Bundesrat stimmt ueber Hartz IV-Reform ab
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, 19. Januar 2011, 17.30 Uhr, im Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin, Saal 1.128, zusammen, um sich mit der Hartz IV-Reform zu befassen. Er wurde von der Bundesregierung angerufen, nachdem der Bundesrat am 17. Dezember 2010 dem Gesetz die Zustimmung verweigert hatte. Eine vom Vermittlungsausschuss eingesetzte informelle Arbeitsgruppe hat bereits vor Weihnachten ihre Arbeit aufgenommen. Sie setzt ihre Beratungen am 19. Januar 2011 ab 15.30 Uhr - ebenfalls im Bundesratsgebäude, Saal 1.128 - fort.
Zudem befasst sich der Ausschuss auch mit der Bundesbeteiligung an den Leistungen der Kommunen für die Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen. Hierzu hatte der Bundesrat am 17. Dezember 2010 den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. Er ist mit der vom Bundestag für das Jahr 2011 beschlossenen Festsetzung der Bundesbeteiligung auf durchschnittlich 25,1 Prozent nicht einverstanden. Aus Sicht der Länder ist diese Quote nicht ausreichend, um die gesetzlich verankerte Entlastung der Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zu erreichen. Daher fordert der Bundesrat die Ausrichtung der im Gesetz enthaltenen Anpassungsformel an den tatsächlichen Unterkunftskosten. Bisher ist die Höhe der Bundesbeteilung anhand der Zahl der Bedarfsgemeinschaften zu ermitteln.
Die Sitzungen selbst ist nicht öffentlich. Es besteht jedoch die Möglichkeit zu Auftaktbildern vor Beginn der Sitzung. In der Regel stehen Mitglieder des Vermittlungsausschusses auch im Anschluss an die Sitzung für Statements zur Verfügung.
Voraussetzung für den Zugang zum Bundesratsgebäude ist eine Jahresakkreditierung des Deutschen Bundestages oder des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung beziehungsweise die Akkreditierung für die Legislaturperiode. Tagesakkreditierungen sind über die Pressestelle des Bundesrates (pressestelle@bundesrat.de) unter Angabe des Namens, des Mediums, des Geburtsdatums und des Geburtsortes möglich.
Für Rückfragen steht die Pressestelle (Telefon: 030 189100-171) gerne zur Verfügung.
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