Zur 858. Plenarsitzung des Bundesrates
Bundesrat
Nächste Sitzung des Bundesrates am Freitag, 15. Mai 2009
Aus dem Deutschen Bundestag stehen dem Bundesrat bei seiner 858. Plenarsitzung 35 Gesetzesbeschlüssen zur Abstimmung vor. Zu den meisten Vorhaben empfehlen die Fachausschüsse Zustimmung oder Billigung, zu sechs Gesetzesbeschlüssen die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.
Vermittlungsverfahren werden angeregt zur neuen Förderung von Biokraftstoffen, zu erweiterten Verbraucherrechten im Bahnverkehr, zur Meldepflicht für "Gammelfleisch", zu Maßnahmen der Marktstützung für tierische Erzeugnisse, zu Lizenzgebühren im Mobilfunksektor und zu Verfahrensvorschriften in Rechtsanwalts- und Notarsangelegenheiten.
Positive Voten zu 29 Gesetzesvorhaben
Zustimmend sind die Ausschussempfehlungen unter anderem zur erweiterten Opferentschädigung, zur Neuregelung der Gendiagnostik, zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung, zur Anhebung der Tagessatzhöhe bei Geldstrafen, zur Reform des Kontopfändungsschutzes, zur Durchführung der registergestützten Volkszählung 2011, zum erweiterten Beschlagnahmeschutz bei Abgeordneten, zur Ratifizierung von internationalen Übereinkommen für besseren Kinderschutz und für ein umfassendes Verbot von Streumunition.
Fünf Landesinitiativen
Niedersachsen hat dem Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Umsetzung des EU-geförderten Schulobstprogramms und - gemeinsam mit Sachsen - einen Entwurf zur Änderung bei der Berechungsgrundlage der so genannten Opferrente vorgelegt. Der Bundesrat entscheidet nun, ob und in welcher von den Ausschüssen empfohlenen Fassung er die Initiativen beim Deutschen Bundestag einbringen will.
Hamburg möchte mit einem Verordnungsentwurf zur einheitlichen Handhabung des Sonntagsfahrverbotes für Lkw beitragen und bittet das Plenum, direkt ohne Ausschussbefassung darüber zu abzustimmen, ob die Vorlage der Bundesregierung zur Verkündung vorgelegt werden kann.
Aus Baden-Württemberg kommt ein Entschließungsantrag zur verbesserten Verkehrssicherheit von Lkw, den die Fachausschüsse unterstützen. Bayern stellt einen Entschließungsantrag zur Einführung einer ermäßigten Umsatzsteuer für das Hotellerie- und Gaststättengewerbe vor.
20 Regierungsentwürfe zur Stellungnahme
Die Bundesregierung hat in den Kabinettsitzungen der letzten Wochen 20 Gesetzentwürfe beschlossen, zu denen der Bundesrat nun im so genannten 1. Durchgang Stellung nehmen kann.
Unter anderem handelt es sich um vier Vorlagen aus dem Umweltrecht, die anstelle des ursprünglich geplanten Umweltgesetzbuches nun als Einzelgesetze auf den Weg gebracht wurden. Hierzu schlagen die Ausschüsse nach zahlreichen Beratungssitzungen knapp 250 Änderungswünsche vor. Andere Gesetzentwürfe betreffen Themen wie Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht, Bekämpfung der Steuerhinterziehung, deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung, Erprobung eines Online-Zulassungsverfahrens für Kraftfahrzeuge sowie Flugsicherung und Luftverkehrsverwaltung.
Vorlagen aus dem europäischen Bereich
"Nur" acht und damit ungewöhnlich wenig Vorlagen stammen aus Brüssel. Zwei Rahmenbeschlussvorschläge sehen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sowie Menschenhandel vor, außerdem geht es um wirksamere Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs, Verhütung von Naturkatastrophen und die Evaluierung des Schengen-Besitzstandes.
16 Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
Schließlich stimmt der Bundesrat über die Zustimmung zu zahlreichen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung ab - einige aus dem Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitssektor, einige aus dem Bereich der Verkehrssicherheit. Umfangreiche Änderungen fordern die Ausschüsse bei den neuen Vorschriften zur Immobilienwertermittlung. Auch die Zustimmungen zur geänderten Frenquenzbereichszuweisung und zu Neuregelungen für Schornsteinfeger sollen an einige Bedingungen geknüpft werden.
Genaue Vorschau zur Bundesratsitzung, 15.Mai 09
- http://» www.bundesrat.de/presse/pm
- Tagesordnung: » www.bundesrat.de/to-plenum/858-sitzung
