Europa sicher leben
Das innenpolitische Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 mit dem Titel "Europa sicher leben" stellte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vergangenen Mittwoch, den 3. Januar 2007 bei einer Bundespressekonferenz in Berlin vor.
Zum Auftakt der Informellen Ministertreffen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft tagen die Justiz- und Innenminister der EU vom 14. bis 16. Januar 2007 in Dresden. Vorsitende sind die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble.
Minister Dr. Schäuble sagte, trotz vielem Erreichtem sei die Sicherheit in Europa gefährdet durch den Internationalen Terrorismus, der organisierten Kriminalität und illegaler Migration. Gerade hier erwarteten die Bürgerinnen und Bürger von Europa Antworten, dies sei Herausforderung und Chance der Politik zugleich. "Durch entschiedenes gemeinsames Handeln können wir unsere Freiheit und Sicherheit stärken und die Menschen für das gemeinsame Projekt Europa gewinnen", sagte der Bundesinnenminister. Den Mehrwert, den Europa den Bürgerinnen und Bürgern brinnge, könnte nur mit Unterstützung der europäischen Bevölkerung und einer weiteren Integration und Vertiefung der Gemeinschaft spürbar werden. Nur eine institutionell reformierte Union sei in der Lage, mit der notwendigen Effizienz nachhaltige Zukunft sichernde Entscheidungen zu treffen. Allen Mitgliedstaaten müsse bewusst sein, dass sie alleine überfordert seien, die globalen Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen.
Vor diesem Hintergrund ist "Europa sicher leben" das Leitmotiv des Bundesministeriums des Inneren für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Das Motto stünde für die Herausforderung, der "wir uns stellen und für die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an Europa", so Schäuble laut Pressemitteilung.
Die Interessen der Bürger stünden im Mittelpunkt seiner Politik. Gerade deshalb werde er als Innenminister und die Justizministeriin die Präsidentschaft nutzen, die praktische Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Innenpolitik entschieden voran zu bringen. "Mit dem Informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in Dresden werden wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung setzen."
Arbeitsprogramm "Europa sicher leben"
Geht das gut ?
"Ich weiß, wo du letzten Sommer warst";-)). Nicht im Bundestag, wo die Politiker Gesetze machen für Deutschland. Du hast um die Deutschländer Fußballspieler und Deutschlands Sportsära 2006 gebangt ! MedienModul auch. (Bild: archiv / mmb)
Das Arbeitsprogramm des Bundesministeriums des Innern für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft umfasst die Themen Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitende Kriminalität, gemeinsame Steuerung der Migration, Kooperation mit Drittstaaten im Bereich innenpolitischer Themen, Zusammenarbeit der Verwaltungen in Europa, Förderung der Integration und des interkulturellen Dialogs sowie die Gestaltung der Zukunft der europäischen Innenpolitik.
Im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität soll insbesondere Europol gestärkt werden. Dafür seien Europol mehr Befugnisse zu übertragenen.
Weiterer Schwerpunkt wird die Überführung der Europol-Konvention in den Rechtsrahmen der EU sein. Europol soll zukünftig auch für die Bekämpfung aller Formen schwerer grenzüberschreitender Straftaten - wie eines in mehreren Mitgliedstaaten mordenden Serienkillers oder erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Hooligans - zuständig sein.
Als wichtiges Ziel stünden die praktische Umsetzung der drei Änderungsprotokolle zur bisherigen Europol-Konvention an. So ermöglicht das 2. Änderungsprotokoll Europol etwa die Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsteams der Polizeibehörden der Mitgliedstaaten.
Einen besonderen Schwerpunkt setze Deutschland bei der Verbesserung der zwischenstaatlichen Polizeizusammenarbeit. Straftäter dürften keine Chance haben, sich durch Überschreiten der Grenze ihrer Verfolgung zu entziehen. Deshalb setzt sich Deutschland dafür ein, die Regelungen des 2005 zwischen sieben Mitgliedstaaten in Prüm/Eifel geschlossenen Vertrags zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration in den EU-Rahmen zu überführen. Dadurch könnten alle Mitgliedstaaten gegenseitig auf DNA- und Fingerabdruckdaten sowie auf Fahrzeugregister zugreifen und bei Großereignissen wie internationalen Sportwettbewerben und schweren Unglücksfällen polizeiliche Hilfskräfte aus anderen Mitgliedstaaten anfordern.
Das Arbeitsprogramm der deutschen Präsidentschaft sieht weiterhin eine vertiefte Zusammenarbeit beim Beobachten und Analysieren von Internetauftritten terroristischer Strukturen ("check the web") als auch einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen gegenüber terroristischen Angriffen vor.
Für die neuen Mitgliedstaaten ist der Fall der letzten Schlagbäume an den Binnengrenzen das Symbol für die EU-Mitgliedschaft. Für die Menschen in den neuen Mitgliedstaaten würde damit Europa erlebbar. Deutschland liege viel daran, dass Reisen zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten bald ohne Personenkontrollen möglich werden. Für die Grenzöffnung ist die Anbindung aller Mitgliedstaaten an das gemeinsame Schengener Informations- und Fahndungssystem (SIS) Voraussetzung. Es erlaubt den Polizeibehörden, per Haftbefehl gesuchte oder einer Einreiseverweigerung unterliegende Personen sowie gestohlene Fahrzeuge europaweit zu identifizieren.
Die deutsche Präsidentschaft begrüßt die Einführung eines "SIS I für alle", an das die am 1. Mai 2004 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten schnellstmöglich angeschlossen werden sollten. Deutschland wird sich aber auch weiterhin für die baldige Einführung des Schengener Informationssystem der 2. Generation (SIS II) einsetzen. Dieses wird "SIS I für alle" ablösen. Es erweitert die Funktion des SIS um wichtige Sicherheitselemente wie die Aufnahme von Fingerabdrücken und Lichtbildern.
Zur gemeinsamen Steuerung der Migration sieht das Arbeitsprogramm insbesondere eine erhebliche Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor. Die zügige Verabschiedung und Umsetzung der Änderungsverordung von Frontex soll deshalb vorangetrieben werden. Zukünftig sollen an den Brennpunkten illegaler Migration sowie an allen größeren Grenzübergängen vermehrt gemeinsame grenzpolizeiliche Expertenteams der Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Diese müssten mit exekutiven Befugnissen durch die nationalen Grenzschutzbehörden betraut werden. Damit leisteten sie einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung illegaler Migration an den gemeinsamen Außengrenzen der EU.
Zur Bekämpfung illegaler Migration und des Visamissbrauchs die Reform des gemeinsamen Visumrechts durch einen "Visakodex" vorangetrieben und die Voraussetzungen für eine noch engere Zusammenarbeit der Konsulate der Schengenpartner geschaffen werden. Die Präsidentschaft wird sich darüber hinaus für die Einführung des gemeinsamen Visuminformationssystems (VIS) einsetzen. Mit ihm können Daten von Visumantragstellern einschließlich Fingerabdrücken und Lichtbildern gespeichert und verglichen werden. Es soll somit zu einem wesentlichen Element bei der Bekämpfung illegaler Migration, des "Visa-Shopping" als auch des internationalen Terrorismus und Organisierter Kriminalität werden.
Gleichfalls wird sich Deutschland für eine Verbesserung der Rückführung ausreisepflichtiger Drittausländer sowie den Ausbau der praktischen Zusammenarbeit der Asylbehörden der Mitgliedstaaten einsetzen.
Zur Steuerung der Migration in Europa schlägt der Innenmininster im Arbeitsprogramm vor, zirkuläre Migration als migrations- und entwicklungspolitisches Instrument - unter Beachtung der nationalen Zuständigkeiten und unterschiedlichen Situationen der Arbeitsmärkte - auszugestalten und zu fördern.
Bei der Gestaltung der Kooperation der EU mit Drittstaaten (äußere Dimension) betont das Programm das Verschmelzen der Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit und unterstreicht, dass die Wurzeln der Bedrohung oft außerhalb der EU liegen. Deshalb sollen die Mitgliedstaaten in den Außenbeziehungen noch enger zusammenarbeiten. Es liege im elementaren Sicherheitsinteresse der EU, den Dialog mit den USA, Russland, ihren Nachbarn und weiteren Drittstaaten zu führen. Dabei sollten insbesondere die strategisch wichtigen transatlantischen Beziehungen gestärkt werden. Denn Herausforderungen wie beispielsweise die Bekämpfung des internationalen Terrorismus betreffen die USA und Europa gleichermaßen und können deshalb nur gemeinsam gelöst werden.
Im Bereich der Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit liege Deutschland viel daran, dass die Verwaltungen der Mitgliedstaaten auch in innenpolitischen Themen enger kooperieren. Dabei spielen eine leistungsfähige und bürgerorientierte Verwaltung, die Stärkung der Zusammenarbeit der nationalen Dopingagenturen, Datenschutz sowie eine bessere Kostentransparenz europäischer Statistiken eine besondere Rolle.
Ein wichtiges Ziel der Präsidentschaft sei es, Integration und einen interkulturellen Dialog in der EU zu fördern. In Europa leben mittlerweile 64 Millionen Migranten. Für ein friedliches Zusammenleben ist es daher wichtig, dass die gemeinsamen demokratischen Werte von allen anerkannt und akzeptiert werden. Die Situation der Einwanderer ist dabei nicht in allen Mitgliedstaaten gleich. Integration und interkultureller Dialog gehen jedoch alle an. Deshalb will die deutsche Präsidentschaft sich dafür einsetzen, sie auf europäischer Ebene zu fördern.
Weiterhin sieht das Arbeitsprogramm vor, dass ein Anstoß zur künftigen Gestaltung europäischer Innenpolitik gegeben wird. 2009 läuft das Haager Programm aus, das bis dahin die Prioritäten im Innenbereich festlegt. Ab 2010 werden neue Leitlinien benötigt. Und bis dahin müssen sich Mitgliedsstaaten und Union darüber einig werden, wer jeweils handelt und wer die politische Verantwortung trägt.
Zusatzhinweis:
Informationen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden angeboten auf der speziellen Website unter » www.eu2007.de sowie zur Innenpolitik unter » www.bmi.bund.de.
Termine
Informelle Ministertreffen unter der Federführung oder Beteiligung des Bundesministeriums des Innern finden statt am:
14. - 16. Januar 2007 Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister in Dresden
12./13. März 2007 Informelles Sportministertreffen in Stuttgart
10./11. Mai 2007 Informelles Treffen der Integrationsminister in Potsdam
20. - 22. Juni 2007 Informelles Treffen der Minister für den Öffentlichen Dienst in Berlin
(mmb, 4.1.07, 11.47h)
