Ab 55 Jahre anderthalb Jahre ALGI
Kurt Beck. Berlin. 22.10.07
(Foto: sylla)
Der SDP Vorstand beschloss am Montag die von Beck vorgeschlagene Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere: Wer die 45 überschritten hat soll künftig 15 Monate lang ALGI bekommen, über 50-Jährige bis zu 24 Monate. Aktuell gibt es zwölf Monate lang ALGI. Wer älter als 55 Jahre ist, erhält noch eineinhalb Jahre lang ALGI. [» Kommentieren]
Neue Grundsätze für die SPD. Parteitag Hamburg
Kurt Beck, Erneuerer "Soziales Deutschland" ?
(Foto: Berlin.22.10.2007, Pressefotografie www.ms-unger.de)
DAS SOZIALE DEUTSCHLAND
Berlin. 26.10.2007. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) trifft sich heute in Hamburg. Sie will ihr Grundsatzprogramm erneuern, ihre Überzeugungskraft als Volkspartei wieder erwecken. Ob dies auf dem größten SPD-Parteitreffen seit 1950 gelingt, liegt vor allem am ehrgeizigen SPD- Frontmann der Zukunft, Kurt Beck. Es wird von ihm erwartet, dass er neben seinen politischen Vorstößen, die Seele der Partei in seine Hände bekommt. Über 500 Delegierte, Gäste und 8000 Journalisten im Hamburger Kongresszentrum werden bis Sonntag Zeit haben beim "Sozialen Deutschland" - Grundsatzprogramm, mitzudenken. (Bild: archiv / sylla) » Livestream bei Phoenix. (LÄ 26.10.2007, 19.07h,fs)
SPD solidarisiert sich mit Beck: Neuer, alter Chef
26.10.2007, Hamburg, SPD - Parteitag
(Foto: msu)
DAS SOZIALE DEUTSCHLAND
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) trifft sich bis Sonntag in Hamburg. Ein Grundsatzprogramm soll gestaltet werden. Der Verlust von über 400.000 Mitgliedern seit der innerdeutschen Wende 1990 ist nicht einziges Zeichen notwendige Fragen als zeitgemäße Volkspartei zu beantworten. Die Gesundheits- und Integrationsprobleme in Deutschland sind nicht immer nur das Abfallprodukt guter politischer Entscheidungen. Doch heute, das ist "ein historischer Parteitag" sagte Kurt Beck, heute wird nicht genölt. Es ist komfortabel für die SPD, Beck als Chef zu beschwören, 95 Prozent der Delegiertenstimmen fallen auf ihn. Seine Bemühungen in Sachen ALG1, sein Wille, dem SPD-Parteiprogramm auch Regierungshandeln folgen zu lassen, flankiert von Ex-Kanzler Gerhard Schröders Rede, dem seine Genossen es "mir nicht immer leicht machten, aber ich euch ja auch nicht", erweckten den Eindruck einer atmosphärischen Wahl von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. (sylla) » Livestream bei Phoenix. LÄ26.10.2007, 18.50
Hat seine Pflicht beim SPD Parteitag getan
"Ihr habt es mir nicht leicht gemacht,
ich Euch aber auch nicht", sagte der ehemalige Bundesakanzler Gerhard Schröder bei seiner Parteitagsrede am 26. 10.2007 im Hamburger Kongresszentrum. Es sei der Wille zur Macht, sagte er, zur Regierungsmacht einer Partei, Werte Realität werden zu lassen, "denn nur in der Regierung können sie Realität werden." (Foto: msu)
Verrät sich die SPDbasis zugunsten der Macht?
Teilprivatisierung, nagut, aber nur mit Volksaktie
Wenn die Mehrheit der SPDbasis eine Herzensentscheidung hätte fällen dürfen, hätte sie die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn abgelehnt. Die Identitätsgefühle der Partei, die seit über 24 Stunden stärker und harmonischer wurden, kämpften gegen den offenen Wunsch, mit einem positiven Antragsergebnis den Regierungsmitgliedern der SPD, ein handlungsorientierten Programm vorzulegen. 32 Wortmeldungen dehnten die Debatte aus, die Ablehnung drohte. Wie ein Vater seine Kinder zur Ordnung ruft, beendete der neue und alte SPD Chef Kurt Beck mit einem Kompromiss den Streit zwischen Basis und Präsidium. Wenn Privatisierung, dann ohne Stimmrecht, schlägt er vor, die Volksaktie soll kommen und das Vertrauen in die SPD Führung bleiben: "Ich bitte Euch herzlich, dem Antrag zuzustimmen und dem neuen Parteivorsitzenden zu vertrauen." Mit der
stimmrechtslosen Vorzugsaktie habe "der Bund die Bahn weiterhin in fester Hand", sagte Wolfgang Tiefensee im Phoenix-Interview, nach der Abstimmung zum Antrag der Teilprivatisierung - durch Volksaktien. (sylla)Kommentar: Was die SPD begehrt]
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