Pressemitteilung. 17.09.2007
Jung riskiert lebenslange Freiheitsstrafe
Zur Äußerung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), er würde ein entführtes, für Terrorabsichten genutztes Flugzeug notfalls auch ohne rechtliche Grundlage abschießen lassen, erklärt der ehemalige Bundesrichter und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Neskovic:
Jung macht sich mit dieser Äußerung als Minister untragbar und riskiert eine lebenslange Freiheitsstrafe, wenn er seine Ankündigung tatsächlich umsetzen würde. Der Abschuss eines Passagierflugzeuges mit Raketen erfüllt das Mordmerkmal der Tötung mit "gemeingefährlichen Mitteln" im Sinne des § 211 StGB.
Dabei könnte Herr Jung sich auch nicht auf einen so genannten übergesetzlichen Notstand oder andere strafrechtliche Rechtsfertigungs- und Entschuldigungsgründe berufen. Entsprechende Erklärungen von Herrn Jung erweisen sich juristisch als "grober Unfug". Denn das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Aufrechnung Leben gegen Leben "schlechterdings unvorstellbar" ist. Damit ist dieser Bereich abwägungsfest.
Unverantwortlich und eine grobe Verletzung seiner dienstlichen Fürsorgepflicht ist es auch, dass Jung bei einer Umsetzung seiner Erklärung eine entsprechende Strafbarkeit der eingesetzten Soldaten riskierte. Er wäre gut beraten, sich von besser informierten Mitarbeitern seines Ministeriums juristisch aufklären zu lassen.
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Christian Posselt
Deutscher Bundestag
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