Bundesdatenschutzbeauftragter unzufrieden
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23. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten
Berlin, 12.4.2011. Ob er sich „wie das Feigenblatt in Sachen Datenschutz“ fühle? wurde Peter Schaar gefragt. Der Mann des deutschen Bundestages (DBT) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, habe doch kaum etwas in den vergangenen zwei Jahren erreicht.
Die Bilanz, die mit dem 23. Tätigkeitsbericht von 2009 und 2010 vorliegt, zeichnete der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, der Parteimitglied bei Bündnis 90/Die Grünen ist, jedenfalls mit viel Unzufriedenheit auf. So sei es der Bürgerwille, nicht beim alltäglichen Verhalten registriert und überwacht zu werden. Im Jahr 2010 habe die Bundesregierung bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt zum Beschäftigungsdatenschutz, damit sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr Rechtssicherheit bekommen, doch die Videoüberwachung der Beschäftigten werde sogar ausgeweitet. Schaar hoffe nun, dass die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs zügig erfolgten und zu einer deutlichen Verbesserung des Datenschutzes führen werden.
Internationale Unternehmen müssten sich den jeweiligen Gesetzeslagen der Staaten anpassen, in denen sie agieren und nicht nur die Gesetze des Staates, in dem ihr Hauptsitz ist, akzeptieren. Kommunikationsportale und andere Unternehmen legen aussagekräftige Profile aus dem Internetverhalten anderer an und vermarkten diese Informationen, „ohne dass die Nutzer vorab eingewilligt haben". Schaar bedauere, dass sich unter dem Stichwort: Rote-Linie-Gesetz nichts getan hat. Die Bundesregierung habe das nur angekündigt, es liege nicht einmal ein diskussionsfähiger Entwurf vor.
Einen digitalen Radiergummi gibt es in Deutschland nicht. Auf Seite 24 des über 200-Seiten starken Tätigkeitsberichtes in Druckformat steht: „Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass personenbezogene Daten auch wieder gelöscht werden können. Die Praxis sieht anders aus, insbesondere im Internet.“ (fs)
Andere Medien zum Thema:
http://www» .abendblatt.de/politik/article1854236/Lindner-fordert-von-Union-Einlenken-bei-Vorratsdaten.html
