Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur aktuellen politischen Lage
Berlin, 11.8.2009. Der Wahlkampf habe schon längst begonnen. Den Vorstoß von CDU-Kabinettkollegen Josef Jung aus dem Bundesverteidigungsministerium Ende der vergangene Woche, fand Frank-Walter Steinmeier aus dem Außenministerium, nicht so gut. Eine Grundgesetzänderung auf die politischen Marktplätze gebracht zu haben, um mit der Bundeswehr anstelle der Bundespolizei auf mögliche Einsätze wie beispielsweise der Schiffs- und Mannschaftskaperung von Piraten vor der Küste von Somalia mit Optionen reagieren zu können, zu denen auch möglicherweise die „Gewaltorientierte Befreiung“ gehöre, erteilte der Kanzlerin Herausforderer Frank-Walter Steinmeier eine Absage: Dafür steht die SPD „nicht zur Verfügung.“
Noch in der Rolle des Außenministers gibt der SPD-Kanzlerkandidat 2009 weitere Nachrichten zur aktuellen Auslandspolitik am Dienstag, 11. August 2009, an rund 200 Hauptstadtjournalisten weiter: Die Entwarnung für Mallorca-Reisetouristen: „Mallorca ist nicht Somalia“ und „ist nicht Afghanistan“ und so spreche der deutsche Außenminister „keine Reisewarnung aus“.
Die Innerdeutschen Umfragewerte zur SPD, so der SPD-Kanzlerkandidat, mögen führenden Wirtschafts- und Sozialinstituten aufgefallen sein und die findet Frank-Walter Steinmeier „auch nicht schön“, aber er könne ja seine Politik „nicht nach Umfragen richten“, vielmehr „muss man eine eigene Linie mitbringen“.
Er gab zu, die SPD-Umfragewerte seit der Europawahl Mitte Juni 2009 nicht mehr aus dem Keller geholt zu haben, aber er sagte, die schlechten Werte sagten noch nichts darüber aus, wer gewählt wird und es sei auch „noch nicht klar, ob wählen gegangen wird", auch wenn er, Steinmeier, „zur Wahl gehen als demokratische Pflicht“ betrachtet und er „um jede Wählerstimme für die SPD kämpft“. (FS)
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