Deutsche Regierung gegen Euro-Anleihen
Von Franziska Sylla
Berlin, 6./7.12.2010. Euro-Laender-Akzente im Streitgespraech: Die Niederlanden, Deutschland und Oesterreich, sprechen gegen Euro-Anleihen. Seit dem Frühjahr 2010 können kriselnde Euroländer auf einen Rettungsschirm zurückgreifen. Der Fonds mit dem offiziellen Namen "Europaeische Finanz-Stabilitaets-Fazilitaet" (EFSF) hat ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro. Bisher wurde der Fonds von Irland in Anspruch genommen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auf Journalistenanfrage am Rande der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ministerpraesidenten Polens Donald Tusk. 2013 laeuft der EU-Rettungsschirm aus. Dann sollten als Krisenmechanismus private Glaeubiger aus verschuldeten Euro-Staaten bei den Hilfen mit in die Pflicht genommen werden duerfen. Für diese Plaene wurde Merkel kritisiert. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, plaediere fuer eine freiwillige Glaeubigerbeteiligung, heisst es bei der Zeit-Online.
Hintergrund der neuen Debatte, wie mit dem Schulden-Plan umgegangen werden sollte, war ein Gastbeitrag des luxemburgischen Premierministers und Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker mit Italiens Finanzminister Giulio Tremonti in der Financial Times. Sie befuerworten gemeinsame Anleihen und die Schaffung einer Europäischen Schuldenagentur. Dagegen sprachen sich Kanzlerin Merkel und der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble (CDU) aus. Der niederländische Finanzminister Kees de Jager schloss sich der deutschen Kritik an und zeigte sich zuversichtlich Euro-Bonds verhindern zu können. Österreichs Finanzminister Josef Pröll sehe die Ausgabe von Euro-Bonds "sehr, sehr kritisch", so Zeit-Online.
Der deutsche Regierungspartner der CDU/CSU, FDP, liess am Montag, 6.12., in Berlin von Generalsekretaer und Bundestagsabgeordneten Christian Lindner erneut verlauten, eine Transferunion werde es mit der FDP nicht geben und kein automatisches Abfliessen deutscher Gelder. In der Bild-Druckausgabe am 7.12., sagte der FDP-Bundestagskollege und Mitglied des Finanzausschusses Volker Wissing, die Verfassung lasse es nicht zu, dass der Bundestag sein Haushaltsrecht abgebe und „andere Laender ueber die Schulden Deutschlands entscheiden“.
Sollten Vorstoesse zu einer EU-Schuldenagentur Ernst werden, koenne die Bundesregierung als Mitgliedsland der EU ein Veto einreichen, schreibt die Bild-Zeitung. Bisher werden Solidarangebote im Kreditwesen fuer verschuldete Euro-Staaten negativ beurteilt. Einerseits, weil dem Lissabon-Vertrag ein neuer Satz hinzugefuegt werden muesste, das duerfte aber nicht so ein Problem sein. Aus Regierungskreisen hiess es vor dem Europaeischen Treffen in Bruessel Ende Oktober, je nach dem, wie allgemein gehalten der Satz lautet, sei nicht einmal eine Abstimmung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich.
Negativ fallen die Beurteilungen fuer eine EU-Schuldenagentur auch aus, weil Aengste bestehen, Deutschland muesse mehr haften und je groesser die Verantwortung Deutschlands als Mitglied der EU wird, desto staerker nehmen die negativen Gefuehle der deutschen Waehlerschaft gegenueber der Bundesregierung bei der inlaendischen Politik zu. Die Zweifel und Kritiken, die Bedenken, ob der Euro Deutschland wirklich so gut tut, wie Kanzlerin Merkel, ihre Sprecher oder Minister Schaeuble, FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle es vertreten, ebben nicht ab. Und warum auch? Es sei gedreht wie gewendet, die deutsche Bevoelkerung wurde regierungstechnisch und ohne Befragung EU-Mitglied. Und ohne Befragung wird der Arbeitsmarkt ab Mai 2011 weiter geoeffnet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Bruederle (FDP) und der FDP-Generalsekretaer Lindner erwarten keine Arbeitskraefteschwemme aus den oestlichen EU-Laendern. Und wenn, reicht das Wort Fachkraeftemangel als ein gutes Argument fuer Zuwanderung, fuer Teilhabe am Arbeitsmarkt, fuer Integration, fuer Frieden und Wohlstand. Und Wohlstand schliesst den Wettbewerb mit ein, als das Zeichen fuer Freiheit, also fuer Europa.
Die unterschiedlichen Zinsen wolle die deutsche Bundeskanzlerin als Wettbewerbsfaktor beibehalten. Einen einheitlichen Zinssatz, wie er aller Voraussicht nach aus einer EU-Schuldenagentur folgen wuerde, lehne sie ab. Die Zusammenlegung der Kredite beschere den kleineren Schuldenstaaten einen niedrigeren Zins, den Staaten, die mehr haften koennen, jedoch einen hoeheren, schreibt die Bild-Zeitung.
Anvisiert war fuer die Europaeische Union, sagte Merkel Montag in Berlin, dass immer mehr EU-Laender die Waehrung uebernehmen sollten. Ministerpraesident Tusk sagte, Polen anerkenne weiterhin die Kriterien der Euro-Zone, wolle keine Lockerung und immer noch Mitglied des Euro-Landes werden. Die Euro-Zone brauche solche Wachstumsstaaten wie Polen, aber Ministerpraesident Tusk werde die Vorgaenge nicht kuenstlich beschleunigen. Merkel sagte, die EU wuerde mit Polen als Euro-Land nur noch staerker werden.
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Mehr zu den Hintergruenden. Ab Minute 9 im Video Merkel und Tusk zum Thema EU-Schuldenagentur: www» .bundesregierung.de/nn_670562/Content/DE/ AudioVideo/2010/Video/2010-12-06- Streaming-Tusk
Info vom 29.11.2010 zur Irlandhilfspaket von 85 Milliarden://www» .bundesregierung.de/nn_87716/C ontent/DE/Artikel/2010/11/2010-11-19-irlandhilfe.html
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Fragen am 8.12.2010 im Kanzleramt bei MP Reinfeldt und Kanzlerin Merkel: http://» www.bundesregierung.de/ nn_670562/Content/ DE/AudioVideo/2010/Video/2010-12-08-Streaming-Reinfeldt/2010-12-08-streaming-reinfeldt.html
Andere Medien vom 8.12.2010:
/» www.zeit.de/wirtschaft/2010-12/schuldenkrise-irland-ezb-iwf.
http://» www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,733529,00.html
http://www.» tagesschau.de/wirtschaft/eurobonds100.html
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