Volksbegehren, Berlin, TAZ
Mehr Demokratie
Bürgerinitative seit 1989
Verfassungsdeal oder politisches Tauschgeschäft ?
die TAZ pendelt sich beim Thema Einführen von Volksbegehren auf der Landesebene in Berlin auf großzügige Akzeptanz ein.
MATTHIAS LOHRE schreibt :"Die Linken erreichen damit, dass die Bürgerbeteiligung stärker in der Verfassung verankert wird." Dafür dürfe der Regierende SenatorInnen künftig selbst ernennen. Kein echter Kuhhandel kommentiert der Autor. » TAZ, vom 20. Januar., S. 21.
(mmb)
