Die merkelsche Leidenschaft für Europa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
(Foto: archiv/mmb)
Deutsche Wirtschaftskrise „ist beendet“./Gestärkt aus der Euro-Krise kommen.
Berlin, 22.7.2011. Ab in den Urlaub – aber erst die Zwischenbilanz der Deutschen Kanzlerin. Es werden wohl eher die Berge sein, die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende, Angela Merkel (CDU), in diesem Sommer wieder zum Wandern aufsucht, als das Land Belgien. Genauer gesagt, dessen schöne Stadt Brüssel, um Europa mal wieder zu retten.
Aus Brüssel, quasi der Hauptstadt Europas, kam Kanzlerin Merkel gerade die Nacht zuvor zurück nach Berlin. Nachdem sie als Vertreterin des stärkstes Staates in der Europäischen Union die Entscheidung vorantrieb, ein zweites Hilfspaket für das wirtschaftlich schwache und volkswirtschaftlich unstrukturierte Griechenland zu schnüren. Einfach so wollte Kanzlerin Angela Merkel nicht nach Brüssel reisen zu einer Sondersitzung der Staats- und Regierungschefs, sagte sie entschieden vor dem Sondergipfel. Es sollte da schon um Ergebnisse und nicht um oberflächliche politische Bekenntnisse gehen, forderte Merkel.
Die Ergebnisse? Nach dem ersten Hilfspaket von Mai 2010 im Rahmen eines Bürgschaftsprogramms von 110 Milliarden Euro, einem Rückzahlzeitraum bei gezogenen Krediten von unter vier Jahren und einem Zinssatz von 15 Prozent, sieht das zweite Hilfspaket eine Staatsbankrotterklärung Griechenlands vor und in der Folge 109 Milliarden Euro, die von den Euro-Staaten bereitgestellt werden sowie die freiwillige Beteiligung der privaten Gläubiger mit 50 Milliarden Euro. Der Rückzahlungszeitraum ist auf 15 Jahre erweitert, der Zinssatz auf unter vier Prozent gesenkt worden. Außerdem ist „eine Art treuhänderische Gruppe zur Verwaltung“ gegründet worden, sagte Angela Merkel. Dieser Wahrungsfonds, der in der Struktur zwar nicht gemäß einer Wahl herbeigeführt wurde und damit nicht als Europäischen Finanzministerium regierungsfähig ist, ist aber im internationalen Rahmen mit dem IWF konsenfähig und erweitert die Handlungsspielräume für den ESFS.
Es ist keine Transferunion beschlossen worden, stellte Merkel in der Bundespressekonferenz vor kritischen Hauptstadtpressevertretern von deutschen und ausländischen Presseorganen klar. Das sieht der neue Vorstand der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, nicht so. Der langjährige Wirtschaftsberater und Zuständige für die Ausrichtungen der G8 und G20 Treffen, sagte nun in seiner Rolle als Vorstand der Deutschen Bundesbank, die neue Taktik der europäischen Solidargemeinschaft erschwere zukünftig auf jeden Fall die gemeinsame Finanzpolitik und untergrabe die strenge Auflage an die einzelnen Staaten, ihre Haushaltslagen selbständig im Griff zu haben. (fs)
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Zum Video (95 Minuten): http://www» .bundesregierung.de/nn_1264/ Content/DE/Artikel/2011/07/2011-07-22-merkel-sommerpk.html
Andere Medien zum Thema: http://www.» abendblatt.de/politik/deutschland/article1966596/ Angela-Merkel-erklaert-Wirtschaftskrise-fuer-beendet.html
» http://nachrichten.rp-online.de/politik/so-ist-merkel-basta-1.1339339
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