Koch klebt fest
Von Franziska Sylla
Berlin, 6. April 2008. Koch müsse weg, sagten sich die hessischen Wähler bei der Landtagswahl am 27. Januar. „Diese Politik muss ein Ende haben“, verabredeten sich entschlossene Integrationsbürger zur Koch-Abwahl. Das klappte nicht, der CDU-Mann Roland Koch verlor zwar im Vergleich zur Wahl 2003 12 Prozent der Wählerstimmen, bleibt aber mit versohltem Gesäß vorerst geschäftsführend im Landesparlament sitzen.
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Gestaltungsauftrag geht alle gleichermaßen an
Immerhin gelang es den Wählern durch ihr Kreuzchen auf den Walzetteln, sechs Parlamentssitze der Partei Die Linke zuzuschustern und die „Phase des Ringens" der Regierung um die beste Lösung, wie Koch nach der konstituierenden Landtagssitzung am Samstag in Wiesbaden äußerte, ganz Deutschland ungeniert zu präsentieren. Die Bürger haben bei der Hessenwahl 2008 deutlich für mehr Transparenz gesorgt. Der Einzug der Linkspartei ins Parlament verhindert die herkömmlichen Koalitionsgedanken von der schwarz-gelben oder der klassischen Alternative, der rot-grünen Mehrheit. Das politisch angestrebte Wunschparlament ist wie eine schillernde Seifeblase zerplatzt. Der Schock sitzt tief bei den meisten Abgeordneten, der Unwille, das Schicksal anzunehmen, sitzt noch tiefer und lähmt die Gedanken der Mitglieder von CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. Weder Koch noch seine Herausforderin Andrea Ypsilanti von der SPD zeigten, zu welcher politischen Kreativität sie fähig sind: Auch zehn Wochen nach dem Wahlfiasko gelingt es den politischen Führungsköpfen nicht, eine Regierungskoalition zu bilden.
Es gelingt ihnen nicht einmal, die nötige parlamentarische Würde zu wahren und die demokratisch legitimierte Partei die Linke als das anzunehmen was sie 2008 ist, Hessens, ja, ganz Deutschlands stärkste Partei der Minderheiten und Minderheiten werden in demokratisch geführten Staaten besonders geschützt.
Ministerpräsident Roland Koch weiß, was richtig ist. Er kündigte gestern an, er wolle bis zu einer tragfähigen parlamentarischen Mehrheit seinen Politikstil transparenter gestalten, „der Gestaltungsauftrag geht alle gleichermaßen an", sagte er und versprach einen "neuen Regierungsstil", der "offen, transparent und einladend" sein werde. Seine Türen für alle Fraktionen zur Zusammenarbeit offen zu halten ist wünschenswert, „außer für die Linken“, wie er den Satz beendete, aber nicht. Das ist nicht neu, bei konstituierenden und anderen Sitzungen poltern blauäugige Koalitionsfantasten stets gegen die Minderheitsfraktion, ignorieren ihr Problembewusstsein, verhöhnen ihre Wahlerfolge. Von politischem Stil kann keine Rede sein. Die traditionellen Parteimitglieder entpuppen sich als unfaire Verlierer, dabei haben ihre Limousinen fahrenden, bundesrepublikanischen Kollegen die ehemaligen Trabbi- und Wartburgfahrer bereits 1989 schon zu sich gewunken, die Migrationsbürger bereits seit 1949, die » Hartz IV-Bezieher produzieren deutsche Politiker seit 2003.
Jetzt lächeln die Brüder und Schwestern des zweiten Deutschlands aus den gleichen Parlamentsfenstern wie sie, stehen auf den gleichen Wahlzetteln wie sie. Die sozialistische Seite Hessens ist zu Tage getreten.
(Bezugsquelle: » Reuters 4. April 2008/fs, lä 7.4.08)
| Aktuelles |
- ddp: » Landtag konstituiert, 6. April 2008
- netzeitung: Hessen spürt » kommissarisches Regieren, 7. April 2008
Studiengebühren abschaffen
In Hessen regiert keine Regierungskoaltion studienfreundlich
7. April 2008. Andere Stimme. Netzeitung - SPD und Grüne in Hessen haben eine erste Initiative gegen Beschlüsse der CDU-Landesregierung auf den Weg gebracht. Die beiden Landtagsfraktionen stellten am Montag in Wiesbaden einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren vor. Die Fraktion der Linken hat nach SPD-Angaben Zustimmung signalisiert. Somit gäbe es eine Mehrheit für das Gesetz, das die seit Samstag nur noch geschäftsführende Regierung von » Ministerpräsident Roland Koch (CDU) umsetzen müsste. Nach dem Willen von SPD und Grünen soll das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden. [» Weiter: Netzeitung]
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