SSK Sächsische Staatskanzlei 18.12.2008
Pressemitteilung
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin
Berlin, 18.12.2008. Die Regierungschefs der Länder sind heute zu einer eintägigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin zusammengekommen. Im Anschluss trafen sich die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, sagte: "Wir waren uns einig, dass wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen wollen, Investitionen vorzuziehen, damit Bund, Länder und Gemeinden kurzfristig für 2009 und 2010 konjunkturelle Impulse setzen können."
Beraten wurde unter anderem über die Themen Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Jubiläumsfeiern 2009/2010: 20 Jahre friedliche Revolution/Deutsche Einheit und 60 Jahre Grundgesetz. Außerdem ging es um die Erreichung des 3%-Ziels bei Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010. Die Ministerpräsidenten unterzeichneten zudem den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die digitale Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern soll.
Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder haben beschlossen, zur Beschleunigung der öffentlichen Investitionstätigkeit ein Bund-Länder-Team einzusetzen, das die bestehenden Investitionsbedarfe analysiert und zeitnah Vorschläge zur kurzfristigen Stärkung der öffentlichen Investitionen vorlegen soll. Dabei sollen auch die kommunalen Spitzenverbände einbezogen werden.
Den Vorsitz des Teams übernehmen der Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Thomas de Maizière, sowie der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Johannes Beermann, als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz. Das erste Treffen ist für kommenden Dienstag, 23. Dezember 2008, in Berlin anberaumt.
Jubiläumsfeiern
Im Rahmen der Jubiläumsfeiern 20 Jahre friedliche Revolution/Deutsche Einheit und 60 Jahre Grundgesetz werden der Bund und die Länder unter anderem ein Zeitzeugenprojekt realisieren. In Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur werden Zeugen dieser historischen Zeit vorgestellt. Ziel ist es, in den kommenden zwei Jahren eine möglichst bundesweite Auseinandersetzung mit den Ereignissen vor 20 Jahren insbesondere in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit zu fördern. Es soll unter anderem eine Internetplattform geben, die Schulen und außerschulischen Trägern der historisch-politischen Bildungsarbeit Zeitzeugen der friedlichen Revolution und der deutschen Wiedervereinigung aus Ost und West vermittelt.
3% für Forschung und Entwicklung (FuE)
Die Ministerpräsidenten haben außerdem den Zwischenbericht zur Erreichung des 3%-Ziels bei Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010 beraten. Laut des Zwischenberichts, den die gemeinsame Wissenschaftskonferenz vorgelegt hat, erreicht Deutschland im Jahr 2006 einen FuE-Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 2,54 % und liegt damit in der Europäischen Union nach den sehr viel kleineren Staaten Schweden und Finnland auf Platz 3. Vor allem Bund und Länder haben in den letzten beiden Jahren erheblich mehr in Forschung und Entwicklung investiert. An der Erreichung dieses Ziels soll auch in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage festgehalten werden.
Die Unterzeichnung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags
Außerdem unterzeichneten die Ministerpräsidenten den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der im Jahr 2009 in Kraft tritt. Damit wird der rechtliche Rahmen für die Aktivitäten der Medien - insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - im digitalen Zeitalter präzisiert und der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Online-Bereich - dem Telemedienbereich - definiert. Die Rundfunkanstalten sollen ihre Sendungen auf Abruf sowie darauf bezogene Telemedien und eigenständige - nicht sendungsbezogene - Telemedien anbieten. Die nicht sendungsbezogenen Telemedien dürfen keine presseähnlichen Angebote enthalten, die wie Zeitungen und Zeitschriften redaktionell gestaltet sind.
Neue und veränderte Angebote im Telemedienbereich müssen, bevor sie angeboten werden, dem so genannten "Drei-Stufen-Test" unterzogen werden: Die Gremien der Rundfunkanstalten müssen prüfen, inwieweit das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht, in welchem Umfang durch das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beigetragen wird und welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich ist. Den Beschluss müssen die Gremien mit Zwei-Drittel-Mehrheit fassen. Der gesamte Bestand an Telemedienangeboten der Rundfunkanstalten wird ebenfalls im Wege des Drei-Stufen-Tests durch die Gremien zu überprüfen sein. Hierzu soll den Anstalten Zeit bis zum August 2010 gegeben werden.
Verwaltungsrat Deutschlandradio
Die Regierungschefs der Länder haben für die am 29. April 2009 beginnende Amtsperiode folgende Vertreter der Länder in den Verwaltungsrat des Deutschlandradios berufen:
Ministerin Christa Thoben (Nordrhein-Westfalen)
Staatsminister Stefan Grüttner (Hessen)
Staatssekretär Clemens Appel (Brandenburg)
Rückfragen an Regierungssprecher Peter Zimmermann
mailto:Peter.Zimmermann@sk.sachsen.de
| » Zur Titelseite |
