Darf es ein bisschen weniger Rat sein?
Mehr Demokratie
Bürgerinitative seit 1989
Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW
Pressemitteilung 48/08
Köln, 23.05.2008. Darf es ein bisschen weniger Rat sein? Am Samstag begann in Petershagen ein Bürgerentscheid über die Frage, ob der Rat der Stadt nach der nächsten Kommunalwahl 2009 von 38 auf 32 Mitglieder verkleinert werden soll. Die Bürger des bei Minden gelegenen Ortes haben drei Wochen Zeit, ihre Stimme per Brief abzugeben. Das meldete die Initiative „Mehr Demokratie“ am Tag zuvor in Köln.
Der Rat hatte im Dezember einen Antrag der FDP-Fraktion auf eine Verkleinerung des Rates abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung von den anderen Fraktionen damit, dass jeder Ortsteil durch ein Ratsmitglied vertreten sein solle. Die Bürger müssten ihre Ratsvertreter noch erreichen können. Eine Verringerung der Wahlbezirke und deren Neueinteilung führe zur Zerschneidung oder Zusammenlegung von Orten bei der Wahl. Die Wahlbezirke würden größer und damit auch die Kluft zwischen Ratsvertreter und Bürgerschaft.
32 Ratsmitglieder sind nach Ansicht der FDP hingegen genug. Petershagen werde auch nach einer Neufestsetzung der Mitgliederzahl des Rates weiterhin 29 Ortsvorsteher als Ansprechpartner vor Ort haben. Durch die Neufestsetzung der Ratsgröße ergebe sich eine jährliche Kostenersparnis von rund 25.000 Euro. Der nordrhein-westfälische Landtag sowie der Bundestag seien in der Vergangenheit ebenfalls aus Kostengründen verkleinert worden. Für ein Bürgerbegehren zur Ratsverkleinerung hatte die FDP im Winter mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt.
Vor zwei Jahren hatte bereits eine Wählergemeinschaft in Jülich per Bürgerbegehren eine Verkleinerung des dortigen Stadtrats erreicht. Nachdem der Rat eine Verringerung der Sitzzahl von 42 auf 38 zunächst abgelehnt hatte, hatten die Gemeindevertreter nach der Sammlung von mehr als 2.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren hierzu eingelenkt und die Forderung der Wählergemeinschaft übernommen.
Mehr Informationen: » http://www.nrw.mehr-demokratie.de/petershagen.html
Thorsten Sterk
Pressesprecher
----
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Mühlenstr. 18, 51143 Köln
Tel. 0 22 03 - 59 28-59/Fax -62
Mobil 01 63 - 249 62 76
E-Mail: presse.nrw@mehr-demokratie.de
www.mehr-demokratie.de/nrw
Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen":
» http://www.neues-wahlrecht.de
| » nach oben |
