Bilanz Niedersachen: Mit 40% an Hürde gescheitert
Mehr Demokratie e.V., Landesverband Bremen-Niedersachsen,
Pressemitteilung Nr. 12/07
Bürgerentscheid in Bevern: 11 km bis zum Wahllokal
"Bei Kommunalwahlen undenkbar"
Bremen/Bevern. Am 15. Juli 2007 findet im Flecken Bevern ein
Bürgerentscheid bezüglich der baulichen Umgestaltung des Schlossumfeldes
statt. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen abstimmen über folgende Frage:
"Sind Sie dafür, dass die grossen Bäume - 3 Kastanien und 1 Blutbuche -
und die 20 Parkplätze hinter der Post erhalten bleiben?" Vorausgegangen
ist dieser Abstimmung ein erfolgreiches Bürgerbegehren, das Mitte April
etwa das Dreifache der erforderlichen Unterschriften eingereicht hat.
Die Teilnahme an der Abstimmung wird den Bürgern nicht einfach gemacht.
Die Informationen zum Bürgerentscheid sind bisher nur über einen Aushang
der Gemeinde bereitgestellt worden, eine Benachrichtigung per Post an
alle Haushalte steht noch aus. Außerdem ist nur ein einziges
Abstimmungslokal vorgesehen, das in einer Entfernung zwischen 2,4 und
10,6 km zu den einzelnen Ortsteilen liegt.
Der Verein Mehr Demokratie lobt zwar die Möglichkeit der Briefabstimmung, kritisiert aber gleichzeitig, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine hohe Beteiligung zu erreichen. "Wer würde schon auf die Idee kommen, bei der Bürgermeisterwahl auf mehrere Abstimmungslokale zu verzichten", fragt sich Tim Weber von Mehr Demokratie. Auch die Öffnungszeit entspricht nicht der von Wahltagen. Warum die Stimmabgabe nicht bis 18 Uhr möglich ist, wird für die Bürger völlig unverständlich sein.
Die Bilanz: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind in Niedersachsen aufgrund der hohen Hürden eine Seltenheit. In den letzten 10 Jahren sind über 40% der Bürgerentscheide am 25%-Zustimmungsquorum gescheitert. Eine einfache Mehrheit reicht demnach nicht aus, sondern gleichzeitig muss diese Mehrheit mindestens 25% aller Wahlberechtigten ausmachen.
Verantwortlich für das Scheitern sind dem Verein zufolge oft die Gemeinden, da die Abstimmungen nur selten zu den bei Wahlen üblichen Bedingungen stattfinden. Eine erfreuliche Ausnahme war im Mai der Bürgerentscheid in Tostedt. Erstmals seit 2005 wurde die 25%-Zustimmungshürde übersprungen. Die Gemeinde Tostedt hat mit fairen Abstimmungsregeln eine hohe Beteiligung gewährleistet.
Mehr Demokratie fordert daher eine landeseinheitliche, verbindliche Durchführungsverordnung nach dem Vorbild in Nordrhein-Westfalen. "Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bürger ausreichend informiert sind und die besten Möglichkeiten haben ihr Stimmrecht auszuüben", so Tim Weber. Außerdem fordert der Verein eine deutliche Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.
| Mehr Infos |
Bericht: 10 Jahre Bürgerentscheide in Niedersachsen und Vergleichszahlen mit anderen Ländern: » http://www.bremen-nds.mehr-demokratie.de/vergleich-nds-bayern.html
Pressesprecherin:
Katrin Tober, Mehr Demokratie e.V., c/o Kulturzentrum Lagerhaus
Schildstraße 12-19, 28203 Bremen, fon 0421-794 63 70, fax 0421-794 63 71, mobil 0177-267 29 40, email katrin.tober@mehr-demokratie.de, home » www.bremen-nds.mehr-demokratie.de. (fs/mmb, 18. Juni07)
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