PRESSEMITTEILUNG 2010/10, Aufruf des SDS zu ‚sozialen Unruhen‘ unverantwortlich
Zweifelhafte Haltung zur Verfassung offenbart sich
Berlin, 10. Juni 2010 – Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist stark beunruhigt über den Aufruf des SDS zu einer "Explosion der Wut" und dem indirekten Aufruf zu "sozialen Unruhen" im Zusammenhang mit der Pressemitteilung "Bildungs- und Sozialproteste: Für eine gemeinsame Explosion der Wut". "Mit den jüngsten Äußerungen des SDS hat sich die Studentenorganisation der Linken selbst in die extremistische Ecke gestellt", so der stellvertretende Bundesvorsitzende des RCDS Sebastian Brewe.
Die Linke entlarvt sich damit, eine generelle Gesellschaftskritik üben zu wollen. Kritik an der Bildungspolitik soll hier nur als Vehikel für Proteste an der gesellschaftlichen Ordnung dienen. Die Bundesrepublik mit ihrer freiheitlich demokratischen Grundordnung ergänzt durch die Soziale Marktwirtschaft hat aber gerade in den letzen 61 Jahren den großen Wohlstand und die soziale Stabilität erst gewährleistet. Dagegen eine "massive Drohkulisse" aufbauen zu wollen, ist unverantwortlich.
Brewe weiter: "Die Aufstockung des Etats des Bundesbildungsministeriums um 12 Milliarden Euro ist ein klares Bekenntnis der Regierung zur Bedeutung der Bildung für unser Land. Die Bildungsproteste mit den Sparprogrammen des Bundes und aller Länder in Beziehung setzen zu wollen, entbehrt folglich jeder Grundlage.“ Wie auch im letzten Jahr distanziert sich der RCDS-Bundesverband im Namen aller Mitglieder von dieser Form der Interessenvertretung. „Der RCDS hofft und vertraut darauf, dass der Großteil der Studenten realisiert, durch linke Gruppierungen vor einen Karren gespannt zu werden, auf dem zwar ‚Bildungsstreik‘ drauf steht, aber ‚Gesellschaftskritik‘ drin ist“, so Brewe.
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V.i.S.d.P.: Stefan Holz, RCDS-Bundesvorsitzender
