Unterschriften geprüft: 24.420 gültige Stimmen
Berliner Volksinitiative Schule in Freiheit, Pressemitteilung 6. Januar 2011
Walter Momper gibt grünes Licht für "Schule in Freiheit"
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Volksinitiative "Schule in Freiheit" wird innerhalb der nächsten vier Monate im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt werden. Es wird eine öffentliche Anhörung geben in den zuständigen Ausschüssen, in der die Vertrauenspersonen der Volksinitiative ein Rederecht haben, und danach wird auch im Plenum des Abgeordnetenhauses eine Aussprache stattfinden (gemäß § 9 Berliner Volksabstimmungsgesetz).
Diese Behandlung der Volksinitiative im Abgeordnetenhaus haben wir am 23. November 2010 beim Präsident des Abgeordnetenhauses Walter Momper beantragt und ihm die innerhalb von sechs Monaten gesammelten Unterschriften überreicht. In einem Schreibven, das heute am 6. Januar 2011 bei uns einging, hat Walter Momper die Zulässigkeit unseres Antrags festgestellt und offiziell mitgeteilt, dass für die Volksinitiative insgesamt 29.165 Unterschriften abgegeben wurden und daß die amtliche Prüfung bei den Bezirksämtern ergeben hat, daß davon 24.420 Unterschriften gültig sind, also deutlich mehr als die benötigten 20.000.
Während der Sammlung der Unterschriften haben in Berlin zehntausende Gespräche über die Schulfrage stattgefunden. Jetzt kommt das Gespräch ins Abgeordnetenhaus. Als Auftakt dafür werden wir heute im Abgeordnetenhaus die Geschäftsstellen der Fraktionen aufsuchen und ihnen für jeden der insgesamt 149 Abgeordneten ein persönliches Anschreiben überreichen. Treffpunkt zu dieser Parlamentsbegehung ist um 10.45 Uhr am Eingang des Abgeordnetenhauses.
Die Anschreiben an die Abgeordneten enthalten Informationsmaterial zur Volksinitiative und die Einladung zu einem persönlichen Gespräch. Zugleich wird auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Initiative hingewiesen: "Denn immerhin geht es um das wertvollste Gut, das wir Menschen haben: unsere Kreativität. Sie braucht zu ihrer Entwicklung die Freiheit wie die Luft zum atmen. Je mehr die Schulen ihre Arbeit selbst bestimmen können, desto besser können sie den jungen Menschen dabei helfen, diese Freiheitsfähigkeit, diese Verantwortungsfähigkeit auszubilden. Bitte helfen auch Sie, dass wir auf diesem Weg weiter vorankommen. Wenn wir in Berlin deutliche Schritte in diese Richtung gehen, dann wird das auch auf andere Bundesländer und Länder ausstrahlen. Für die Bewältigung der sozialen und ökologischen Aufgaben unserer Zeit brauchen wir die Kreativität aller Menschen".
Die Trägerin der Volksinitiative ist der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE: Wir setzen uns seit über 20 Jahren dafür ein, dass in Deutschland Volksabstimmungen möglich werden. Dies ist mittlerweile in allen Bundesländern gelungen, aber noch nicht auf der Bundesebene. Und weil ein freies Schulwesen die Voraussetzung ist für eine fundierte und lebendige Demokratie, setzen wir uns schon seit vielen Jahren auch dafür ein.
Wir haben die Unterschriften für die Volksinitiative hauptsächlich auf den Straßen und Plätzen Berlins gesammelt. Und im Laufe der Zeit haben immer mehr Organisationen die Volksinitiative unterstützt und beim sammeln der Unterschriften geholfen, zum Beispiel der PARITÄTISCHE, der Dachverband der Kinder- und Schülerläden (DaKS) und das Familienschutzwerk Berlin e.V. Viele Schulen in freier Trägerschaft haben mitgemacht und Infoblätter und Unterschriftenlisten an die Eltern verteilt. Und auch an einigen staatlichen Schulen wurden Unterschriften von Eltern, Lehrern oder Schülern gesammelt. Sie alle wollen Schule endlich "von unten" mitgestalten. Schule geht uns alle an!
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Wilhelmi
(Handy 0177-3957073)
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