PDS manipuliert beim Bürgerentscheid
Das » Bezirksamt hat den Wahlunterlagen eine fehlerhafte Kostenschätzung der konkurrierenden Vorschläge beigefügt.
Die Linke.PDS im Bundestag.
Partei Die Linke.PDS
Ob Berlins Wirtschafts- senator Harald Wolf (links) und Gregor Gysi (MdB) wissen, was in der Lichten berger BVV vor sich geht? (Foto : mmb)
Berlin-Lichtenberg, den 9. September 2006, PM, FDP
Am 17. September sind die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger neben der Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung zu einem Bürgerentscheid aufgerufen.
Rico Apitz (FDP) : "Die Kostenschätzung des Bezirksamtes ist falsch und soll dazu dienen, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu Gunsten des von der PDS favorisierten Vorschlags B zu manipulieren. "
Nach diesem» BVV Bescheid der PDS sollen die Umzüge vom Forster-Gymnasium an den Standort des Coppi-Gymnasiums und vom Coppi-Gymnasium an den Standort des Kant-Gymnasiums nur 50.000 Euro kosten!.
FDP Politiker Rico Apitz
kandidiert im Bezirk Lichtenberg, Berlin. Auf Kandidatenwatch.de können Sie ihm Fragen stellen und seine Antworten einsehen. (Foto : Apitz)
Allein die Umbauten für das musische Coppi-Profil in der Lückstraße und für das mathematisch-naturwissenschaftliche Profil im Römerweg würde ein Vielfaches dieser Summe erfordern, heißt es in der Pressemitteilung der Bezirks - FDP. Diese Einsparungen des Vorschlages vom Bürgerbegehren (Vorschlag A) würden laut Rico Apitz (FDP) in der » Kostenschätzung unterschlagen.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens bestreiteten nicht, dass einer der drei Oberschulstandorte geschlossen werden müsse. Wenn das Bezirksamt dem Vorschlag des Bürgerbegehrens in Rechnung stellt, dass der Standort des Forster-Gymnasiums nicht aufgegeben wird, dann müssten die Einsparungen durch Aufgabe des Standortes des Kant-Gymnasiums gegengerechnet werden. Außerdem würden 200.000 Euro zusätzliche Ausgaben für Personal und Schulleitung veranschlagt, obwohl der Vorschlag A Fusionen oder die Aufhebung eines Gymnasiums gar nicht ausschließe.
Rico Apitz (FDP) : "Die Kostenschätzung des Bezirksamtes ist falsch und soll dazu dienen, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu Gunsten des von der PDS favorisierten Vorschlags B zu manipulieren. "
Die PDS setze sich zwar für direkte Mitbestimmung durch die Bürger ein, "benutze diese Instrumente aber nur, um ihre Politik zu legitimieren."
Wer die Meinung der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger ernst nähme, verzichte auf solche Irreführung, sagt der FDP Politiker. (E-Mail: rico.apitz@fdp-lichtenberg.de)
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Der FDP Politiker Rico Apitz kandidiert im Bezirk Lichtenberg, Berlin. Auf » » Kandidatenwatch.de können Sie ihm Fragen stellen und seine Antworten einsehen.
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