» Bund-Länderordnung: Optionskommunen zulassen? PM, Aktionsgruppe Option: Drei Tage lang, bis zum 4.3. diskutieren 200 Experten und Wissenschaftler die Ergebnisse der Evaluation nach § 6c SGB II (Optionskommunen). Zeitgleich wird in Berlin die Sitzung des Koalitions ausschusses am Mittwoch, 4.3. vorbereitet.

» Aus Brüssel cvd.bundesregierung.de Mitschrift Pressekonferenz Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum EU-Sonderrat in Brüssel So, 01.03.2009 Thema: Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Sprecher: Bundeskanzler Angela Merkel BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute einen Sonderrat gehabt, der informellen Charakter trägt. Er war, glaube ich, eine wichtige Vorbereitungsstation für den formellen Rat im Frühjahr, also in 14 Tagen. Wir haben uns natürlich über die aktuelle Lage in der Europäischen Union ausgetauscht und einige wichtige gemeinsame Schlussfolgerungen gezogen. Erstens haben wir festgestellt, dass kein Land in irgendeiner Weise einem anderen protektionistische Tendenzen unterstellt hat. Im Gegenteil: Alle miteinander finden wir es gut, dass wir den Binnenmarkt haben, dass die Kommission über unsere Maßnahmenpakete wacht, sie ja auch im Einzelfall genehmigt, und zwar unter der Maßgabe, dass sie der gesamten Europäischen Union dienen und helfen sollen.

» SPD-Abgeordnete wollen Opel retten Berlin, 3.3.2009. Die SPD-Bundestags- abgeordneten Klaus Hagemann, Michael Hartmann und Gerold Reichenbach kämpfen um öffentliche Hilfen für Opel. Wie SPD- Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wolle man sich "in Berlin dafür einsetzen, dass der Bund alle Möglichkeiten" ausschöpfe, seinen Teil zur Rettung von Opel zu leisten. (PM/SPD Reichenbach)