» Volksgesetzgebung von Bundestag abgelehnt
Berlin, 12./13.11.2010. Vierhundert Bundestagsabgeordnete stimmten am Freitag, 12.11.2010, mit Nein, 61 mit Ja und 60 enthielten sich. Damit wurde der Gesetzentwurf der Partei Die Linke zur Einfuehrung einer dreistufigen Volksgesetzgebung, von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz, abgelehnt. (fs/Bild: archiv/Screenshort bundestag.de)
» Innenminister vergab Integrations- preis 2010
Berlin, 12.11.2010. (PM) Bundesinnen- minister Thomas de Maizière (CDU) verlieh heute in Berlin sechs vorbildlichen Projekten von und mit Muslimen den Integrationspreis 2010. Den ersten Preis, erhielt das Projekt "Kinder- und Jugendfußball in Bad Godesberg" des Internationalen Sportclubs AlHilal Bonn e.V.. Der zweite Preis ging an zwei Projekte. (Bild: BMI/ Hans-Joachim M. Rickel)
» Nachhaltigkeitsrat fuer klare Finanzmarktregeln
Berlin, 11.11.2010. (PM) Die Politik habe noch nicht die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen, sagt der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Er ermuntige die Bundesregierung, sich auf dem G20-Treffen und bei den EU-Gremien fuer Regeln einzusetzen, die den internationalen Finanzmarkt stabilisieren und die Euro-Waehrung staerken sollen.