehe Ramsauer als Chance und „Europa und Amerika brauchen eine stabile Nato, sie muss sich strategisch ständig neu organisieren, diese Arbeit“ könne innerhalb der Nato gewährleistet werden. Wenn es die Nato nicht gäbe, müssten wir sie heute gründen. Die Öffnungen für Kroatien und Albanien“ sehe Ramsauer abhängig von den Friedenskonzepten.
Zu viel Nato-Lob
Jürgen Trittin, der stellvertretende Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bü 90/ Grünen kritisiert das Nato-Loben und die Kanzlerin speziell in ihrer Amerikapolitik. Merkel habe Barack Obahmas Friedens- und Kommunikationsangebote nicht richtig eingeschätzt, „noch vergangenes Jahr, als Obama vor dem Brandenburger Tor sprach, war sie davon nicht so begeistert, erst dieses Jahr zeigt sie sich einladend“. Damit habe sie nicht schnell genug umgeschaltet, sagte Trittin. (Obama ist dieses Jahr als Amerikanische Staatsoberhaupt bestätigt worden, vergangenes Jahr war er Präsidentschaftskandidat. Kandidaten werden üblicherweise nicht wie Regierungschefs oder Staatsoberhäupter begrüßt. Anm. d. Red.)
Politiker verbündet und vernetzt
Das permanent beschworene Nato-Bündnis steckte die Abgeordneten an, am Donnerstag setzten sich diverse Politiker zu überwiegend vier Ohren-Gespräche zusammen. Der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem Verteidigungsminister Josef Jung (CDU), der sich später wieder in der Ministerbank mit der Bundeskanzlerin unterhält. Die Agrarmministerin Ilse Aigner setzte sich neben dem Ausschusssprechern SPD und später zu andere Parteikollegen. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Peter Struck, setze sich in einer CDU-Bank mit dem Fraktionschef der CDU, Volker Kauder zusammen. Minister Steinmeier kam mit dem ehemaligen Minister und Parteivorsitzenden der SPD, Franz Müntefering ins Gespräch und mit dem Parlamentarischen Staatsekretär der Verteidigung, alle drei saßen in der Ministerbank. Der Verteidigungsminister Jung sprach mit dem Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Welche Bedeutung hat die Nato für Deutschland?
Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages fragte in seiner Rede, welche Bedeutung die Nato für Deutschland habe, „ist Deutschland mit seinen Inputs so wichtig?“ Die Präsenz im Kosovo soll von 2300 auf 1800 gesenkt werden, sagte Stinner. „Wo ist hier die Deutsche Handlungskraft, als drittgrößter Kontingentsteller von Truppen in Afghanistan? Der Nato Response Trupp ist konzeptionell und in der politischen Ausführung gescheitert“, so der FDP-Politiker. Deutschland müsse hier nachlegen. Das 2006 erstellte Weißbuch habe keinen Einfluss auf die Nato-Politik gehabt.
Demonstration Partei Die Linke im Bundestag
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wurde um Viertel vor elf von der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Petra Pau abgelöst, Lammert und Pau wechseln ein paar Worte, die den Anschein erwecken könnten, einen Gesprächstermin zu einem spätern Zeitpunkt führen zu wollen, über den Auftritt der Partei Die Linke haute Morgen? Der CDU-Bundestagspräsident setzte sich in die Ministerbank, sprach unter anderem mit Frank-Walter Steinmeier, der zu seiner rechten saß. Eckard von Klaeden (CDU) berichtete weiter die Geschichte und die Zusammenhängen der Ereignisse von Afghanistan und dem Einsatz von Nato-Truppen in gescheiterten Staaten, die nicht mehr nur militärisch agierten.
Die Tête à Tête weiter: Ursula Schmidt redete angeregt Frank-Walter Steinmeier in sein linkes Ohr. Dieser schien anfangs nicht zu wissen, was ihm die Gesundheitsministerin (SPD) sagen wollte.
Nato-Gipfel: Das Kuchenkränzchen zum geeigneten Zeitpunkt?
Alexander Bonde (Bü 90/Grüne) will nicht, dass der kommende Nato-Gipfel ein Kaffe- und Kuchen-Treffen wird.
Den Jubiläumsgipfel als geeigneten Zeitpunkt, sah der stellvertretende Verteidigungs ausschusssprecher des Deutschen Bundestages und zweiter Vorsitzender des Nato-Ausschusses, Karl A. Lamer (CDU). Der vernetzte Sicherheitsbegriff müsse auf die globalen Herausforderungen und mehr Kooperation ausgerichtet werden. „Nur die Mitglieder entscheiden, wer Mitglied wird“, sagte Lamer. Er denke an Japan oder Neuseeland als zukünftige Mitglieder. Er habe auch die Energiepolitik im Auge und die gemeinsame EU-Politik, die rote Linien für Russland vorsehe. Der Nato-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, erinnerte sich, dass es die globale Nato eigentlich gar nicht hätte geben sollen: Deutschland sagte 1949, es brauche keine. (» fs)
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- Demokratie Spiegel vom 30. März 2009: http://www.demokratie-spiegel.de/politikparlament/auslandeuropa/annaeherungirannahmgespraechemitnatoauf.htmlWeiterführende
- Links www.nato.com Das Weißbuch der Bundesregierung, Stand: August 2006
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