GESETZESENTWURF des Bürgerbündnisses Mehr direkte Demokratie
Im Foyer des Parlamentsgebäudes von Berlin
hält Parlamentspräsident Walter Momper den Gesetzesvorschlag für mehr Volksgesetze auf Berliner Landesebene in den Händen. Links neben ihm Hans-Jürgen Lindenmann , Vorstand der Initiative Berliner Bankenskandal, Christoph Bruch (2. v. r) Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union und neben ihm Michael Efler, Bundesvorstand der Initiative Mehr Demokratie - alle Drei Vorstände des Bündnisses für Direkte Demokratie. (Fotos : Sven Lüders)
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200 Luftballons
entläßt das Bündnis für Direkte Demokratie in den Farben von Mehr Demokratie -orange/blau- gen Himmel. (Foto : Lüders)
www.du-entscheidest-mit.de
Bündnis für Direkte Demokratie
13. März 06
Mit 200 blauen und orangen Luftballons warb das „Bündnis für Direkte Demokratie“ heute um 11 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus in Berlin Mitte für faire Volksbegehren und Volksentscheide.
Symbolisch trugen die Ballons die Botschaft zu den Bürgern: „Du entscheidest mit!“
Zuvor hatte das Bündnis, dem unter anderem der Verein Mehr Demokratie, die Initiative Berliner Bankenskandal, die Humanistische Union, Attac und der Bund der Steuerzahler angehören, einen eigenen Vorschlag zur Reform der Volksgesetzgebung an Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) übergeben.
200 Luftballons für "Du entscheidest mit!"
Foto : Sven Lüders; er ist Mitglied seit 1997 bei einer der ältesten Bürgerrechtsbewegungen Deutschlands, der 1961 gegründeten Initiative Humanistische Union (HU).
Der Gesetzesentwurf - Ziele
Mit dem eigenen Gesetzentwurf, mit Aktionen und Veranstaltungen will das Bündnis Einfluss auf die parlamentarische Debatte zur Reform der direkten Demokratie auf der Berliner Landesebene nehmen.
Seit Anfang des Jahres beraten alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus über eine Erleichterung der Volksgesetzgebung. Bis zum 18. Mai soll die dazu notwendige Verfassungsänderung vom Parlament beschlossen sein. Einigen sich die Parteien, kommt es zudem am 17. September parallel zur Abgeordnetenhauswahl zu einer Volksabstimmung, in der die Bürger selbst über die Reform entscheiden können.
Das Bündnis will Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide deutlich vereinfachen und bürgerfreundlicher gestalten.
„Tabuthemen“ soll es bei der Volksgesetzgebung praktisch nicht mehr geben. Volksbegehren soll in Zukunft erfolgreich sein, wenn es innerhalb von vier Monaten von 100.000 Berlinern unterstützt wird – bisher sind die Unterschriften von rund 250.000 Bürgern in zwei Monaten erforderlich. Bei Volksentscheiden soll allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden, eine vorgeschriebene Mindestbeteiligung oder Mindestzustimmung soll es nicht mehr geben. Verfassungsänderungen sollen zudem immer den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden.
Bei einfachen Gesetzen, die vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden, sollen die Berliner ein Vetorecht bekommen: Eine Abstimmung findet statt, wenn innerhalb von zwei Monaten 40.000 Unterschriften zusammenkommen.
Christian Posselt, Pressesprecher, Berlin
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Volksbegehren / Volksentscheide sind in einer direkten Demokratie eine Form von Volksgesetzgebung. Die Bürger bekunden den Willen, dass ein Gesetzentwurf aus der Mitte der Bürgerschaft dem Volk zur Abstimmung vorlegt werden soll.
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Mehr Demokratie
Bürgerinitative seit 1989
Volksentscheid über den Volksentscheid rückt näher
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linkspartei.PDS, Michael Müller und Stefan Liebich, haben heute die grundsätzliche Einigung auf eine Verfassungsänderung für mehr direkte Demokratie verkündet. Knapp eine Woche, nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit eine große Chance sah, "noch in dieser Legislaturperiode zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen“, haben sich die Parteien auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheid verständigt. Bisher hatte die SPD gezögert, das Projekt noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Mehr Demokratie zeigte sich erfreut über die Einigung und legte seine wichtigsten inhaltlichen Forderungen vor.
Eine Reform der direkten Demokratie auf Berliner Landesebene bedarf aufgrund einer Sonderklausel in der Berliner Verfassung nicht nur einer 2/3-Mehrheit im Abgeordnetenhaus, sondern auch der Zustimmung in einem Volksentscheid.
Diese Abstimmung könnte am 17.9.2006 zusammen mit der Wahl des Abgeordnetenhauses erfolgen.
Landesvorstandsmitglied Michael Efler erklärte zur Einigung von Rot-Rot: „Mehr Demokratie begrüßt die schnelle Einigung von Rot-Rot. Von nun an sollte das Projekt mit den Oppositionsfraktionen verhandelt und ein interfraktioneller Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Mehr Demokratie wird die Verhandlungen konstruktiv und kompetent begleiten.“
Aus Sicht von Mehr Demokratie gibt es bei folgenden Punkten den größten Änderungsbedarf an den bestehenden Regelungen:
1. Zulassung von Änderungen der Berliner Verfassung durch Volksbegehren und Volksentscheide
2. Zulassung von haushaltswirksamen Volksbegehren und Volksentscheiden
3. Ermöglichung der freien Unterschriftensammlung beim Volksbegehren (jetzt ist nur die Eintragung auf Ämtern möglich)
4. Reduzierung des Quorums beim Volksbegehren von 10% (ca. 250.000) auf 100.000 und damit auf Brandenburger Niveau
5. Abschaffung des Zustimmungsquorums beim Volksentscheid
Hinweis für die Redaktionen:
Die vollständigen Reformvorschläge von Mehr Demokratie sowie weitere Hintergründe zur direkten Demokratie auf der Berliner Landesebene finden Sie unter www.mehr-demokratie.de/680.html <http://www.mehr-demokratie.de/680.html>.
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Berlin-Brandenburg
Dr. Michael Efler
Mitglied des Landesvorstandes
Pressesprecher
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Telefon: 030 420 823 70 o. 0172 536 89 66
Fax: 030 420 823 80
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| ----------> Begriff : » Volksbegehren |
| ----------> Begriff : » Volksgesetze |
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Klaus Wowereit
gemeinsam mit seinem Lebenspartner Jörn Kubicki. (Foto: M. Ermisch)
Wowereit will mehr direkte Demokratie!
Regierender Bürgermeister spricht für eine Hürdensenkung auf Landesebene
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit spricht im heute erschienenen Interview in der „taz“, für eine Senkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf der Berliner Landesebene. Er sehe „eine große Chance, da noch in dieser Legislaturperiode zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.“
Die Fraktionen von SPD und Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus verhandeln aktuell über eine Reform der Landesverfassung in dieser Wahlperiode. Bei den Sozialdemokraten gab es bisher starke Widerstände, obwohl im Koalitionsvertrag die Senkung der Hürden laut Michael Efler, Mitglied im Landesvorstand Berlin-Brandenburg der Initiative Mehr Demokratie, festgelegt sei.
Noch mehr Hintergründe zur direkten Demokratie auf der Berliner Landesebene und die Reformvorschläge von Mehr Demokratie finden Sie » hier.
(Pressemitteilung, 12. Januar 06, Berlin, Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband, Dr. Michael Efler)
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