Wolfgang Schäuble (CDU) Innenminister
bis 2009. Jetzt Finanzminister. (Foto: archiv/ mmb)
"Der Islam ist Teil Deutschlands"
Bundesinnenminister Schäuble im Interview auf sueddeutsche.de am 25.09.2006
SZ: Haben Sie schon einmal im Koran gelesen oder geblättert?
Schäuble: Ich habe nicht im Koran gelesen, aber viel über ihn.
SZ: Woher wussten Sie, wen Sie zur Islamkonferenz einladen sollen? Wer gehört zur
muslimischen Gemeinschaft, wer versteht sich als Muslim?
Schäuble: Ich habe viele Gespräche persönlich mit deutschen Muslimen geführt und mich bei der Einladung zur Islamkonferenz nicht zum Islamzensor gemacht. Ich habe Vertreter von Organisationen eingeladen, die Muslime vertreten, und Persönlichkeiten, die die gesellschaftspolitische Debatte über den Islam in Deutschland prägen.
SZ: Der Vorsitzende des Islamrats hat Ihre Einladungspraxis aufs Korn genommen und
gesagt, Sie sollten nur Leute einladen, die sich durch muslimische Frömmigkeit auszeichnen.
Nun sind ja auch Leute eingeladen, die als "Islamkritiker" gelten, wie Necla Kelek.
Schäuble: Die Muslime in Deutschland sind wenig repräsentativ organisiert. Keiner der
Verbände kann den Anspruch anmelden, für die drei Millionen Muslime in Deutschland zu
sprechen. Nun mag es ja sein, dass der eine oder andere der Auffassung ist, von den drei
Millionen Muslimen entsprächen sowieso nur 20.000 seinen Vorstellungen von islamischer
Frömmigkeit. Die Debatte haben wir dann im Bereich der christlichen Kirchen auch. Die
werde aber ich nicht entscheiden.
SZ: Der liberale Islam ist am Untergehen. Wollen Sie ihm einen Rettungsring zuwerfen?
Schäuble: Ihr Bild trifft die Situation in Deutschland nicht. Es leben drei Millionen Muslime in Deutschland, die Teil der deutschen Gegenwart und Zukunft sind, so wie der Islam ja auch ein Teil Europas ist. Das müssen und wollen wir zur Kenntnis nehmen; deswegen muss der Staat in eine vernünftige Beziehung zu den Angehörigen dieser Religionsgemeinschaft eintreten, deshalb versuchen wir, einen Dialog in Gang zu bringen.
Beim Dialog mit den christlichen Kirchen, den es intensiv gibt, tun wir uns nicht nur aus
geschichtlichen Gründen leicht, sondern auch deswegen, weil die christlichen Kirchen klar verfasst und organisiert sind. Die Muslime sind das nicht; das ist für uns neu. Vielleicht können wir Impulse geben, dass sich die Muslime so organisieren, dass wir repräsentative Gesprächspartner haben. Die Muslime wollen vom Staat gleichberechtigt behandelt werden, so wie die christlichen Kirchen. Dann müssen sie aber auch die organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen.
SZ: Ihr französischer Innenministerkollege hat eine zentrale einheitliche Organisation der Muslime in Frankreich angeordnet.
Schäuble: Das will ich nicht. Wir gehen unseren Weg, das heißt: Es gibt erst einmal eine Vielzahl von Stimmen, und wir wollen einen offenen Diskussionsprozess.
SZ: Das heißt aber, dass sich die Zusammensetzung Ihrer Islamkonferenz, die ja eine
Konferenz in Permanenz sein soll, sich im Lauf der Zeit verändern könnte.
Schäuble: Es ist jedenfalls ein offener Prozess, ja. Ich weiß auch am Anfang gar nicht genau, was herauskommt. Nach der Auftaktkonferenz am Mittwoch richten wir Arbeitsgruppen ein und werden dann regelmäßig, öffentlich Rechenschaft über die Ergebnisse ablegen. Zu den Wirkungen, die diese Konferenz haben wird, gehört natürlich auch, dass unsere Gesellschaft stärker zur Kenntnis nimmt, dass Muslime Teil dieser Gesellschaft sind.
SZ: Eine Wohlfühlveranstaltung?
Schäuble: Der Islam ist inzwischen Teil Deutschlands und Europas; also muss er auch die Grundregeln und Normen und Werte, die Europa konstituieren, akzeptieren. Wir eröffnen keine Veranstaltung, bei der wir uns immer nur Freundlichkeiten sagen.
SZ: Am Ende kommen dann die "Zehn Gebote des Miteinanders" heraus?
Schäuble: Ursprünglich hatte ich ja gesagt, es könnte ein Gesellschaftsvertrag
herauskommen. Das hat Missverständnisse ausgelöst. Deswegen habe ich zumindest den Begriff zurückgenommen. Aber in der Tat: Wir wollen versuchen, Prinzipien und Regeln für alle verbindlich zu normieren und erörtern, ob und wie der Islam als "Religion ohne Kirche" den Organisationserfordernissen des deutschen Religionsverfassungsrechts gerecht werden kann.
SZ: Sie klären auch die Frage, welchen Rang die Scharia in einem Rechtsstaat wie der
Bundesrepublik haben kann?
Schäuble: Das steht schon am Anfang. Das Grundgesetz und seine Rechtsordnung sind nicht verhandelbar. Das machen wir von Anfang an klar.
SZ: Das wird Milli Görüs nicht gefallen.
Schäuble: Deswegen gab und gibt es ja eine Debatte darüber, ob Milli Görüs an der
Islamkonferenz teilnehmen soll. Ich habe für die Lösung entschieden, den Islamrat
einzuladen. Milli Görüs ist schließlich dort die einflussreichste Strömung. Wir wollen
möglichst viele Muslime gewinnen und überzeugen, wir wollen zu gemeinsamen
Erkenntnissen kommen. Deswegen grenzen wir am Anfang nicht aus.
Aber es muss klar sein:
Jeder, der hier lebt, muss die deutsche Verfassungs- und Rechtsordnung akzeptieren und respektieren. Wir wollen aufgeklärte Muslime in unserem aufgeklärten Land.
SZ: Ihnen sitzt eine gewaltige Spannbreite von Positionen gegenüber - von Frau Kelek bis zu Herrn Kizilkaya, dem Vorsitzenden des Islamrats, der früher Generalsekretär von Milli Görüs war.
Schäuble: Ja, das wird spannend, das wird auch nicht konfliktfrei werden, aber es kann doch fruchtbar sein. Vielleicht machen wir die Erfahrung, dass der Islam auch sehr vielfältiger ist, als es diejenigen gerne sehen, die ihn sehr einseitig dominieren und die auch in der Lage sind, Massen aufzuhetzen wie im Karikaturenstreit. Es gibt ja auch viele Muslime, die sagen, die Art, wie im Islam Frauen behandelt werden, entspräche überhaupt nicht ihrer Überzeugung.
SZ: Das Bild vom Islam, das sich die meisten nichtmuslimischen Deutschen machen, hat sich seit dem 11. September 2001 negativ verändert. Können Sie sich davon freimachen?
Schäuble: Ich kann es und ich muss es. Wir haben Millionen Muslime in Deutschland, ich kann die doch nicht alle unter Generalverdacht stellen wegen ein paar vereinzelten
Radikalisierten. Natürlich gibt es Prozesse der Emotionalisierung. Beim Karikaturenstreit
haben wir im Übrigen feststellen können, dass all diejenigen, die für die Muslime in
Deutschland sprechen, zur Besonnenheit gemahnt haben. Das soll die deutsche Gesellschaft schon auch registrieren.
SZ: Pater Anawati, ein großer Vorkämpfer für die Verständigung zwischen dem Islam und dem Christentum, hat schon 1986 festgestellt, es gebe in Europa so etwas wie eine
antikoranische Tollwut. Ist Ihre Konferenz dazu angetan, diese heftige Ablehnung
abzubauen?
Schäuble: Ja, aber Fremdheit und Vorurteile abzubauen ist Aufgabe des Dialogprozesses.
Bessere Lösungen für die Integration werden Schwerpunkt der deutschen EU-Präsidentschaft sein.
SZ: Wie konkret soll die Islamkonferenz arbeiten?
Schäuble: So konkret wie möglich. Es geht darum, die Zukunft miteinander zu gestalten.
SZ: Die Konferenz soll sagen, wie die Probleme mit der Teilnahme von Mädchen im
Turnunterricht, bei Ausflugsfahrten zu lösen sind, wo Moscheen gebaut werden dürfen und wie laut der Muezzin sein darf?
Schäuble: Da werde ich aus meinem föderalen Verständnis heraus keine bundeseinheitlichen Richtlinien anstreben, sondern dafür plädieren, dass das jeder vor Ort regelt. Was will ich mit den vier Arbeitsgruppen? Ich möchte es schaffen, dass die Bundesländer Islamunterricht an staatlichen Schulen anbieten können, dass wir also die Curricula dafür entwickeln. Ich möchte auch so weit kommen, dass wir künftig Imame in Deutschland ausbilden und dass in den Moscheen deutsch gepredigt wird.
SZ: Wenn aber nach wie vor, auch wenn man es sich anders wünscht, ein großer Teil der Moscheenbesucher die deutsche Sprache nicht gut genug kann?
Schäuble: Das wird sich dann bald ändern. Bisher ist es eben tatsächlich so, dass die Imame, die uns vom türkischen Religionsministerium oder den türkischen Moscheen zur Verfügung gestellt werden, eben für die tatsächliche Integration der Menschen in Deutschland wenig leisten können, weil sie selber nicht integriert sind.
SZ: Ist die Islamkonferenz auch eine Konferenz zur inneren Sicherheit?
Schäuble: Wir müssen das Menschenmögliche tun, um Konflikte präventiv zu entschärfen, sodass sie nicht in gewalttätigen Eskalationen ausarten.
SZ: Das heißt, die Islamkonferenz ist auch ein Beitrag zur Überwindung des Terrorismus?
Schäuble: In diesem Sinne ja.
Interview: Heribert Prantl
