Wer nimmt die Bürger in die Verantwortung ?
Pressemitteilung 42/07,
Schweizerische Verhältnisse in Medebach
Umfassende Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheid zu Rathausneubau
Die Stadt Medebach führt in Sachen Demokratie schweizerische Verhältnisse ein. In
der Kleinstadt im Hochsauerlandkreis wird seit längerem über den Bau eines neuen
Rathauses diskutiert. Das bestehende Rathaus zeigt viele Mängel. Es fehlt an Isolierung und Brandschutz, die Versorgungsleitungen sind veraltet, die Raumausstattung ist unzulänglich und im Keller macht sich Schimmel breit. Jetzt sollen die Bürger entscheiden, ob das Rathaus saniert oder neu gebaut wird.
Das Problem wurde auf Einwohnerversammlungen im Februar und August vergangenen Jahres ausführlich diskutiert. Den Bürgern wurde dabei von Bürgermeister Heinrich Nolte (CDU) die Kosten von Neubau und Sanierung des Rathauses vorgestellt. Eine Rathaussanierung würde danach rund 1,3 Millionen Euro kosten, ein Neubau rund 1,7 Millionen Euro.
In der zweiten Einwohnerversammlung konnten die Anwesenden darüber abstimmen, ob ein Neubau oder eine Sanierung des Rathauses in Angriff genommen werden soll. Für eine Sanierung votierte niemand, für einen Neubau 82 Anwesende. Bei der Abstimmung über den zukünftigen Standort sprachen sich 67 Bürger für einen Neubau des Rathauses am Marktplatz aus.
Die Stadt Medebach lobte daraufhin einen Architektenwettbewerb aus. Im April
favorisierte eine Jury fast einstimmig einen Entwurf der Architekten Heinz und Marcus Wrede aus Goch. In einer Ausstellung konnten sich im Mai alle Bürger die 18 Wettbewerbsbeiträge ansehen. Aufgrund von Kritik am Siegerentwurf beschloss der
Rat im Mai die Durchführung einer weiteren Einwohnerversammlung am 15. Juni. In dieser Versammlung können die Anwesenden am Freitag diejenigen Architekten- entwürfe auswählen, die den Bürgern anschließend in einem freiwilligen
Ratsreferendum zur Abstimmung vorgelegt werden sollen.
Der Stadtrat wird am 21. Juni den Abstimmungstermin festlegen.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ lobt die umfassende Bürgerbeteiligung in Sachen
Rathausneubau. „So sollten eigentlich alle Kommunen mit ihren Bürgern umgehen“, wünscht sich Daniel Schily, Landesgeschäftsführer des Vereins. Er verwies auf erbitterten Streit über neue Rathäuser in Bedburg und Ratingen. In Bedburg hatte der Stadtrat am Dienstag nach einem Bürgerbegehren den Umzug des Verwaltungssitzes der Stadt in einen ehemaligen Supermarkt aufgegeben. In Ratingen entscheiden die Bürger am Sonntag bereits zum zweiten Mal binnen zwei Jahren in einem Bürgerentscheid über einen Neubau des Rathauses. „Solche Auseinandersetzungen lassen sich vermeiden, wenn man die Bürger von vorneherein mit in die Verantwortung nimmt“, so Schily. Er empfiehlt das Medebacher Modell deshalb zur Nachahmung.
Mehr Informationen: » http://www.nrw.mehr-demokratie.de/medebach.html
Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW
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