Pro
Deutschlandradio:
Montag, 06. März 2006 18:00 Uhr
Föderalismus-Reform auf den Weg gebracht - Merkel: Regelungen führen zu mehr Bürgerfreundlichkeit
Die Regierungen in Bund und Ländern haben den Weg für die Föderalismus-Reform frei gemacht.
In Berlin sprach sich das Bundeskabinett einstimmig für das Gesetzespaket aus. Die Ministerpräsidenten beschlossen bei Enthaltung von Mecklenburg-Vorpommern, die Verfassungsänderungen in den Bundesrat einzubringen. Auch die Unionsfraktion im Bundestag billigte die Reform. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Die SPD-Fraktion hat sich am späten Nachmittag zu Beratungen getroffen.
Bundeskanzlerin Merkel sprach von einer Weichenstellung für die Zukunft Deutschlands. Die Länder bekommen laut Frau Merkel deutlich erweiterte Handlungsmöglichkeiten, im Gegenzug benötige der Bund für zahlreiche Gesetze nicht mehr die Zustimmung des Bundesrates.
Durch die neuen Regelungen werde eine schnellere Umsetzung politischer Entscheidungen möglich, was auch zu mehr Bürgerfreundlichkeit führe. - Im Vorfeld hatten einige SPD-Politiker Änderungen gefordert. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Ringstorff äußerte sich kritisch über die Regelungen in der Bildungs- und der Umweltpolitik. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit warnte jedoch davor, den erreichten Kompromiss in Frage zu stellen. Das parlamentarische Verfahren soll am Freitag beginnen.
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Aus der Wormser Zeitung
BERLIN Das Kabinett beriet nur noch kurz über die Föderalismusreform. Nach einer dreiviertel Stunde hatten die Minister ihr Ja-Wort zur größten Renovierung des Grundgesetzes seit 1949 gegeben. Und im Anschluss an die Sondersitzung wählte die Kanzlerin schon so feierliche Worte, als stünden die 25 Grundgesetzänderungen nebst 21 neuen Einzelgesetzen schon im Bundesgesetzblatt.
Angela Merkel sprach von einem "großen und wichtigen Tag" für die bundesstaatliche Ordnung. Vieles werde durch die Reform verbessert.. .
7.3.06, von Ulrich Scharlack und Frank Rafalski
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