EU-Vertrag bekommt zwei Saetze - fuer Schulden
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Berlin, 13.12.2010. Andere Stimme: kurier.at.in erster Schritt dahin wird aber mit einer Vertragsänderung am Gipfel beschlossen: Zwei neue Sätze im EU-Vertrag, die keiner Abstimmung bedürfen, sollen einen neuen "permanenten Stabilitätsmechanismus" ermöglichen, die Bewilligung finanzieller Hilfen soll "unter strikte Bedingungen gestellt" werden. Weil "die Änderung nicht die Kompetenzen der Gemeinschaft gegenüber einem Mitgliedsland vergrößert", wird eine neuerliche Abstimmung in Irland verhindert. Merkel braucht die Vertragsänderung aber vor dem deutschen Verfassungsgericht. Den ganzen Artikel lesen: http://» kurier.at/wirtschaft/2057460.php. (cvd)
