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Hauptstadt: Berlin & Bund einig bei Kulturfinanzen

Deutschland hat den Hauptstadtvertrag mit Berlin

30.11.07. Die größten Unstimmigkeiten sind aufgelöst, die finanziellen Abmachungen in einem Hauptstadtvertrag vom Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, beide SPD, festgehalten und heute unterzeichnet worden.

Berlinkulturmäzen wider Willen: Peer Steinbrück

Berlinkulturmäzen wider Willen: Peer Steinbrück

Deutschlands Finanzminister (rechts) preßt die Lippen zusammen, Bernd Neumann, Kulturminister, beschwichtigt, wenn Wowereit (links) zu stark aufs Gaspedal drückte. Nicht aus Eile, sondern aus reiner Lebensfreude, doch Lässigkeit im Umgang mit den Finanzen wollte Peer Steinbrück nicht unter den Hauptstadtvertrag schreiben. Seiner Unterschrift gehen lang gehegte Interssenskämpfe voran, auch jetzt ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen bei den vereinbarten finanziellen Umschichtungen zwischen Bundesimmobilien und Berlins kultureller Infrastruktur. Steinbrück griff in den Topf der Möglichkeiten zur Unterstützung der Stadt Berlin, "als Repräsentantin" Deutschlands, als Hauptstadt.

In Sachen Tempelhof: Für die Immobilie Flughafen Temepelhof profitiert der Bund, beteiligt mit über 80 %, bei einer Übergabe an das Land Berlin nur noch 10 Jahre von Wertsteigerungen, statt, wie gewünscht, 20 Jahre. Auf Wowis Vorwurfsvoll-Blick reagierte Finanzminister Peer Steinbrück entsprechend zickig: "Ich kann ja gleich wieder gehen". Der liebe Bernd Neumann, Bundesminister für Kultur und Medien, besänftigte unseren knurrigen Finanzmann und Steinbrück blieb und unterschrieb.

Alle finden die abgemachten Kompromisse zwischen dem Bundesfinanzministerium und Berlin "sehr zufriedenstellend", auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.

Er ist wirklich erleichtert, dass es weiter geht, mit mehr Geld und neu verteilter Verantwortung. Der Pressesprecher des Bundesfinanzministers sagte heute, dass mit dieser Einigung nun "sehr geordnet weiter verfahren werden" könne. Was ist für wen gewonnen? Berlins Regierender stand den Journalisten dreißig Minuten Rede und Antwort, aber auch Bernd Neumann und der Bundeskanzleramtsleiter Thomas de Maiziere teilten den Journalisten gerne ihre Sicht der Lage. Peer Steinbrück hatte noch einen anderen Termin, aber gesagt ist gesagt und unterschrieben hat er ja auch, den Hauptstadtvertrag mit Wowi. (Fotos/Texte: fs, lÄ 2.12.07)

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