Politiker gestehen „Homegrown“- Terrorismus
Pressemitteilung
Deutschland aktuell im Focus des islamistischen Terrorismus
Anlässlich der aktuellen Festnahmen von drei Terrorverdächtigen erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB sowie der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:
Die vereitelten Anschläge haben eindrücklich vor Augen geführt, dass
Deutschland aktuell im Focus des islamistischen Terrorismus steht. Es waren
Mitglieder der deutschen Zelle der Islamischen Jihad Union (IJU), die in
direkter Verbindung zu Al-Kaida steht und diese Bombenanschläge unmittelbar
vorbereitet hat.
Das beweist, dass die Warnungen vor terroristischen Anschlägen nur zu
berechtigt waren. Ab sofort muss das relativierende Gerede, ob die erhöhte
Terrorgefahr in Deutschland nur abstrakt und noch nicht konkret sei,
unverzüglich eingestellt werden.
Ein besonderer Dank gilt den Sicherheitsbehörden, die aufgrund ihrer
hervorragenden Aufklärungsarbeit eine Katastrophe für Deutschland verhindert
haben.
Das zeigt aber auch, dass unsere Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag nur
verhindern können, wenn sie im Vorfeld der Tatplanungen so viele Erkenntnisse
wie möglich gewinnen können. Insbesondere vor dem wachsenden Problem des
„Homegrown“- Terrorismus. Nicht immer kann dies durch Telefon- und
Wohnraumüberwachung gelingen. Die Online-Durchsuchung bei Terrorverdächtigen
muss unverzüglich als weitere Erkenntnisquelle dazukommen.
Der Koalitionspartner muss sich seiner Verantwortung bewusst sein und jetzt
entscheiden, ob er angesichts der akuten Bedrohungslage immer noch auf ein
Gerichtsurteil über eine landesrechtliche Onlineregelung warten kann.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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