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» Libanesische Familie bleibt: Passbetrug verjährt Berlin. 15.2.2008. Rücknahme erschlichener Einbürgerung nach 8 Jahren nicht "zeitnah". Das Bundesverwaltungsgericht entschied gestern, die Rücknahme durch Täuschung erwirkter Pässe war unzulässig: türkische Staatsangehörige gaben sich bereits 1985 als Staatenlose Libanesen aus.

» Soziales. Bürgeraufschrei - Brief an die Regierung 15.2.2008. Brief an Bundeskanzlerin Frau Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück: Leben Sie mal einen Monat von Hartz IV. Zur Bundeswahl: Bürgergeld, Gerechtigkeit und das Thema Hartz muß weg, man weiß ja, mit wem man es da zu tun hatte. (Gemeinschaft Bürgeld für alle, E-Mail: geli_nrw @web.de)

» Kommunales: Wem nützt die Fünf- Prozent - Klausel? Mehr Demokratie e.V., Hamburg. 13.2.2008. Das Bundesverfassungsgericht hält die Fünf-Prozent-Klausel im schleswig- holsteinischen Kommunal- wahlrecht für rechtswidrig. 2007 änderte die CDU in Hamburg im Alleingang das Wahlrecht, führte die Fünf-Prozent – Klausel für die Bezirksver- sammlungen wieder ein. Die Gründe dafür sind jetzt verworfen.