Pakistans Premierminister Gilani: Herzen gewinnen
Pressemitteilung, DBT, 1.12.2009
Bundestagspräsident Lammert und der pakistanische Premierminister Gilani diskutieren die sicherheitspolitische Situation in Zentralasien
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat heute den pakistanischen Premierminister Syed Yousaf Raza Gilani im Reichstagsgebäude empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die parlamentarische Entwicklung in Pakistan und die sicherheitspolitische Situation in der Region.
„Ohne funktionierende Parteien gibt es auch kein wirklich funktionierendes parlamentarisches System“, betonte Lammert mit Blick auf die fragmentierte politische Landschaft in Pakistan. Er unterstrich die zunehmende Bedeutung des Mitarbeiteraustausches zwischen Bundestag und dem pakistanischen Parlament und die positive Rolle der parteinahen Stiftungen beim Aufbau von Parteistrukturen in dem zentralasiatischen Land. Auch die pakistanische Delegation würdigte die Aktivitäten der Stiftungen und hob den Vorbildcharakter hervor, den das in Deutschland praktizierte System der staatlichen, von ausländischen Akteuren unbeeinflussten Parteienfinanzierung für Pakistan habe.
Vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Terrorismus in Pakistan und Afghanistan sagte der Premierminister: „Eine stabile Situation in Pakistan ist auch im Interesse Deutschlands“. Pakistan bezahle einen hohen Preis in diesem Krieg und verzeichne hohe Verluste. Präsident Lammert wies auf die Schwierigkeiten hin, in der deutschen Öffentlichkeit für das notwendige Engagement am Hindukusch zu werben. Hier komme dem Bundestag eine besondere Verantwortung zu. Der Konflikt in der Region sei ohne eine ausgewogene Balance ziviler und militärischer Maßnahmen jedenfalls nicht zu lösen möglich. „Ein ausschließlich militärischer Sieg ist keine permanente Lösung“, stimmte Gilani zu, „man muss auch die Herzen und Köpfe der Bevölkerung gewinnen“.
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