CDU-Bundespartei justierte Kompaß bei Lohnfindung
(Foto: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)
CDU-Deutschlands Parteitag: Für Europa. Für Deutschland.
Vollbeschäftigung bleibt Ziel./CDU-Bundespartei stimmte für die Lohnuntergrenze.
Leipzig, 14.11.2011. Je tausend Delegierte, Gäste und Medienvertreter, rund 3.000 Besucher, sollen den 24. Bundesparteitag der Partei CDU in der Leipziger Messehalle besucht haben. Zu den besonderen Gästen gehörte der Vorstand der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirkse (Bündnis 90/Grüne). Michael Sommer, Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, konnte wegen Krankheit nicht erscheinen, sagte die Bundesvorsitzende der Christdemokratischen Union (CDU), Angela Merkel, in ihrer Eröffnungsrede. Anwesend waren auch der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günter Oettinger, seit 2010 Beauftragte für Energie in Europa sowie der Sportler und Vitalo Klitschko unter den besonderen Gästen. Er ist nicht der neuen Mitgliederwerbekampagne der CDU verfallen, sondern studierte begeistert den Parteitag, ist er doch selbst Vorsitzender der 2010 gegründeten Partei Ukrainische demokratische Allianz für Reformen (UDAR).
Merkels Rede. In einigen Städten habe Deutschland die Vollbeschäftigung erreicht. Deutschland solle wieder unter die drei besten Nationen gelangen. Stichwort Agenda 2010 und Merkels Erfolge: Die Rente mit 67, die unter der CDU/CSU- und SPD-Regierung zusammen Gesetz wurde. Die Entkopplung der Gesundheitsleistungen von den Einkommen werde die Gesundheitskosten erschwinglich halten.
Konservativ für die CDU sicheinen nur noch die Grundwerte solidarisch, christlich und freiheitlich übrig geblieben zu sein - der Kompaß der CDU. Ausgangspunkt dafür sei das christliche Menschenbild. Die konkreten, zeitgemäßen Arbeitsplatzbeschaffung in der Atomnutzungsindustrie sind abgelegt. „Der Kontext verändert sich fortlaufend, atemberaubend“, sagte die Bundesvorsitzende der CDU in ihrer Rede. Die Reaktorkatastrophe in Fukushima hatte den Umbruch in der Haltung der Deutschen Regierung herbeigeführt. Die internationale Verflechtung sei so groß, wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit.
Schülerzahlen in Deutschland sinken um 30 Prozent. Jeder 14 auf der Welt sei ein Europäer. Die Stärke der CDU sei es, den Kompass immer wieder neu auszurichten an die Gegebenheiten der Lebensrealität. „Wir können nicht so tun, als hätten wir noch die Altersstruktur von 1959“, sagte Merkel. Jeder Mensch solle trotzdem quasi die gesundheitliche Versorgung haben, die er brauche.
Integration, Krippen- und Schulbetreuung: Ohne die CDU gäbe es keine Sprachkurse zur verbesserten Integration. Die Bundeswehr ziehe nur noch 13 Prozent der jungen Generation ein. Die internationale Schuldenkrise, die andere Kontinente mit erfasste, wie auch Amerika, ist ein Sorgenkind der Deutschen Regierung. Merkel fragt die Delegierten beim Leipziger Bundesparteitag, ob die Finanzwirtschaftsbranche eine „Dienerin der Marktwirtschaft“ zu sein habe, wenn es um die Soziale Marktwirtwirtschaft gehe? „Im Zweifel für den Menschen“, sagte die CDU-Bundesvorsitzende der CDU. Es sei das Verständnis des christlichen Menschenbildes.
Merkel weiter: „Niemand will einen gesetzlich festgelegten, flächendeckenden Mindestlohn“. Die Lohnuntergrenze solle nur dort zum Tragen kommen, wo die Tarifverträge nicht greifen würden. An sich seien die Löhne in der Deutschen Sozialen Marktwirtschaft über die Gewerkschaften, Arbeitgeber und Tarifpartner auszuhandeln. Die CDU-Politiker wollen nur auf Grundlage bestehender Verträge zu den von der Bevölkerung angeforderten Mindestlöhnen gelangen. Das können mal 7,50 Euro sein, aber auch 13 Euro in anderen Branchen.
Die CDU-Chefin plädierte für ein selbstständiges Gestalten der Gesellschaft mit den Interessensvertretern der Sozialen Markwirtschaft, und das am besten weltweit.
Seit 2008, als die Bankenkrise begann bis hin 2010 zu Staatenkrise. Der Urgedanke des Friedensgedenkens für Europa hat zu dem heutigen Europa geführt, aus dem Merkel eine einheitliche Wirtschafts- und Währungsraum machen wolle. Europa nehme 60 Prozent des Exports Deutschland auf.
Europa müsse so strukturiert werden, dass der Euro stabil bleibe und eines Tages eine Weltwährung werden könne. Die Abschwächung des Euros unter der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 habe Europa nicht geholfen. Die Verallgemeinerung der Schulden innerhalb des gemeinsamem Europas oder medienbegrifflich gesagt: Eurobonds, soll es mit der CDU nicht geben.
Die Versäumnisse der Vergangenheit müssten erneuert werde in der Europäischen Familie: Solle man sich in die Belange der anderen Familien einmischen oder eher nicht? Sind die Sorgen aller 27 Mitgliedstaaten der EU auch Sorgen für Deutschland? Die Verantwortung gehe über die Grenzen hinaus, sagte Merkel. Alle Mitgliedsstaaten seien ein Teil der europäischen Innenpolitik. Daraus könne sich etwas Gutes entwickeln. Der Lissabonner Vertrag müsse angepasst werden.
Die Regeln für die Finanzwirtschaft seien, so Angela Merkel in Leipzig, die Rahmen der sozialen Marktwirtschaft. Auch wenn es global nicht ganz einfach sei, die Finanztransaktionssteuer sollte wenigstens in Deutschland und Europa kommen.
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Kritik. Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretär im FDP-geführten Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, kritisierte in der anschließenden Aussprache, die Eurobonds zu verhindern, sei zu eng gefasst für eine CDU-Europa-Politik.
Volker Bouffier, der hessische Ministerpräsident nach Roland Koch, schürte gegen 13.15 Uhr am Montag beim Leipziger CDU-Bundesparteitag, den „Stolz auf die Union“. Merkel habe zurückhaltend formuliert, wie Deutschland aussehe. „Deutschland wird in der Welt bewundert“, so der Ministerpräsident. Bouffier stellte eine arbeitsmarktpolitische Horrorvorstellung von fünf Millionen Arbeitslosen in den Raum des Parteitages. Der ehemalige Landesinnenminister mit den markanten Gesichtszügen sagte, er könne in der Landesregierung gut mit den FDP-Landespolitikern aus Hessen zusammen arbeiten.
Zu den konservativ anmutenden Werten der CDU sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière auf dem Leipziger CDU-Parteitag: „Die Zeiten sind unsicher, aber sie sind auch offen“. Deutschland solle nicht sein Licht unter den Scheffel stellen. „Vertraut den neuen Wegen und wandert in die Zeit“, zitierten de Maizière und Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen den kirchlichen Kanon vom ökumenischen Gottesdienst am Montag in Leipzig.
Der scheidende Unternehmensvertreter der Mittelstandbranche der CDU (MIT), Josef Schlarmann, trat ans Pult beim CDU-Parteitag am Montag und die anwesenden Delegierten der CDU wurden leiser. „Der mittelständische Familienunternehmer“ sei noch nicht benannt worden am heutigen Tag. Die Deutsche Wettbewerbsfähigkeit habe deutlich zugenommen. Deutschland stehe international an der fünften Stelle. Der Finanzminister freue sich über wachsende Steuereinnahmen, so der CDU-Politiker, der von Beruf Steuerberater ist. Schlarmann bedauerte, dass die CDU-Bundespartei bei 30 Prozent dümpelt. 40 plus X sei Vergangenheit. „Die CDU wird nicht mehr als Wirtschaftspartei wahrgenommen“. Dazu komme die „völlig“ überflüssige „Mindestlohndebatte“. Es gebe ohne Tarifbindungen das Entsendegesetz. Bei den anderen den branchenspezifischen Mindestlohn. Vergleichen wolle der Mittelstandsmann nicht die Städte und Bundesländer, daher sei er froh, “die Kuh vom Eis geholt“ zu haben mit dem Kompromiss, eben die Regionen separat zu beurteilen und die Lohnuntergrenzen gesetzlich anzugehen. Den Ausstieg aus der Atomkraft trage er mit, aber die Folgen seien noch nicht wirtschaftlich umgesetzt. Arbeitsplatz bezogen sei die Energiewende noch nicht vollzogen. Europapolitische Einwände habe Schlarmann zu den Rettungsschirmen, die ein Problem geworden seien.
Julia Klöckner: Wertkonservativ aber nicht strukturkonservativ. Mit Scharmanns Meinung teile Klöckner nicht, die Kuh vom Eis holen zu wollen.
Oswald Metzger, der auf den Vorstand der Deutschen Mittelstandvereinigung der CDU folgen wird 2012, kritisierte die „Placebo-Politik“ andere europäische Staaten. Man solle einen Blick nach Großbritannien wagen. Er bemängelt die Sparauflagen von Deutschland auszugeben, beispielsweise für das Betreuungsgeld: „Für mich passt das überhaupt nicht zusammen“.
Hermann Gröhe, der Generalsekretär sagte zum Europa-Schulden-Problem: „den Ruf schnell zu folgen führt in den Abgrund“, nur Schritt für Schritt könnten die Versäumnisse in den Schuldenstaaten abgebaut werden.
Ein anderer Delegierter wetterte gegen die EU-Politik der CDU, jeden Preis für Bürgschaften anderer Staaten anzunehmen, die sich private und Unternehmer immer doppelt überlegen. Wolfgang Schäuble, der Bundesfinanzminister, entgegnete jedoch, die Anträge der Kreisverbände abzulehnen. Es wäre klar gewesen, dass nicht die Notenbank benutzt werden könne, den EFSF zu gründen. Die Finanztransaktionssteuer würde in Europa nur Großbritannien und der Londoner Börse Vorteile verschaffen, warnte ein anderer Redner.
Lohnuntergrenze. Gegen 18.30 Uhr diskutierten die Delegierten die Anträge von über dreißig Kreisverbänden, zur Einführung einer Lohnuntergrenze. „Das war schon lange fällig“, sagte der CDA-Landesvorstand in Mainz, Hans-Joachim Schneider (Rheinland Pfalz), in Leipzig auf dem CDU-Bundesparteitag. Der CDU-Parteitag Ende Mai beschloss bereits, die Lohnuntergrenze weiter auszubauen, so der CDU-Arbeitnehmervertreter. Die CDA habe das angeregt. Der Mainzer CDA-Mann Schneider sei angerufen worden im Frühjahr 2011 von der Rheinischen Post und bekräftigte diesen gesamtparteiischen Beschluss. Dann seien Julia Klöckner, Josef Schlarmann, vom Arbeitgeberflügel der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), in den CDU-Bundesvorstand gerufen, und befragt worden.
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Lohnfindung. Karl-Josef Laumann (CDA) hat die Verantwortung übernommen auf diesem Parteitag über die Lohnfindung zu sprechen. Lohndumping einzudämmen und die Lohnfindung in das Entsendegesetz aufzunehmen, das sei schon lange fällig. Ursula von der Leyen, die bei der Übernahme des BMAS von der Erarbeitung eines Grundlohnes erfuhr, sagte beim CDU-Parteitag: Allgemeinverbindlich werde die deutsche Regierung nicht politisch in die Tarifverträge eingreifen. Vor zwei Jahren wurde das (Lohnfindungsgesetz) verabschiedet. Es sei nicht angewendet worden, obwohl, „beide Tarifertragspartner die Verantwortung“ dafür haben, so der CDA-Bundesvorstand der CDU, Laumann.
„Das Wort Mindestlohn“ wolle Laumann „nicht in den Mund nehmen“. Er wolle sich „nicht mit den Kommunisten in einen Topf werfen lassen“. In den Ländern, wo die regiert haben, gab es gar keine Mindestlöhne. Die Überlegungen, die Mindestlöhne an die Zeitarbeitsverträge anzupassen. „Die Zeitarbeit ist branchenübergreifend, das ist ein vernünftiger Ansatzpunkt“.
Es gehe „nicht um die Frage, wer ist der billigste Arbeitnehmer“, sondern wer ist der beste. Deshalb muss eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze her. „Am Ende des Tages müsste das eine Zahl sein“, so der Arbeitnehmerchef der CDU. Die einzurichtende Kommission wäre nicht in der Partei, nicht in der Fraktion angesiedelt.
Der CDU-Politiker und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sagte gegen 18.33 Uhr, er vertrete ein Angebot, was grundsätzlich von Norbert Blüm entwickelt wurde in der CDU, weiter zu führen. Sachsen-Anhalt bestätigte den Nordrhein-Westfälischen (NRW)-Vorstoß der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft aus der CDU-Gruppe. Der CDU-Wirtschaftrat und die MIT trügen das mit: Die CDU könne mit dem Vorschlag der Tarifpartner auch auf Bundesebene rechnen. Nach 21 Jahren solle Deutschland die Tarifvertragsuntergrabungen beenden.
Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, unterstützt den „klugen, gemeinsamen Antrag“. Sie sagte: „Jemand der Vollzeit fleißig arbeitet“, solle den „Mindestlohn marktwirtschaftlich“ erreichen können. Die Einkommen sind insgesamt gesunken.
„Der Mittelstand Made in Germany“ stehe auch für Löhne, so von der Leyen. „Das ist besser für die Menschen, aber auch besser für die Wirtschaft“, sagte die Bundesarbeits- und Sozialministerin. Die Kommission solle weisungsunabhängig sein, die Politiker wollten sich nicht einmischen in diese unterschiedlich differenzierten Lohnfindungen, das sollen die Arbeitgeber und Gewerkschaften tun.
Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, sprach in Leipzig ebenfalls gegen eine Lohnfindung, angebunden an einen Zeitarbeitslohn oder an politische Vorgaben. Ein allgemein, bundesweiter ausgerufener Mindestlohn sei ökonomische Unvernunft. „Von einer Massendrückerei“ bei der aktuellen Lohnfindung wisse Bouffier nichts.
Die Oppositionsführerin in Rheinland Pfalz (RP), Julia Klöckner, betonte, die CDA ihres Wahlkreises habe den Anstoß gegeben im Mai 2011. Klöckner wolle in RP keine allgemeinen, gesetzlichen Mindestlöhne, dazu seien die Rheinländer Landesgrenzen und die kaufkräftigen Regionen für die Unternehmen zu unterschiedlich.
In der Abstimmung um 19.06 Uhr stimmten die CDU-Delegierten mehrheitlich der Lohnuntergrenze zu. (LÄ, Berlin, 15./16.11.2011, fs)
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Leipzig, 14.11.2011. Rund 3.000 Besucher sollen den 24. Bundesparteitag der Partei CDU in der Leipziger Messehalle besucht haben. Je tausend Delegierte, Gäste und Medienvertreter. Zu den besonderen Gästen gehörte der Vorstand der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirkse (Bündnis 90/Grüne), und der Box-Sportler Vitali Klitschko. "Die Stärke der CDU", so Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, "ist es, den Kompaß immer wieder neu auszurichten" an die Gegebenheiten der Lebensrealität. Die Partei justierte unter anderem den CDU-Parteikompaß neu bei Arbeitnehmerlöhnen und - mit weniger als ein Dutzend Gegenstimmen - im Umgang mit den europäischen Schulden-Partnern. » Mehr lesen. (fs, LÄ 16.11.2011, 13.45h)
